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Gerd Held, Journalist

Etwas geht zu Ende

Die US-Wahlen zeigen, dass das Feindbild "Populismus" nicht mehr funktioniert. Es kann die Menschen nicht mehr daran hindern, auf ihre eigenen Erfahrungen zu schauen und festzustellen: Die ständigen Modernisierungen halten nicht, was sie versprechen.  

Der Ausgang der Wahlen in den USA sollte auch und ganz besonders Deutschland zu denken geben. Hierzulande war der Glaube, dass die Clinton-Maschine den Wahlsieg ganz sicher produzieren würde, besonders groß. Ist doch die Vorstellung, Regieren sei vor allem Meinungslenkung auch ein Grundbaustein jener großen Merkel-Koalition, die Deutschland beherrscht. Man redet den Leuten einfach ein, was angeblich alle "richtigen" Menschen zu denken haben, und stellt es so dar, als täten sie es wirklich. Das ist nun in den USA gründlich gescheitert. Wie wertvoll allgemeine, gleiche und geheime Wahlen sein können! Mit ihnen kann ein Volk eine riesige Manipulationsmaschine in die Schranken weisen.

So weit ist die politische Situation in Deutschland noch nicht. Es gibt zahlreiche hartnäckige Krisen und es gibt einen deutlichen Vertrauensverlust der bisher bestimmenden politischen und sozialen Kräfte. Aber hierzulande funktioniert die Manipulationsmaschine noch. Das liegt daran, dass mit vereinten Kräften ein Feindbild in Deutschland installiert wurde, das nun jegliche freimütige Auseinandersetzung über den Weg dieses Landes verhindert. Das Feindbild heißt "Populismus". Das Bild ist diffamierend und vage zugleich. Es deutet auf etwas sehr Extremes, Dummes, Hässliches hin und ist doch so weit gefasst, dass es ein allgemeines Raunen über eine Art ansteckende Seuche ermöglicht. Ist so ein Drohgespenst erstmal in einem Land installiert, ist seine Wahrnehmung der Realität von vornherein gestört. Das Land ist, in einer wirtschaftlich und politisch durchaus angespannten Lage,  nicht mehr politisch streitfähig.

Die Kampagne gegen den "Populismus" ist eine historische Fehlleistung. In einem geschichtlichen Moment, wo einschneidende Eingriffe in Grundpositionen Deutschlands und Europas geschehen und grundlegende Veränderungen nach sich ziehen, wird ein offener politischer Streit über diese Veränderungen tabuisiert. Das ist eine schwere Hypothek für die Demokratie der Bundesrepublik. In einer Zeit, wo es wichtig wäre, alternative Antworten auf Krisen zur Verfügung zu haben, wird die Suche nach Alternativen nicht erleichtert, sondern immens erschwert. Die Populismus-Kampagne baut ein Feindbild auf, das die politischen Kräfte fesselt und jedes Umsteuern schon im Ansatz verhindert.

In Deutschland wäre ein wichtiger Anfang, überhaupt das offen auszusprechen, was die alltägliche Erfahrung der meisten Menschen ist. Was nicht zu den schönen Worten passt, mit denen alle möglichen "Modernisierungen" von den (unzähligen) Bildungsreformen bis zur Energiewende verkündet wurden. Was nicht zu den Stories passt, mit denen man die "Flüchtlinge" zur Lösung der demographischen Krise erklärt hat. Und zu dieser offenen Aussprache über die Lage der Nation gehört auch die Frage, worin die Krisen eigentlich bestehen. Trotz des häufigen Gebrauchs des Wortes "Krise" gibt es wenig Klarheit über die Eigenart der gegenwärtigen Krisen.

Die zunehmende Zähigkeit der Verhältnisse

Man sollte bei "Krise" nicht so sehr an einen Zusammenbruch oder eine dramatische Zuspitzung denken, sondern ein allmähliches Festfahren der Entwicklung, an eine zunehmende Zähigkeit der Verhältnisse. Gibt es nicht ein allmähliches Erlahmen der Kräfte, eine wachsende Abhängigkeit von Förder- und Dopingmitteln, einen stetig wachsenden Mitteleinsatz, um immer kleinere Fortschritte zu erzielen? Gewiss kann darauf verwiesen werden, dass die Bilanzen des Landes noch stimmen – wenn man nur auf das schaut, was dort unterm Strich steht (Beschäftigtenzahl, Außenhandel, "schwarze Null" beim Bundeshaushalt). Doch verschlechtert sich das Bild, wenn man auf das schaut, was über dem Strich steht. Wenn man auf den wachsenden Aufwand schaut, der nötig ist, um die gleichen Resultate zu erreichen: auf den zunehmenden Aufwand für einen Arbeitsplatz und auf die wachsenden Anforderungen, um ein Unternehmen am Laufen zu halten; auf das zähe Vorankommen auf vielen kleinen und großen Baustellen; auf die Erschwernisse bei der Energieversorgung oder den Engpässen im Verkehr; auf die nachlassende Fähigkeit von Schulen und Hochschulen, berufsbereite Absolventen zu bilden; auf die Ausfälle im Pflegealltag der Altenheime und der ambulanten Versorgung; auf die Tatsache, dass Unternehmensgründungen vor allem auf geförderten Märkten stattfinden; auf die ernüchternde Erfahrung, dass zwei große "Zukunftsprojekte" – Energiewende und Mindestlohn – sich nicht als Befreiungsschläge erweisen, sondern teure Dauerbaustellen.

Und noch etwas ist unübersehbar: Die guten Zahlen ändern nichts daran, dass elementare Dinge des Lebens immer schwerer gelingen. Die Stabilität der Familien und ihre Bereitschaft, Kinder zu bekommen und aufzuziehen, ist nicht sehr groß – trotz eines immer größeren Förder- und Beratungsaufwands. Offenbar können die sich immer höher auftürmenden Förderkulissen des Sozialstaats kein hinreichendes Motiv bilden, damit die Menschen mit Freude ihren Alltag angehen und Nachkommen in die Welt setzen. Wenn solche elementaren Dinge des Lebens als belastend empfunden werden, ist das ein Indiz, dass etwas zu Ende geht.

Darauf deutet auch die Tatsache hin, dass die großen "Aufbrüche" immer kürzere Halbwertszeiten des Verfalls haben. Das gilt für den Versuch, durch eine Maßstabs-Vergrößerung eine Lösung herbeizuführen. Spätestens die europäische Schuldenkrise hat gezeigt, dass der "europäische Weg" an den elementaren Problemen der Überschuldung gar nichts ändert. Er erzeugt sogar zusätzliche Probleme durch unklare Zuordnung von Verantwortung. Die Strategie "Rettungskredite gegen Reformzusagen" war auf Sand gebaut. Die Gläubigerländer wurden zur Geisel der Kredite, die sie grenzüberschreitend als Vorleistung erbracht hatten.

Aber auch im nationalen Rahmen ist bei vielen Aufbrüchen eine zunehmende Ernüchterung bei den Resultaten zu beobachten. Zum Beispiel in der Bildungspolitik, wo alle möglichen Lockerungen eingeführt wurden, aber die versprochene Leistungssteigerung ausbleibt. Auch hier hat sich etwas festgefahren, was als großer Aufbruch begann. So geht gegenwärtig an vielen Fronten etwas zu Ende, was die politische, wirtschaftliche und kulturelle Geschäftsgrundlage der letzten Jahrzehnte war.

Etwas geht zu Ende – aber was?

Bisher war es der "progressive" Mainstream, der alles Mögliche für beendet erklären wollte. Etwas für "überholt" zu erklären und "Modernisierungen" zu fordern, war schon zu einem Ritual geworden. Und es waren immer Bestände, die zur Grundordnung von Wirtschaftssystem, Staatsautorität und Familie gehörten, die für überholt erklärt wurden – weil sie zu starr und zu "kalt" seien. So wurde die Schuldenkrise als "Versagen des Kapitalismus" gedeutet; in den Schwierigkeiten bei Großprojekten wie Stuttgart 21 wurde ein "Versagen der parlamentarischen Demokratie" gesehen; die Probleme mit Kinderzahl und Demographie wurden zum "Versagen der Familie" gemacht. Und in der Weltpolitik wurde das völkerrechtliche Prinzip der staatlichen Souveränität für überholt erklärt.   

Mit dieser Art von Problemverarbeitung wurden also nicht vorsintflutliche Relikte in Frage gestellt, sondern Eckpunkte der Moderne: die Schlüsselrolle der Unternehmen im Wirtschaftsleben (Privateigentum, Gewerbefreiheit, Vertragsfreiheit), die Hoheitsrechte der Staaten und die Schlüsselrolle gewählter Parlamente, die Familie als Grundelement der gesellschaftlichen Eigenverantwortung. Der progressive Mainstream stand also im Grunde mit der in Deutschland gar nicht so alten freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf Kriegsfuß. Zu diesem Mainstream, der uns erklärt, dass wir eine ganz neue Modernisierung brauchen, die für das 21. Jahrhundert oder gar "das dritte Jahrtausend" erforderlich sein soll, gehört inzwischen auch die wichtigste Gründungspartei der Bundesrepublik, die CDU/CSU.

Dieser Abschied von der klassischen Grundordnung der Moderne erweist sich nun als Irrtum. Denn die heutigen Probleme machen sich gerade dort bemerkbar, wo die Grundelemente der Moderne außer Kraft gesetzt wurden. Die Schuldenkrise war nur durch eine neue Macht der Finanzdienstleister möglich, die die Rechte der Kapitaleigner aushebelte. Die zunehmende Unfähigkeit der öffentlichen Hand, eindeutige Richtungsentscheidungen zu treffen und durchzusetzen, liegt daran, dass die Hoheitsrechte des Parlaments durch andere Mächte durchkreuzt werden: durch Lobby- und Bürgergruppen, durch eine Justiz, die zunehmend eine eigene Politik verfolgt, durch europäische Instanzen, die sich als übergeordnete Legislative gebärden. Die Familien sehen ihre Rolle durch andere Lebensmodelle untergraben – insbesondere durch eine Individualisierung, die die familiären Einheiten auflöst und ihre Selbstverantwortung durch öffentliche und private Dienstleistungen und Berater ersetzt.

Nicht die Moderne ist im Niedergang, sondern die Versuche, sie zu revidieren

Diese Schwächung der klassischen Moderne läuft seit mehreren Jahrzehnten. Sie ist seit längerer Zeit die Signatur der Epoche, in der wir leben. Wir leben in einer Zeit, in der ständig an der Moderne herumgebastelt wird. In der sie eingeschränkt und revidiert wird. Diese Revidierung der Moderne erfolgt oft im Namen humaner oder ökologischer Anliegen. Fast immer sind es "freundliche" und "mildernde" Korrekturversuche, die sich damit legitimieren, dass sie Härten vermeiden wollen. Das können die Härten der Kapitalbildung und der Ungleichheit zwischen Kapital und Arbeit sein. Das können die Härten staatlicher Normen sein, wenn man etwa an die Schulzensuren denkt. Oder an die Härten, die große Bauprojekte für einzelne Bürger mit sich bringen können. Fast immer sind die Revisionen von Grundelementen der Moderne mit dem Versprechen einer leichteren Problemlösung und eines schnelleren Glücks verbunden. Der politische Wettbewerb dreht sich inzwischen um diesen Glücks-Service.

Man sollte es offen zugeben: Diese Revision der Moderne ist verführerisch. Sie verspricht einen leichteren Weg zum Glück, der die "Umwege" über Kapitalbildung, staatliche Hoheitsmacht und familiären Treuepflichten überflüssig macht. Man sollte auch nüchtern konstatieren, dass diese Revision zunächst einmal gewonnen hat. Wir leben nicht mehr in jener freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die der Gründergeneration der Bundesrepublik vorschwebte. Wir leben auch nicht mehr in jener Wirtschaftsordnung, mit der die Sozialdemokratie im Godesberger Programm ihren Frieden geschlossen hat. Und es gibt noch ein drittes Stück Wahrheit, das jetzt zunehmend sichtbar wird: Die Revision der Moderne war mit dem Versprechen verbunden, dass durch die Lockerung der Grundordnung ganz neue Kräfte geweckt würden. Dass die Geförderten stärker motiviert sein würden und zu größeren Schritten fähig sein würden.

Dies Versprechen erweist sich nun als trügerisch. Wir haben ein Motivationsproblem im Land, teilweise sogar eine Rückkehr von Verwahrlosung und Gewalt. Die Rechnung derer, die die Moderne überholen wollten, ist nicht aufgegangen – und das zeigt sich in vielen westlichen Ländern. So gibt es heute an vielen Fronten eine gewisse Ernüchterung und das Gefühl, dass wir auf diesem Weg am Ende der Fahnenstange angekommen sind. Doch ist es nicht die Moderne, die da zu Ende geht. Es sind die Versuche einer Revision der Moderne.

Gefragt ist eine neue Verbindung liberaler und konservativer Aufgaben

Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum das Motiv, mit dem sich heute eine neue Opposition formiert, ein konservatives Motiv ist. "Konservativ" bedeutet allerdings nicht die Suche nach einem längst vergangenen klerikal-feudalen Abendland. Die Menschen, die sich heute dem Mainstream der letzten Jahrzehnte entgegenstellen, verteidigen – bewusst oder unbewusst – moderne Maßstäbe. Maßstäbe, die mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland gesetzt worden sind: Europäische Schuldenkrise? Man muss auf den Verfassungsgrenzen der deutschen Haftung bestehen. Die Energiewende? Sie widerspricht der technischen Vernunft und dem für Deutschland typischen Mix der Energieträger. Der Mindestlohn? Die Gewerbe- und Berufsfreiheit in Bereichen mit niedrigen Erträgen muss verteidigt werden. Die Frauenquote? Sie ist im Namen der Vertragsfreiheit abzulehnen. Die doppelte Staatsbürgerschaft? Die Eindeutigkeit der Loyalität ist eine Grundbedingung jeder Republik. Die Einebnung des gegliederten Schulsystems? Ohne Leistungsgerechtigkeit gibt es kein modernes Bildungswesen. Einwanderung? Ja, aber nur mit gesetzlichen Grenzen, klaren Aufnahmekriterien und starken Kontrollen.

Auf allen diesen Feldern sind die konservativen Anliegen zugleich moderne Anliegen. Sie können unter Bezugnahme auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung formuliert werden, die sich die Bundesrepublik an ihrem Anfang gegeben hat. Oder, etwas weiter geblickt: Sie können unter Bezugnahme auf die historischen Errungenschaften des neuzeitlichen Europa formuliert werden. Sie müssen nicht hinter die Moderne zurückgehen, sondern gewinnen ihre Maßstäbe aus der neuzeitlichen Freiheit. Der neue Konservativismus braucht keinen Katechismus von Glaubenssätzen, sondern er kann sich auf die Maxime der Aufklärung berufen – auf den Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen. Er braucht keine "alternativlosen" Vorgaben. Er verlangt nicht "Haltungen", sondern plausible, abwägungsfähige Begründungen. Insofern ist er liberal - ein Konservatismus im Namen der Freiheit.

Da die moderne Freiheit schon eine Tradition von mehreren Jahrhunderten aufweist, kann es eigentlich gar nicht anders sein, als dass der Liberalismus über weite Strecken ein konservatives Programm ist – ein Programm zur Behauptung der erreichten Freiheit. Und weil die "Modernisierungen" der letzten Jahrzehnte Grundpfeiler der Freiheit angetastet haben und eine autoritäre Regierungsform mit moralischen Vorgaben und vollendeten Tatsachen ("Wir schaffen das") hervorgebracht haben, ist es logisch, dass sich jetzt liberale und konservative Aufgaben verbinden.

Gerd Held:
Etwas geht zu Ende
Über die deutschen und europäischen Krisen der Gegenwart
(Kommentare und Essays aus den Jahren 2015 und 2016)

Erschienen in der Reihe "TICHYS Einblick – Autoren im Buch",
Taschenbuch, 208 Seiten,
14,99 Euro als Book on Demand (ISBN 978-3-9818398-1-4),
9,99 Euro als e-book (ISBN 978-3-9818398-0-7)

05. Dezember 2016

 
   

Gerd Held

Journalist