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Johannes Pudelko, Rechtsanwalt

Neue Regelung zum Marktmissbrauchsrecht

I. Neue Regelung zum Marktmissbrauchsrecht

Seit dem 03.07.2016 sind die EU-Marktmissbrauchsverordnung (MAR) und die EU-Marktmissbrauchsrichtlinie (CRIM-MAD) in Deutschland in Kraft getreten. Die MAR und die CRIM-MAD sollen das bisher in Europa gültige Marktmissbrauchsrecht, welches durch die Marktmissbrauchsrichtlinie aus dem Jahr 2003 und die jeweiligen nationalen Gesetze geprägt wurde, ablösen bzw. überlagern.

Die Neuregelung des Marktmissbrauchsrechts soll einen einheitlichen und starken Rahmen für die Integrität der europäischen Kapitalmärkte schaffen. Insbesondere soll den Marktteilnehmern mehr Sicherheit geboten werden, um so gleichsam eine reibungslose Funktionalität des Binnenmarktes sicherzustellen.

Im Rahmen der Einführung der MAR sowie der Umsetzung und Implementierung der CRIM-MAD in das deutsche Recht kommt es zu umfangreichen Änderungen der Finanzmarktgesetze, insbesondere des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG).

In den folgenden Beiträgen sollen diese Änderungen beleuchtet werden.

II. Anwendungsbereich der Marktmissbrauchsverordnung

Der Anwendungsbereich des Marktmissbrauchsrechts hat sich durch die Einführung der MAR und der CRIM-MAD erheblich erweitert.

Als "Finanzinstrumente" im Sinne der MAR/CRIM-MAD gelten insbesondere (jedoch nicht abschließend)

  • übertragbare Wertpapiere, bspw. Aktien und andere Anteile an in- oder ausländischen juristischen Personen,
  • Geldmarktinstrumente, bspw. Depositionszertifikate, Kassenobligationen, Commercial Papers und Schatzanweisungen,
  • Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen, bspw. Investmentfonds in Aktien oder festverzinslichen Wertpapieren,
  • Optionen, bspw. Aktienoptionen, Optionen auf Aktienindizes
  • Terminkontrakte (Futures),
  •  andere Derivate mit Bezug auf Wertpapiere und Waren, wie bspw. Warenterminsgeschäfte, Zinsoptionen, Swap-Geschäfte sowie
  •  Emissionszertifikate.

Während bislang nur diejenigen Finanzinstrumente vom Marktmissbrauchsrecht umfasst waren, die an einem geregelten Markt im Sinne des § 2 BörsG gehandelt wurden, fallen nunmehr auch Finanzinstrumente in den Anwendungsbereich des Marktmissbrauchsrechts, die in einem sog. multilateralen Handelssystem (MTF) oder in einem sog. organisierten Handelssystem (OTF) gehandelt werden bzw. ein entsprechender Antrag zum Handel gestellt wurde.

Hierzu zählen auch die Freiverkehrssegmente verschiedener Deutschen Börsen, wie beispielsweise der sogenannte Entry Standard der Frankfurter Wertpapierbörse oder das m:access Segment an der Börse München

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat dies jedoch insoweit eingeschränkt, als dass die Regelungen der MAR und CRIM-MAD nur dann auf Unternehmen des Freiverkehrs Anwendung finden, wenn der Emittent

  • an der Notierung seiner Finanzinstrumente aktiv beteiligt war und
  • im Rahmen der Notierung die Geltung von Folgepflichten akzeptiert hat.

Die BaFin wird auch zukünftig durch Veröffentlichung auf ihrer Homepage oder durch Veröffentlichungen ihrer Verwaltungspraxis Problemstellungen im Zusammenhang mit der vorstehend geschilderten Problematik oder weiteren Fragestellungen der MAR/CRIM-MAD näher erläutern.

III. Einzelne Änderungen des Marktmissbrauchsrechts

Bereits vor Einführung der MAR waren sowohl das Verbot des Insiderhandels als auch das Verbot der Marktmanipulation auch für den Freiverkehr aufgrund der früheren EU-Marktmissbrauchsrichtlinie 2003/6/EG ausdrücklich im WpHG normiert. Hieran hat sich auch durch die MAR nichts geändert. Vielmehr werden diese Rechte durch die MAR punktuell ergänzt und präzisiert.

Insbesondere in den Bereichen der Ad-hoc Publizität, des Director`s Dealing und den entsprechenden Sanktionierungen bei Verstößen hat das Marktmissbrauchsrecht durch Einführung der MAR und CRIM-MAD wesentliche Änderungen erfahren.

Ad-hoc Publizität

Die Regelungen zur Veröffentlichung von Insiderinformationen nach § 15 WpHG galten bisher nur für solche Emittenten, deren Finanzinstrumente zum Handel an einem regulierten Markt zugelassen sind. Mit Einführung des Art. 17 MAR gelten Ad-hoc Publizitätspflichten nunmehr direkt für Freiverkehrsemittenten.

Director`s Dealing

Bereits vor Einführung der Marktmissbrauchsverordnung waren Geschäfte von Personen in Führungsposition und solche, die mit diesen in enger Beziehung stehen, meldepflichtig. Im Gegensatz zu der bisherigen Regelung in § 15a WpHG, der sachlich nur auf Aktien anwendbar war, beziehen sich die Eigengeschäfte im Sinne des Art. 19 MAR nunmehr auf jedes Eigengeschäft mit Anteilen oder Schuldtiteln des Emittenten, damit verbundene Derivate und andere verbundene Finanzinstrumente.

Sanktionierungen bei Verstößen

Die MAR sieht im Vergleich zu der bisherigen Rechtslage wesentlich schärfere Sanktionierungen für Verstöße gegen Marktmissbrauchsregeln vor. Hervorzuheben ist hierbei insbesondere die Möglichkeit, gegen juristische Personen auch umsatzbezogene Bußgelder zu verhängen. Dies war bereits aus der kartellrechtlichen Praxis der Europäischen Union bekannt.

Während die MAR Regelungen zur Sanktionierung von Ordnungswidrigkeitsverstößen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen beinhaltet, sieht die gleichzeitig in Kraft getretene CRIM-MAD entsprechende strafrechtliche Sanktionen für Verstöße gegen das Marktmissbrauchsrecht vor.

Von  Johannes Pudelko ist erschienen:
Buchveröffentlichung: Die GmbH in der Praxis

31. Oktober 2016

 
   


Johannes Pudelko

Johannes Pudelko ist Rechtsanwalt in Frankfurt am Main http://www.bouchon-partner.com