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Hubert Königstein

One Man, one Vote, one Tax

Das Universum ist 13,8 Mrd. Jahre alt. Die Galaxie Milchstraße ist 13,6 Mrd. Jahre alt. Die Erde ist 4,5 Mrd. Jahre alt. Menschen gibt es seit rund 120.000 Jahren.

Eigentum (das Recht mit einer Sache nach Belieben verfahren und jeden von der Einwirkung auf die Sache ausschließen zu können) gibt es seit 10.000 Jahren. Mit dem Übergang vom Jäger und Sammler zum Sesshaftwerden wurde mittels Eigentum gesichert, dass nur der, der sät, auch erntet. Um Diebstahl, Raub und Überfällen entgegenzuwirken, musste man sich zusammenschließen und Anführer bestimmen. Mit den Anführern kam die Steuer. Diese Anführer sind die Vorläufer unserer heutigen Regierungen. Man staunt, was aus diesem Konstrukt wachsen konnte.

Bedenkt man, wie lange es gedauert hat, bis Menschen das Recht auf Eigentum erreicht hatten, erstaunt es, in welch kurzer Zeit sich parasitäre Gebilde ausprägen konnten, die dieses Recht des Menschen peu à peu wieder einkassieren und aushöhlen konnten.

Eigentlich hätte es nach der Französischen Revolution 1789 nicht mehr möglich sein dürfen, dass der Staat (wir sprachen gerade von einem parasitären Gebilde) sich auf den verschlungensten Wegen mittels über 150 verschiedenen Abgabearten über die Hälfte des erwirtschafteten Einkommens der Bürger aneignen kann. Und sich zudem das Recht anmaßt, ganzen Bevölkerungskreisen den Unterhalt auf Kosten der Erwerbstätigen zu bezahlen. Zudem mit ungezählten Vorschriften den frei geborenen Menschen zu entmündigen. Ihm vorzuschreiben, dass er keinen Doppelwaschtisch in eine Mietwohnung einbauen darf (Milieusatzung Berlin), ihm zu untersagen, eine Wohnung jemand Anderem gegen Entgelt überlassen zu dürfen (Berlin), ihn zu sinnlosen Dämmmaßnahmen an seinem Haus verpflichtet, oder auf seine Kindererziehung und sein Rauchverhalten Einfluss nimmt, gar sich in den Geschlechtsverkehr von Erwachsenen einschaltet (Ehe, Bordellgesetz).

Unsere Grundrechte auf Freiheit und Eigentum sind massiv beeinträchtigt. Das Verfassungsgericht, das diese Grundrechte schützen soll, weist 98 % aller Verfassungsbeschwerden zurück oder nimmt sie nicht zur Entscheidung an. Ein ständig sich wiederholende Satz in den Entscheidungen des Verfassungsgerichts, dass der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum hat, belegt, dass die Richter ihrer Aufgabe nicht nachkommen wollen – oder, schlimmer noch, sie ihre Aufgabe gar nicht kennen.

Denn Grundrechte haben genau die Funktion, Staatstätigkeit zu beschränken, das ist das Gegenteil von einem "weiten Gestaltungsspielraum". Denkt man über die Ursache nach, stellt man fest, dass der Gesetzgeber selbst seine eigenen Aufseher/Verfassungsrichter wählt. Wie leicht hat man dann die Aufseher, die man haben will. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts sehen verdächtig danach aus.

Bei der Erbschaftsteuer ist es dem Verfassungsgericht sogar gelungen, für rechtens zu erklären, dass kleine Nachlässe mit höherer Steuer und große Erbschaften mit fast keiner Steuer belastet werden. Man muss kein Anhänger von Sozialfirlefanz sein, um diesen Kopfstand des Sozialstaatsprinzips, das Ärmere mehr Steuern zahlen als Reiche, abstoßend zu finden.

Wenn die Erbschaftsteuer für Gefahr sorgt, dass ein Betrieb wegen ihr zu schließen ist, dann ist die Steuer schlicht abzuschaffen.

Die über die Erbschaftsteuer sozialkleptomanischen Erbschleichern, die meinen, der Erbe habe nichts für den Nachlass geleistet, deshalb könne man ihm mit Recht die Erbschaft ganz wegbesteuern, kann versichert werden, dass sie selbst am allerwenigsten zum Nachlass des Erblassers beigetragen haben.

Der Erblasser hat zumindest an seine Nachkommen gedacht, an deren Bildung, Betreuung und Zukunft. Er hat das Recht, dass mit seiner Sache nach seinen Vorstellungen verfahren wird.

Um die Machtanmaßung parasitären Institutionen zu schwächen, ist es erforderlich, den quasi unbegrenzten Zugriff in das Bürgerportemonnaie zu stoppen. Nach dem BVerfG vom 18.1.2006 Az. 2 BvR 2194/99 ist der Verfassung keine Besteuerungsgrenze zu entnehmen – obwohl vom BVerfG noch am 22.6.1995 Az. 2 BvL 37/91 entschieden wurde, dass bei Halbe/Halbe mit der Besteuerung Schluss sei. Das BVerfG hat damit die Bürger der totalen Ausplündung durch Politiker preisgegeben.

Steuern und Steuerhöhe sind unter Machtgesichtspunkten zu sehen. Ein Staat, der den eigenen Bürger mehr als die Hälfte ihres Einkommens abnimmt, hat die Bürger in nicht mehr erträglichem Ausmaß entmachtet. Jede Steuermehreinnahme über der Inflationsrate und oberhalb der Lohnerhöhungen bedeutet eine weitere Schwächung der (finanziellen) Handlungsmöglichkeiten des Bürgers und eine weitere Machtanmaßung des Staates bzw. seiner Politiker.

Aus Römerzeiten ist das Machtprinzip "Teile und herrsche" bekannt. Exakt nach diesem Prinzip geschieht Besteuerung in unserem Land. Lediglich diejenigen, die keine Steuern zahlen, entrichten alle gleichviel – nämlich nichts.

Denn merke: Ein Sozialhilfeempfänger, der Zigaretten kauft, zahlt Tabaksteuer nur dem Schein nach, denn das Geld wurde ihm vorher vom Staat geschenkt.

Da Sozialhilfeempfänger einerseits keine Steuern zahlen, andererseits sich den Unterhalt vom Staat bezahlen lassen, so bedeutet eine 50%ige Staatsquote, dass der "Schaden" für den Staat genau doppelt so hoch wie die Sozialhilfezahlungen selbst. Bei allen anderen Bürgern werden unterschiedliche, den Bürgern selbst oft völlig unbekannte und nicht mehr genau zu ermittelnde Beträge, an den Staat bezahlt. Trotz Gleichheitssatz im Grundgesetz erscheint es ausgeschlossen, dass auch nur 2 Personen in diesem Land zu finden sind, die gleich hohe Steuern bezahlen.

Es zeigt: Der Gleichheitssatz der Verfassung, den Juristen so verbogen haben, dass nichts mehr von ihm übriggeblieben ist, wurde längst einkassiert. Gleich ist eben der gleiche Betrag und nicht der gleiche Prozentsatz und schon gar nicht ein progressiver Steuertarif.

Meines Erachten müssen die Machtverhältnisse umgekehrt werden. Nicht die Politiker bestimmen die Steuerhöhe, sondern die Bürger bestimmen den Betrag, den sie dem Staat/den Politikern in Form von Steuern und Abgaben zur Verfügung stellen (wollen). Dazu ist das Steuersystem so zu ändern, dass solche Entscheidungen/Volksabstimmungen durch die Bürger überhaupt möglich sind. Dazu ist es erforderlich, dass der Steuerbetrag gleich ist, es kann eben nicht abgestimmt werden, dass der eigene Steuerbetrag ein Viertel und der des Nachbarn das Zehnfache ist. Gemessen an den bestehenden Verhältnissen ist eine kühne Überlegung erforderlich.

Noch eine kurze Anmerkung zur Frage, wer die kühnen Überlegungen anstellen und umsetzen soll.

Sicher nicht gewählte Volksvertreter – durch sie werden wir keine staatliche Mäßigung erreichen. Abgabenhöhen und Regelungsdichten haben eine Größenordnung erreicht, die längst jedem absolutistischen König den Königsmord eingebracht hätte.

Nehmen wir zur Verdeutlichung den Wahlkampf zur Wahl am 18.9.2005, wo die CDU 2 % MWSt-Erhöhung ankündigte, von der SPD Merkelsteuer genannt - die SPD Null % ankündigte und dann beide in Koalition die MWSt ab 1.1.2007 von 16 auf 19 % um 3 %-Punkte erhöhten, eine Erhöhung um 18,75%!

Bis 1967 betrug die Allphasenbruttoumsatzsteuer noch für den Großhandel 1 % und ansonsten 4 %.

Wenn solch grober Wahlbetrug über lange Zeit ungestraft möglich ist, erweist sich das Demokratieprinzip als Fata Morgana. Wenn man wählen kann, wen man will, der dann machen kann, was er will (Gewissen und Fraktionszwang), kann man das Wählen auch gleich unterlassen. Oswald von Nell Breuning, Vater der katholischen Soziallehre, beschrieb es einmal so: "Wir haben 2 Scheine um unseren Einfluss geltend zu machen, den Wahlschein und den Geldschein. Der wichtigere ist der Geldschein." Das Maß der Entmachtung der Bürger und der Machtanmaßung durch Politiker kann an der Abgabenhöhe abgelesen werden.

Das war hier zu beweisen.

31. Oktober 2016

 
   

Hubert Königsstein
Diplom-Finanzwirt