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Andreas Unterberger, ex-Chefredakteur der "Wiener Zeitung"

Sag, wie hältst du's mit dem Grundgesetz?
10 nicht verhandelbare Fragen an jeden Muslim

Rainer Haubrich hat auf WELT online am 29. Juli 2016 den Finger in die Wunde gelegt unter der Überschrift " Türken in Deutschland müssen ihre Loyalität klären":

"Bei islamistischen Anschlägen hört man wenig, aber für Erdogan demonstrieren Zehntausende. Das wirft Fragen nach der Verbundenheit der türkischen Community mit unserer Demokratie auf."

Andreas Unterberger greift diese Frage auf und stellt dazu klare politische Forderungen.

Dieser Essay unternimmt den Versuch, sich von dieser Basis aus an die gesuchte Unterscheidung heranzutasten. Er versucht einen praktikablen, rechts- und grundrechtsorientierten Katalog von Fragen zu entwickeln, denen sich jeder Moslem in Europa stellen müsste. Der Katalog basiert auf den Erfahrungen mit den in der Begegnung mit dem Islam offenkundig gewordenen Problemzonen und Unvereinbarkeiten.

Dabei sollte man nicht nur genau zuhören und prüfen, ob man von islamischen Gesprächspartnern klare oder orientalisch-blumig ausweichende Antworten bekommt. Dabei müssen wir uns auch des zusätzlichen Problems im Klaren sein, dass nach einer verbreiteten Koraninterpretation ein gläubiger Moslem Nichtgläubige durchaus anlügen darf. Daher sollte man diese Fragen durchaus öffentlich stellen, also auch in direkter oder indirekter Gegenwart weiterer Moslems.

Zwar gibt auch das noch keine Garantie für ehrliche Antworten. Aber dadurch werden im Lauf der Zeit die Vorgaben und Leitlinien etabliert und einzementiert, woran sich Moslems in Europa zu halten haben. Dadurch wird zumindest das Unrechtsbewusstsein erhöht, wenn man sich anders verhalten will. Das kann ja im Multikulti-Schleim nicht entstehen.

Die 10 Fragen:

  1. Stehen die Gesetze des Aufenthaltsstaates über dem Koran, wenn sie einander widersprechen sollten?
  2. Sind Frauen und Männer in jeder Hinsicht gleichberechtigt, juristisch wie menschlich? Dürfen sie sich also zum Beispiel genauso wie Männer scheiden lassen? Dürfen sie frei ihren Beruf wählen?
  3. Stimmen Sie zu, dass ein Mann nicht mehrere Ehefrauen haben darf?
  4. Stimmen Sie zu, dass Männer Frauen nicht schlagen dürfen?
  5. Stimmen Sie zu, dass niemand eine Frau zwingen oder überreden darf, ein Kopftuch zu tragen oder sich ganz oder teilweise zu verschleiern?
  6. Dürfen Nichtmoslems den Koran und Mohammed öffentlich ebenso kritisieren, so wie etwa von Nichtchristen das Christentum kritisiert wird?
  7. Gehört zur Religionsfreiheit auch, dass man den Islam verlassen und frei zu einer anderen Religion wechseln oder offen ungläubig werden darf?
  8. Stimmen Sie zu, dass Gewaltanwendung nur zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung beziehungsweise zur Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols erlaubt ist?
  9. Stimmen Sie zu, dass Staat und Religion sind zwei getrennte Sphären, die nichts miteinander zu tun haben?
  10. Stimmen sie zu, dass sich auch in einem mehrheitlichen moslemischen Staat die Rechtsstellung von Juden, Christen und Laizisten nicht verschlechtern und in keiner Weise von jener der Moslems unterscheiden darf?

Mit diesen zehn Fragen hat man einen klaren Islamismus-Test. Wer nicht nur gegenüber Ungläubigen, sondern auch öffentlich ein klares "Ja" zu all diesen Fragen sagt, der soll uns willkommen sein. Ob er in eine Moschee geht oder nicht. Ob er Schiit, Sunnit oder Alewit ist.

Dieser Islamismus-Test sollte jedenfalls bei jedem einzelnen Menschen geschehen, der nach Deutschland oder Österreich kommen will, egal ob als Flüchtling oder als qualifizierter und vom Arbeitsmarkt benötigter Zuwanderer oder im Zuge einer "Familienzusammenführung". Wer das nicht unterschreiben will, der sollte keinerlei Chance auf eine Einreise oder gar einen Verbleib haben.

Und schon gar nicht sollten Menschen, die nicht öffentlich und glaubwürdig zu einer Erklärung bereit sind, dass sie alle diese zehn Fragen im Sinne des europäischen Rechtsstaats beantworten, hierzulande Religionsunterricht geben oder als Heeres-Imame dienen dürfen.

Genausowenig sollten sie in einer Moschee oder einem Gebetsraum predigen dürfen. Es wäre das Mindeste, dass eine Unterschrift des jeweiliges Imams und Predigers unter ein zehnfaches Ja zu diesen Fragen in jeder Moschee plakatiert wird. Und dass von den Sicherheitsbehörden laufend jeder Hinweis sehr genau aufgegriffen wird, jemand nehme seine Erklärung nicht ernst.

Ja, das ist eine Einschränkung der Religionsfreiheit. Aber nach Hunderten rechtswidrigen Vorfällen in Zusammenhang mit dem Islam, nach Dutzenden in seinem Namen begangenen blutigen Terrorüberfällen in Europa und nach der Rekrutierung Tausender junger Menschen für den grausamen Dschihad des "Islamischen Staats" ist eine Einschränkung eines Grundrechts nicht nur notwendig, sondern auch absolut legitim und gerechtfertigt. Selbst wenn diese Einschränkung juristisch durch ein Verfassungsgesetz gegen allzu blauäugige Verfassungsrichter abgeschirmt werden müsste. Das ist absolut notwendig, falls die europäischen Staaten sich noch ernst nehmen und ihre Bürger noch schützen wollen.

12. September 2016

 
   

Andreas Unterberger

Der Autor war 14 Jahre in Österreich Chefredakteur von "Presse" bzw. "Wiener Zeitung". Er schreibt unter www.andreas-unterberger.at sein "nicht ganz unpolitisches Tagebuch", das heute Österreichs meistgelesener Internet-Blog ist.