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Johannes Pudelko, Rechtsanwalt

Grundkurs GmbH: Was ist essentiell?

Eine der beliebtesten deutschen Gesellschaftsformen unter Unternehmern ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). In erster Linie ist dies auf ihre Haftungsbeschränkung zurückzuführen. Für Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber Dritten haftet nur das Gesellschaftsvermögen.

Im Gegensatz zu einer Aktiengesellschaft (AG) ist die GmbH wesentlich leichter zu gründen und aufgrund weniger zwingender Gesetzesvorschriften auch einfacher zu führen.

In der folgenden Reihe wollen wir einige Aspekte der GmbH etwas genauer beleuchten. Denn wenngleich jeder Unternehmer die GmbH gut kennt, so steckt der Teufel – wie so oft – im Detail. Als Gesellschafter und/oder Geschäftsführer sollte man sich für diese Details sensibilisieren, um nicht zu spät zu reagieren.

Der Autor hat ein Grundlagenwerk veröffentlich "Die GmbH in der Praxis" – ein ausgezeichneter Leitfaden für Unternehmer und Geschäftsführer, um sich viele, oft nicht beachtete Details vor Augen zu führen.

Teil 1: Der GmbH-Geschäftsführer

Jede GmbH braucht einen Geschäftsführer. Der Geschäftsführer muss laut Gesetz eine natürliche Person sein. Warum ist das wichtig?

Zunächst einmal ist das nicht unbedingt selbstverständlich. Denn bei der GmbH & Co. KG beispielsweise ist der geschäftsführende Gesellschafter (der Komplementär) eine GmbH, also eben keine natürliche Person.

Die GmbH ist eine juristische Person. Juristische Personen können aber nicht selbst handeln. Sie handeln durch ihre Organe. Handlungsfähig sind in diesem Sinne aber nur natürliche Personen.

Wie wird man zum Geschäftsführer?

Der Geschäftsführer wird durch die Gesellschafterversammlung bestellt – also durch einen Beschluss der Gesellschafterversammlung. Ebenso erfolgt auch die Abbestellung des Geschäftsführers durch die Gesellschafterversammlung.

Bereits hierbei sind gewisse Dinge zu beachten. Das Gesetz setzt gewisse Kriterien für die Person des Geschäftsführers fest. Seit einer weitreichenden Gesetzesänderung im Jahr 2008 haften die Gesellschafter für die Überlassung der Geschäftsführung an nicht geeignete Personen. Die Gesellschafter haften demnach für eine falsche Geschäftsführerauswahl.

Gesellschafter tun also gut daran, möglichst akribisch die gesetzlichen Eignungs-Voraussetzungen für Geschäftsführer zu prüfen und einzuhalten.

Die Bestellung des Geschäftsführers ist sofort wirksam und stattet den Geschäftsführer mit allen Geschäftsführungsbefugnissen aus. Jedoch muss die Bestellung zusätzlich noch zum Handelsregister angemeldet werden.

Achtung: Durch die Bestellung des Geschäftsführers erfolgt dessen organschaftliche Bestellung. Diese hat nichts mit dem Geschäftsführer-Dienstvertrag zu tun. Der Geschäftsführer-Dienstvertrag begründet ein Vertragsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer. Allein aus diesem Vertrag kann der Geschäftsführer seinen Anspruch auf eine Vergütung für seine Geschäftsführertätigkeit herleiten.

Das bedeutet aber auch: durch die Abbestellung bzw. Abberufung des Geschäftsführers durch die Gesellschafterversammlung (also die Beendigung der organschaftlichen Bestellung) endet der Geschäftsführer Dienstvertrag nicht automatisch!

Wird die Kündigung des Geschäftsführers versäumt, kann dies erhebliche finanzielle Folgen für die Gesellschaft haben, da der Vergütungsanspruch solange fortbesteht, wie der Vertrag noch in Kraft ist.

Es gibt für Unternehmer hier einige Dinge im Vorfeld zu beachten.

Pflichten des GmbH-Geschäftsführers

Aufgabe des Geschäftsführers ist – wenig überraschend – die Führung der Geschäfte der Gesellschaft unter Beachtung von Gesellschafterbeschlüssen, dem Unternehmensgegenstand und der Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft.

Der Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft nach außen gerichtlich und außergerichtlich. Den Geschäftsführer treffen dabei insbesondere organisatorische Pflichten. Verstößt er gegen diese Pflichten, kann er für auftretende Schäden persönlich in die Haftung genommen werden. Das kann Haus und Hof kosten!

Insbesondere die Pflicht zur Insolvenzanmeldung birgt weitreichende Haftungsgefahren. Eine Unachtsamkeit bei dieser Pflicht kann den Geschäftsführer teuer zu stehen kommen, da er unter Umständen nicht nur privat für die zu spät angemeldete Insolvenz haftet, sondern auch strafrechtlich belangt werden kann.

Hier sollte man sich im Zweifel vorher informieren und ggf. entsprechend beraten lassen, um nicht in diese Haftungsfalle zu treten!

Die Haftung des GmbH Geschäftsführers

Das GmbH-Gesetz schreibt in § 43 Abs. 1 zur Haftung des Geschäftsführers Folgendes:

"Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden."

Das klingt richtig und wichtig. In der Sache bringt uns dieser Satz alleine aber nicht weiter. Was bedeutet "die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes"?

Der Satz stammt noch aus Kaisers Zeiten, genauer gesagt von 1892, als das GmbHG in Kraft trat. Im Kern sagt der Satz aus, dass das Unternehmerische Risiko allein die Gesellschaft selbst trägt, denn sie ist das Vehikel, das direkt am Markt teilnimmt. Der Geschäftsführer ist der Steuermann dieses Vehikels – und wie ein Steuermann trägt er die Verantwortung dafür, dass er seine Entscheidungen mit Bedacht und unter Berücksichtigung der Gesellschaftsinteressen fällt. Das bedeutet nicht, dass er für geschäftlichen Misserfolg persönlich (also mit eigenem Vermögen) einzustehen hat. Allerdings muss er sich immer fragen lassen, ob er irgendeine Pflicht verletzt hat, die zu einem Schaden für die Gesellschaft geführt hat.

Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers kann in einzelnen Fällen sogar strafrechtliche Konsequenzen haben und führt nicht selten zu einem Berufsverbot. Einen solchen "Schandfleck" im Lebenslauf kann man nur sehr schwer bereinigen. Unternehmer sollten hier unbedingt vorsorgen!

Vergütung des Geschäftsführers

Als Geschäftsführer erhält man in der Regel (aber nicht zwingend!) ein Geschäftsführer-Gehalt. Das Gehalt wird im Dienstvertrag geregelt und der Anspruch entsteht nicht aus dem Gesetz (siehe oben). Die Einzelheiten des Vertrages (und damit auch die Höhe des Gehalts) werden zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschafterversammlung ausgehandelt. Bei einem Fremd-Geschäftsführer, der also selbst kein Gesellschafter ist, ergeben sich in der Regel keine Probleme.

Erhöhte Aufmerksamkeit ist jedoch bei dem Gesellschafter-Geschäftsführer geboten – erst Recht, wenn er der einzige Gesellschafter ist (Ein-Mann-GmbH). Die Verlockung scheint groß, sich hier einen "großen Schluck aus der Pulle" zu genehmigen. Doch Vorsicht: Das Finanzamt verlangt vom Gesellschafter-Geschäftsführer eine plausible Erklärung für die Höhe des Geschäftsführergehalts. Wer hier den Anforderungen des Finanzamts nicht gerecht wird, dem

Die Geschäftsordnung

Die Gesellschafterversammlung kann eine Geschäftsordnung für den Geschäftsführer erlassen in der Geschäfte aufgeführt sind, zu denen der Geschäftsführer die Zustimmung der Gesellschafterversammlung oder des Beirats (falls die Gesellschaft einen solchen hat) benötigt. In der Geschäftsordnung können ggf. auch verschiedene Aufgabenbereiche unter mehreren Geschäftsführern aufgeteilt werden.

Vieles, was in der Geschäftsordnung geregelt werden kann, kann grundsätzlich auch in der Satzung geregelt werden. Oft begegnet man solchen Regelungen auch in der Praxis. Dies birgt allerdings verschiedene Nachteile:

Beispielsweise würde jede Änderung der Geschäftsordnung (bzw. der Regelungen zur Zustimmungspflicht) gleichzeitig eine Satzungsänderung darstellen. Die Satzungsänderung ist jedoch an wesentlich höhere formale Hürden gebunden als die Änderung einer Geschäftsordnung.

Buchveröffentlichung: Die GmbH in der Praxis

29. August 2016

 
   


Johannes Pudelko

Johannes Pudelko ist Rechtsanwalt in Frankfurt am Main http://www.bouchon-partner.com