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Johannes Pudelko, Rechtsanwalt

Welchen Einfluss hat der "Brexit" auf das deutsche Gesellschaftsrecht?

Der Begriff "Brexit" geistert seit einigen Wochen durch die Medien und löst überall alle möglichen Reaktionen aus. Sowohl in Großbritannien als auch in Deutschland. Nach all den (bis heute anhaltenden) Turbulenzen hierzulande und auf der "Insel" ist eines sicher: nichts ist sicher. Beim Thema Brexit ist das letzte Wort auf beiden Seiten noch nicht gesprochen. Nichtsdestotrotz sollte man sich schon einmal zu ein paar Gedankenspielen hinreißen lassen, welche möglichen Auswirkungen das Votum der Briten haben könnte.

Aus gesellschaftsrechtlicher Sicht könnte sich der Brexit nachhaltig auf die Gesellschaftsform der britischen Limited (Ltd) auswirken (die im Übrigen nicht zu verwechseln ist mit der US-amerikanischen Limited Liability Company – LLC). Es gibt von der britischen Limited mehrere verschiedene Ausprägungen. Die gängigste davon ist die "Private Company limited by Shares". Diese Form der  britischen Limited ist vergleichbar mit der deutschen GmbH. Im Folgenden Artikel soll es daher vorwiegend um diese Gesellschaftsform gehen.

Auch bei der britischen Limited handelt es sich um eine Kapitalgesellschaft. Die Haftung der Gesellschafter ist auf das Gesellschaftskapital beschränkt – sie haften also nicht persönlich wie bei einer Personengesellschaft.

Auch die britische Limited besteht aus den Gesellschaftern (Shareholder) und der Geschäftsführung (Board of Directors).

Allerdings gibt es ein paar Unterschiede. Diese liegen zum Beispiel in der unterschiedlichen Besteuerung und den Überwachungs- und Kontrollorganen, welche im deutschen System durch Aufsichtsräte bzw. Beiräte gestellt werden. Eine solch strikte Trennung zwischen Geschäftsführung und Aufsicht ist bei der britischen Limited nicht vorgesehen. Zudem gibt es Unterschiede in den Veröffentlichungspflichten der britischen Limited.

Die britische Limited in Deutschland und in anderen EU-Mitgliedsstaaten

Auch in Deutschland hat man sich mittlerweile an die Gesellschaftsform der Limited gewöhnt und hat sie in die Unternehmenspraxis aufgenommen. Doch wie funktioniert das? Das deutsche Gesellschaftsrecht kennt eine feste, nicht veränderbare Anzahl von Gesellschaftsformen. Die Juristen sprechen von einem "abgeschlossenen Katalog der Gesellschaftsformen". Das heißt, dass grundsätzlich andere (also ausländische) Gesellschaftsformen in Deutschland nicht als solche anerkannt werden.

Was geschieht mit solchen Gesellschaften grundsätzlich?

Wenn das deutsche Recht eine ausländische Gesellschaftsform nicht kennt, dann behandelt es sie als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die Gesellschaft wird dann also als eine ganz normale Personengesellschaft behandelt. Sie hat keine Haftungsbeschränkung und gilt nicht als Handelsgesellschaft. Die Gesellschafter haften bei der GbR persönlich mit eigenem Vermögen.

Wie ist es also möglich, eine britische Limited in Deutschland zu betreiben?

Dass eine ausländische Gesellschaftsform überhaupt in Deutschland anerkannt wird, ist im Gemeinschaftsrecht der EU begründet. Genauer gesagt: in einigen wegweisenden Entscheidungen des EuGH, die Juristen als "Daily Mail", "Centros", "Überseering" und "Inspire Art" bekannt sind. Diese wichtigen Entscheidungen stellen einen Prozess im europäischen Gemeinschaftsrecht dar, der sich über viele Jahre hingezogen und immer weiter entwickelt hat.

Zusammengefasst besagen diese Entscheidungen in etwa Folgendes:

Ist eine Gesellschaft nach dem jeweiligen Recht eines EU-Mitgliedsstaates wirksam gegründet und ist die Rechtsform in diesem Mitgliedsstaat rechtsfähig, so kann sie ihren Sitz auch in einen anderen EU-Mitgliedsstaat verlegen und behält dort ihre Rechtsfähigkeit.

Das bedeutet im konkreten Beispiel der britischen Limited: eine britische Limited, die in Großbritannien gegründet wurde, darf ihren Sitz in ein anderes EU-Mitgliedsland verlegen und behält dort ihre Rechtsfähigkeit, auch wenn dieses EU-Mitgliedsland die Rechtsform der britischen Limited nicht kennt. Dies folgt aus der Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten.

Das deutsche Recht erkennt eine britische Limited damit als eine solche an, auch wenn es selbst diese Rechtsform nicht kennt.

Nach dem Brexit-Votum der Briten besteht nun aber die Möglichkeit, dass diese Entscheidungen für die britische Limited nicht mehr gelten. Alle Entscheidungen des EuGH stellen darauf ab, dass die Rechtsform in einem Mitgliedsstaat wirksam gegründet wurde und dort rechtsfähig ist.

Sollte Großbritannien aber irgendwann tatsächlich kein Mitgliedsstaat der EU mehr sein, entfällt eben diese Voraussetzung. Die britische Limited würde damit in den übrigen EU-Staaten ihre Rechtsfähigkeit verlieren. Sie würde in Deutschland als GbR behandelt werden!

Wie geht es jetzt weiter?

Damit es tatsächlich so weit kommt, muss Großbritannien zunächst einmal tatsächlich den Austritt aus der Europäischen Union vollziehen. Dieser Prozess wird wahrscheinlich erst in ein paar Jahren vollständig beendet sein. Bis dahin werden die EU und die britische Regierung eine Reihe von Sonderregelungen auf den Weg bringen. Die EU könnte beispielsweise im Rahmen völkerrechtlicher Abkommen die Rechtsform der britischen Limited anerkennen. Somit bräuchte es keine EU-Mitgliedschaft von Großbritannien für die Rechtsfähigkeit dieser Gesellschaftsform.

Wen betrifft das denn?

Völlig unabhängig vom Ausgang der Causa "Brexit", sollte man die zukünftige Entwicklung genau beobachten.

Unternehmen, die als britische Limited am deutschen Markt auftreten, und die nicht aus bestimmten Gründen zwingend auf die Rechtsform der britischen Limited angewiesen sind, sollten – um gegebenenfalls auftretende mögliche Probleme bereits im Vorfeld zu vermeiden – einen Formwechsel in Erwägung ziehen.

Doch auch andere Unternehmen, die nicht als britische Limited aufgestellt sind, könnten davon betroffen sein. Sollte man geschäftliche Beziehungen zu einer britischen Limited haben, dann sollte man bedenken, dass die Möglichkeit besteht, künftig nicht mehr mit einer haftungsbeschränkten Kapitalgesellschaft zu kontrahieren, sondern am Ende mit einer Personengesellschaft, deren Gesellschafter persönlich haften.

Es lohnt sich daher, die aktuelle Debatte über die rechtlichen Auswirkungen des Brexit genau zu verfolgen.

18. Juli 2016

 
   


Johannes Pudelko

Johannes Pudelko ist Rechtsanwalt in Frankfurt am Main http://www.bouchon-partner.com