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Peter Schmidt, Präsident des DAV

"Brexit - Mit welchem Recht wird der Volkswille verhöhnt?"

Großbritannien verlässt die EU. Und das Jammern und Wehklagen über den Ausgang der Volksabstimmung ist gerade auch in jenen Ländern groß, die eine so umfassende Mitsprache des Volkes, also des Souveräns, so gut es eben geht verhindern. Auch Deutschland zählt zu diesen Ländern. Nach wie vor liegen hier die Hürden für die Zulassung von Volksentscheiden derart hoch, dass sie von Bürgerinitiativen nur schwer oder überhaupt nicht erreicht werden. So sind Abstimmungen durch das Volk über Fragen von einer Tragweite wie das britische Referendum über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union in Deutschland kaum vorstellbar.

Diese Haltung ist auch Ausdruck eines elitären Politikverständnisses, das die Politik gern über das Volk erhebt. Gemeinhin gehen die Vertreter dieser Eliten-Theorie sogar noch einen Schritt weiter und sagen, es gehöre zu ihren vornehmsten Aufgaben, das Volk vor sich selbst zu schützen.

In diesem Sinne haben die Institutionen der Europäischen Union (EU) und ihre Unterstützer in den Mitgliedsaaten über Jahrzehnte Politik gemacht. Statt um Mehrheiten zu werben, zu überzeugen und die eigenen Überzeugungen letztlich demokratischen Abstimmungen zu stellen, wurde bestimmt, beschlossen und schließlich umgesetzt. So schufen sie Schritt für Schritt einen sich allen demokratischen Mitsprache- und Kontrollmöglichkeiten entziehenden bürokratischen Zentrismus, der seine diktatorischen Züge in der Euro-Krise kaum noch verschleiern konnte.

Als er noch Regierungschef in Luxemburg war, formulierte Jean-Claude Juncker dieses Vorgehen gegenüber dem "Spiegel" einmal so: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter − Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Nun aber haben die Briten gezeigt, dass es doch ein Zurück gibt. Und das macht dieser "Herrschafts-Elite" Angst, nicht nur Großbritannien, sondern in ganz Europa. Die Briten haben sich die Freiheit der politischen Selbstbestimmung zurückerobert; diesmal hat der Souverän entschieden.

Womit haben Politiker und Medien die britische Bevölkerung in den vergangen Wochen nicht alles einschüchtern wollen? Beständig wurde sie mit Zahlen über den angeblich zu erwartenden finanziellen und wirtschaftlichen Niedergang konfrontiert. Öffentliche Schreckensszenarien dienten als Drohkulisse für alle jene, die der Ausstiegs-Option zuneigten.

Doch kein einziger EU-Vertreter kam auf die Idee, auf die Bürger zuzugehen, ihre Sorgen und Wünsche und damit ihr demokratisch-legitimiertes Recht auf Selbstbestimmung ernst zu nehmen. Seit Jahrzehnten erklärt die Politik Europa als Friedensprojekt, als Garant der Freiheit. Aber im Letzten tut sie sich schwer damit, die Souveränität der Völker zu akzeptieren, wie die beleidigten oder gar wütenden Reaktionen auf den britische Austritt zeigen.

Diese EU ist gern bereit, ihren Bürgern Freiheitsrechte einzuräumen, die ihren eigenen Interessen einer weiteren politischen Integration dienen. Dazu zählen etwa der Euro und die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Aber die unbedingte Freiheit der Selbstbestimmung gönnt sie ihren Völkern nicht.

Frei zu sein bedeutet, die Wahl zu haben, zwischen unterschiedlichen Möglichkeiten ohne Zwang und Bevormundung selbst entscheiden zu können. Diese Freiheit ist der Kern unseres aus der Aufklärung heraus entwickelten Verständnisses pluralistisch-demokratischer Gesellschaften. Und die Freiheit ist es, die jedem Einzelnen die Verantwortung für sich selbst übergibt, für die Gemeinschaft, in der er lebt, für die Ressourcen, die ihm und anderen ein Leben in Wohlstand ermöglichen.

Diese Freiheit gibt es nicht geschenkt. Sie muss immer wieder aufs Neue erkämpft werden. Genau das haben die Briten jetzt getan. Ob sie mit ihrer Entscheidung am Ende glücklich werden, ob es ihnen wirtschaftlich besser oder schlechter geht, spielt dabei keine Rolle. Großbritannien verlässt die EU. Es gibt Gründe genug, diesen Schritt zu bedauern, aber niemand hat ihn zu kritisieren.

27. Juni 2016

 
   


Peter Schmidt

Peter Schmidt ist Präsident des Deutscher Arbeitgeber Verband e.V.