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Johannes Pudelko, Rechtsanwalt

Grobe Pflichtverletzung –
Die sofortige Abberufung und Kündigung eines Vorstands einer Aktiengesellschaft

Geschäftsführer und Vorstände von Unternehmen, tragen viel Verantwortung. Das ist allen Beteiligten bewusst. Aus diesem Grund, schließen Manager D&O-Versicherungen ab und delegieren Aufgaben an Gremien oder an Dritte.

Der Teufel steckt jedoch auch hier wie so oft im Detail. Wer glaubt, seine Führungsposition und seinen Job nur verlieren zu können, wenn er große Summen gefährdet oder vernichtet, der irrt sich gewaltig.

In einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom April ging es dem Vorstand einer Fondsmanagement Gesellschaft wegen weit weniger an den Kragen. Die Vorwürfe:

  • Nicht von der Erlaubnis umfasste Nebentätigkeiten
  • Fehlerhafte Spesenabrechnungen
  • Zu viel genommener Jahresurlaub

Klingt harmlos? Ist es nicht. Die Gerichte schauen gerade bei Personen in Führungspositionen genau hin. Im folgenden Artikel sind die einzelnen Vorwürfe und die jeweilige Einschätzung des Gerichtes separat voneinander für Sie aufbereitet.

Zum Sachverhalt:

Die Beklagte ist die Managementgesellschaft (in Form einer Aktiengesellschaft) eines Fonds, in dem private und institutionelle Investoren Mittel zur Förderung von Studierenden bereitstellen. Der Vorstand der AG bestand ursprünglich aus drei Mitgliedern. Gegen Ende des Jahres 2014 stellte man in der Urlaubsabwesenheit des einen Vorstandes (der spätere Kläger) fest, dass dieser wiederholt auffällig hohe Spesenkosten verursacht und ebenso auffällig viele Urlaubstage verbraucht hat und zudem ungewöhnlich vielen Nebentätigkeiten bei anderen Gesellschaften nachging.

Von den Enthüllungen überrascht und gleichsam entsetzt, entschloss sich der Aufsichtsrat der Beklagten, das Arbeitsverhältnis und das Amt des Vorstandsmitglieds mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

Gegen die Wirksamkeit der Kündigung erhob er Klage vor dem Frankfurter Landgericht. Er bestritt die Vorwürfe des Aufsichtsrates im Ganzen:

1. Unerlaubte Nebentätigkeiten

Der Kläger wies im Verfahren den Vorwurf zurück, unerlaubten Nebentätigkeiten nachgegangen zu sein. Der Kläger war Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, welche die Verwaltung privaten Vermögens (das des Klägers) zum Zweck hatte. Die Tätigkeit des Klägers für diese GmbH war vom Aufsichtsrat genehmigt. Der Kläger war tatsächlich jedoch bei mindestens 6 weiteren Gesellschaften tätig. Da es sich bei diesen Gesellschaften jedoch um Tochtergesellschaften seiner privaten Vermögensverwaltungsgesellschaft handelte, war der Kläger der Auffassung, diese Tätigkeit sei bereits durch die erteilte Genehmigung für diese Gesellschaft abgedeckt.

Auch sei durch seine Tätigkeit für die zahlreichen weiteren Projekte zu keiner Zeit seine Arbeit für die Beklagte beeinträchtigt gewesen. Die Beklagte deckte insgesamt 9 weitere Betätigungsfelder des Klägers auf. Der Kläger berief sich im Verfahren jedoch stets darauf, dass der Arbeitsaufwand so gering war (nur wenige Stunden im Monat), dass seine Arbeitskraft für die Beklagte nicht gemindert war.

Das Gericht erkannte hierin einen Verstoß gegen das gesetzliche Wettbewerbsverbot, welcher allein bereits ausreichend für eine Abberufung aus wichtigem Grund gewesen wäre. Es kommt dabei auch nicht darauf an, ob die weiteren Gesellschaften in Konkurrenz zu der Beklagten stünden oder nicht. Das gesetzliche Wettbewerbsverbot soll den vollen Einsatz der Arbeitskraft zugunsten der Gesellschaft schützen. Es kommt dabei nicht auf den finanziellen Ertrag und die zeitliche Belastung an. Der Aufsichtsrat einer Gesellschaft hat alleinige Entscheidungsgewalt über die Genehmigung von Nebentätigkeiten – er kann dann in jedem Einzelfall selbst entscheiden, ob er die Mehrbelastung des Vorstandsmitgliedes billigt oder nicht. Die Genehmigung bezieht sich dann jedoch lediglich auf eine konkrete Tätigkeit. Weitere Tätigkeiten in anderen Unternehmen sind damit nicht genehmigt, selbst wenn diese Unternehmen rechtlich mit dem Unternehmen, für das die Genehmigung erteilt wurde, verbunden sind.

Unerheblich war nach Ansicht des Gerichts auch, dass ein einzelnes Aufsichtsratsmitglied aufgrund einer eigenen Beteiligung von einer der weiteren Nebentätigkeiten wusste. Entscheidend war vielmehr, dass der Kläger seine zahlreichen Nebentätigkeiten nicht offiziell mit dem Aufsichtsrat kommunizierte und die entsprechenden Genehmigungen nicht angefordert hatte.

Zwischenfazit

Bei vielen Unternehmern ist es nicht unüblich, dass man sich nicht nur an einem Unternehmen (ob durch aktive Mitarbeit oder finanziell) beteiligt, sondern auf "mehreren Hochzeiten gleichzeitig tanzt".

Doch: Besteht für all diese Tätigkeiten eine Erlaubnis?

Im vorliegenden Fall argumentierte der Vorstand wie folgt:

Meine Beteiligung und Tätigkeit bei Gesellschaft A ist genehmigt worden. Da es sich bei dieser Gesellschaft A um eine Vermögensverwaltungsgesellschaft handelt, sind automatisch auch all meine Beteiligungen und Nebentätigkeiten für solche Unternehmen genehmigt, an denen ich über Gesellschaft A beteiligt bin – also auch alle Tochterunternehmen.

Das ist ein fataler Irrglaube! Bereits der BGH hat festgestellt, dass für jede einzelne Nebentätigkeit eine gesonderte Erlaubnis vorliegen muss. Das gilt sogar in einem Konzern, bei dem der Vorstand des Gesamtkonzerns an einzelnen Tochtergesellschaften beteiligt ist.

Wer sich leichtfertig darauf verlässt, einen "Persilschein" für alle in Betracht kommenden Tätigkeiten zu haben, der kann sich gewaltig irren.

Selbst in dem Fall, in dem einem Mitglied des Aufsichtsrates eine konkrete Nebentätigkeit bekannt war, durfte der Vorstand nicht davon ausgehen, der Aufsichtsrat sei als Gesamtorgan hierdurch hinreichend informiert und habe durch seine Duldung die Nebentätigkeit stillschweigend genehmigt.

2. Fehlerhafte Spesenabrechnung

Die Beklagte warf dem Kläger zudem fehlerhafte Spesenabrechnung zu ihren Lasten (Spesenbetrug) vor. Teilweise seien Fahrten zu Terminen doppelt abgerechnet worden und in den meisten Fällen wurde die dienstliche Veranlassung der Spesen bestritten. Der Kläger verwies dabei stets auf seinen Terminkalender und berief sich darauf, dass die Kosten für Reisen und Restaurantbesuche stets dienstlich veranlasst waren.

Besonders auffällig waren zwei Spesenabrechnungen: in einem Fall rechnete der Kläger eine Fahrt nach Berlin doppelt ab – einmal als Fahrt mit der Bahn und einmal als Fahrt mit dem Pkw. Vor Gericht räumte er dann ein, er habe sich nicht mehr daran erinnern können, dass er tatsächlich mit der Bahn angereist sei. Daher habe er versehentlich eine Pkw-Fahrt abgerechnet. Später dann fand er das Bahnticket. Jedoch habe er dann – erneut – vergessen, dass er die Fahrt bereits als PkW-Fahrt abgerechnet hatte und reichte kurzerhand noch einmal eine Spesenabrechnung für eine Bahnfahrt ab.

In einem anderen Fall ging es darum, dass dem Kläger von der Beklagten eine monatliche Pauschale in Höhe von € 1.250,00 für die Nutzung seines privaten Pkw zu dienstlichen Zwecken und die private Betriebsrente gewährt wurde. Der Kläger reichte allerdings dennoch grundsätzlich jedes einzelne RMV-Ticket sowie Mietgebühren für Fahrräder innerhalb von Frankfurt ein. Er stellte sich hierbei auf den Standpunkt, dass er lediglich wirtschaftlich gehandelt habe, wenn er die hohen Parkhausgebühren innerhalb Frankfurts vermied und statt mit dem eigenen Pkw zu fahren auf öffentliche Verkehrsmittel auswich.

Am Ende der Beweisaufnahmen räumte der Kläger ein, bei insgesamt 3 Spesenabrechnungen Fehler gemacht zu haben. Die restlichen Positionen waren zwischen den Parteien streitig.

Hier folgte das Gericht der Argumentation der Beklagten; eine unrichtige Spesenabrechnung bildet an sich schon allein einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Dienstvertrages. Schon allein ein einmaliger Vorfall und ein lediglich geringer Betrag berechtigt hierbei zur Kündigung. Dies gilt umso mehr, wenn ein Mitarbeiter (und erst Recht ein Vorstandsmitglied) bewusst falsche Angaben macht oder deren Unrichtigkeit zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt. Letzteres ist bereits als vorsätzliches Handeln zu werten.

Für Mitglieder des Vorstandes kommt noch die herausragende Pflicht zur Wahrung der Vermögensinteressen der Gesellschaft hinzu, die Fehler bei der Spesenabrechnung – ob fahrlässig oder vorsätzlich – in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen.

Das Gericht stellte zudem noch einmal klar, dass mit dem Begriff "Pauschale" eine umfassende Abgeltung aller dienstlich veranlassten Kosten gemeint ist. Der Kläger hätte sich daher auch der Tatsache bewusst sein müssen, dass er aufgrund der pauschalen Abgeltung zur Nutzung seines privaten Pkw für dienstliche Zwecke nicht berechtigt war und damit, beruflich veranlasste Fahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Kosten für Mietfahrzeuge nicht als Aufwendungen von der Gesellschaft verlangen durfte. Dass er dies gleichwohl mehrfach getan hat, machte deutlich, dass sich der Kläger eigenmächtig aus dem Vermögen der Beklagten zu seinem Vorteil bedient hat.

In der mündlichen Verhandlung verglich der Richter das Verhalten des Klägers mit dem eines Gutsherren, der willkürlich über die Mittel seines Hofguts verfüge.

Gerade diesen Vertrauensbruch gegenüber der Gesellschaft erachtete das Gericht als besonders schwerwiegend, weshalb es in diesen Verfehlungen einen wichtigen Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung erkannte.

Zwischenfazit

Spesenabrechnungen sind oft der Zündstoff für viele Auseinandersetzungen. Am Ende geht es immer um's Geld – und da hört ja bekanntlich jede Freundschaft auf. Das gilt umso mehr im Geschäftsleben.

Wer denkt, je höher die Summe der insgesamt dienstlich veranlassten Spesen ist, umso höher sei auch die Toleranz bei kleineren Ungenauigkeiten, irrt sich. Das Gericht stellte klar, dass bereits eine aus Leichtfertigkeit falsch abgegebene Spesenabrechnung ausreicht, um eine Kündigung bzw. den Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer/Vorstand zu rechtfertigen.

Daher: Spesenabrechnungen am besten doppelt prüfen!

3. Zu viel genommener Urlaub

Auch hinsichtlich des vermeintlich zu viel genommenen Urlaubs, bestritt der Kläger die Vorwürfe in Gänze. Zwar habe er im Jahr 2014 insgesamt 47 Tage (von eigentlich nur 30 Tagen/Jahr) angekündigt, an insgesamt 6 Urlaubstagen sei er jedoch erkrankt gewesen, sodass diese nicht als Urlaub gezählt hätten. Ein Nachweis der Erkrankung durch Vorlage eines Attestes sei nicht üblich gewesen, weshalb er dies auch unterlassen habe. Die noch verbleibenden 41 Urlaubstage habe er zwar angekündigt und im Kalender eingetragen, tatsächlich habe er diese jedoch gar nicht angetreten. Er habe dann von zu Hause aus gearbeitet oder sei außer Haus auf Terminen gewesen.

Der gesamte Vortrag hinsichtlich des Urlaubs war zwischen den Parteien streitig. Dennoch erkannte das Gericht zugunsten der Gesellschaft.

Selbst wenn man das Vorbringen des Klägers als richtig unterstellen würde, fiele eine Abwägung zu seinen Lasten aus. Zwar wäre nach seinem eigenen Vortrag die tatsächliche Inanspruchnahme von Urlaub durch den Kläger vom Urlaubsanspruch im Ergebnis gedeckt gewesen, da er unter Anrechnung aller – bestrittenen und nicht belegten – Krankheitstage und Einbeziehung von Resturlaub aus dem Vorjahr für das Jahr 2014 lediglich 27 Tage Urlaub verbraucht hätte. Jedoch rügte das Gericht, dass der Kläger grundsätzlich im Urlaub ohne jede Rücksprache mit dem Aufsichtsrat der Gesellschaft und ohne entsprechende ärztliche Bescheinigungen Krankheitstage angesetzt hat.

Ebenfalls hat der Kläger mit der Gesellschaft nicht kommuniziert, wenn er an angekündigten und im Kalender vermerkten Urlaubstagen – nach seinem Vortrag – angeblich doch gearbeitet hat. Somit fehlte für die Gesellschaft und deren Aufsichtsrat jedwede Möglichkeit zur Kontrolle des richtigen Umgangs des Klägers mit seinem Urlaubsanspruch.

In seine Bewertung hat das Gericht auch hier die besondere Vorbildfunktion des Klägers als Leitungsorgan der Gesellschaft mit einbezogen. Tatsächlich entstand unter den angestellten Mitarbeitern der Gesellschaft der Eindruck, der Kläger würde sich Urlaub nehmen "wann und wie er will". Das Gericht sah hierin eine besondere Beeinträchtigung des Betriebsklimas.

Die Abwägung des Gerichts fiel auch im Hinblick auf den Umgang mit dem Urlaubsanspruch zugunsten der Gesellschaft aus; es bestünde daher ein berechtigtes Interesse der Gesellschaft an der Beendigung des Dienstvertrages.

Zwischenfazit

Kommunikation ist alles. Gerade in letzterem Fall war dieser Leitsatz besonders deutlich. Das Gericht nahm im Fall nicht einmal an, dass der Vorstand zu viel Urlaub genommen habe. Doch durch die mangelnde Kommunikation des Vorstandes war sowohl seinen Vorstandskollegen als auch dem Aufsichtsrat die Möglichkeit genommen, die zahlreichen Veränderungen in seiner Urlaubsplanung nachzuvollziehen. Es entstand ein verwirrendes Gebilde aus übernommenen Urlaubstagen aus dem Vorjahr, krankheitsbedingter Gutschreibung von Urlaubstagen und anfänglich als Urlaub eingetragener, tatsächlich aber nicht in Anspruch genommener Tage.

Auch für Selbständige gibt es hinsichtlich der Urlaubsplanung Regeln zu beachten. Dies gilt umso mehr, wenn das Unternehmen Angestellte hat. Ein Geschäftsführer hat auch immer eine Vorbildfunktion. Das lateinische Sprichwort "Quod licet Iovi, non licet bovi" ("Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt") gilt eben nicht immer bei der Unternehmensführung.

15. Juni 2016

 
   


Johannes Pudelko

Johannes Pudelko ist Rechtsanwalt in Frankfurt am Main
http://www.bouchon-partner.com