Start | Kontakt | Impressum | Datenschutz
 
 
 

Aktuelles

 
 
 

RSS-Feed
abonnieren

 
 
 

Prof.Dr. Hansjürgen Tuengerthal, Rechtsanwalt

Zeitarbeit:
Gefahren für die Automobilindustrie

»Wenn der Zoll auch die Automobilindustrie so durchforsten würde wie die Lebensmittelindustrie, dann käme vermutlich die Forschung und Entwicklung weitgehend zum Erliegen.« Das befürchtet der renommierte Arbeitsrechtler Prof. Hans Jürgen Tuengerthal von der Arbeitsgemeinschaft Werkverträge und Zeitarbeit in Mannheim.

Er wies jetzt in einem Seminar der Arbeitsgemeinschaft auf diese drohende Gefahr für die Autoindustrie hin. Denn nach der Lebensmittelindustrie und der Fleischwirtschaft gerate zunehmend die Autoindustrie in den Fokus der Zollbehörden. "Die vermuten zunächst einmal immer Verstöße gegen Werkverträge", sagt der Arbeitsrechts-Spezialist.

Denn auch in der Automobilindustrie spielen Werkverträge eine immer größere Rolle. »Sie lässt viele Arbeiten von Freelancern erledigen, die nach dem Paragraphen 611 a BGB beschäftigt sind. Das kann für Unternehmen schnell sehr kritisch werden. Tuengerthal: »Ein Unternehmer oder Manager, der von der sinnvollen Möglichkeit eines Werkvertrages Gebrauch macht, steht schon mit einem Bein im Gefängnis!«

Das kann zudem sehr teuer werden, wenn der Zoll zum Schluß kommt, daß Freelancer als Arbeitnehmer des Autoherstellers zu betrachten sind. Dann müssen nachträglich hohe Sozialabgaben entrichtet werden.

So wurde zum Beispiel bereits die Daimler AG zu einer Zahlung von 12 Millionen Euro verdonnert. Sie soll, so der Vorwurf, ihre Testfahrer als Scheinselbständige beschäftigt haben. Diese Fahrer müssen Testwagen stundenlang in vorgeschriebenen Fahrzyklen über holprige Teststrecken jagen, durch Wasserlöcher fahren oder über Eisseen treiben. Dazu greifen Autohersteller auch auf externes Personal zurück, auch um wechselnden Bedarf auszugleichen.

So hatte auch die Daimler AG von mehreren Dienstleistungsunternehmen Testfahrer angeheuert. Nach Ansicht von Staatsanwaltschaften soll es sich dabei um Scheinwerkverträge gehandelt haben und Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt worden sein.

Dieser Fall wurde bei der Tagung der Arbeitsgemeinschaft Werkverträge und Zeitarbeit exemplarisch untersucht. »Das waren ganz klar Werkverträge,« sagt Prof. Hans Jürgen Tuengerthal. Er weist auf ein anderes Urteil hin, das in einer ähnlichen Angelegenheit in Hannover ergangen ist: Dort kam das zuständige Arbeitsgericht zum umgekehrten Schluß wie in Stuttgart: Dort sind die Testfahrer tatsächlich auf Basis eines Werkvertrages beschäftigt. Eine Folge: Der Autohersteller muss keine Millionen an Sozialversicherungen abdrücken.

In Stuttgart gab sich Daimler geschlagen, bezahlte und erklärte, die Fahrer fest anstellen zu wollen. Völlig unverständlich für die Juristen in der Arbeitsgemeinschaft Werkverträge und Zeitarbeit: »Testfahrer ist also nicht gleich Testfahrer! Es kommt wohl auf das Bundesland an!«

Eine große Bedrohung für die Autoindustrie verbirgt sich im Bereich der Freelancer. Denn vor allem in Forschung und Entwicklung seien viele Experten als Freelancer beschäftigt, zum Beispiel in der Spezialisten in der Software-Entwicklung, sagt Prof. Tuengerthal. Doch genau die seien am stärksten von den neuen Entwicklungen im Bereich der Zeitarbeit betroffen, die gerade im Bundesarbeitsministerium in Gesetze formuliert werden.

Ein Software-Entwickler, der im Bereich der Automobilindustrie arbeitet, erkärte bei der Tagung der Arbeitsgemeinschaft in Mannheim: »Es ist für mich ziemlich schlimm, daß ich nicht genau weiß, woran ich bin.« Er sei Ingenieur und habe sich um die Entwicklung zu kümmern und dort möglichst gute Ergebnisse abzuliefern. »Ich muß aber immer in der Sorge leben, plötzlich zu horrenden Sozialabgaben herangezogen zu werden und noch dazu bestraft zu werden.« Nicht einmal sein Auftraggeber wüßte genau Bescheid und würde im Zweifel keine Werkverträge eingehen, also auch keine freien Experten mehr tätig werden lassen.

Die aber erfüllten eine sehr wichtige Funktion auch in der Autoindustrie, indem sie wichtiges externes Expertenwissen in die Entwicklung einbringen und sich meist auch nicht irgendwo fest anstellen lassen wollten. Tuengerthal: »Also insofern sind diese Freelancer äußerst wichtig für die deutsche Wirtschaft.«

Bisher war die Lebensmittelindustrie, vor allem die Fleischindustrie von dem Problem Zeitarbeit betroffen. Jetzt soll es den freiberuflich Beschäftigten an den Kragen gehen. Zwei Ziele: Die Sozialkassen zu füllen und die dramatisch schwindende Macht der Gewerkschaften in den Betrieben einigermaßen zu stabilisieren. Nicht umsonst treten Gabriel und Nahles mit Verve vor Gewerkschaftsversammlungen auf und singen das hohe Lied der Macht der Gewerkschaften.

25. April 2016

 
   

Prof. Dr. Hansjürgen Tuengerthal

Rechtsanwalt Arbeitsgemeinschaft Werkverträge & Zeitarbeit