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Antje Sievers

Zeit für eine wehrhafte Demokratie

Seit Monaten schon drängt sich in weiten Teilen Europas der Verdacht auf, dass die Deutschen von durchgeknallten Bauchgefühlpolitikern regiert werden könnten. Wer am Abend des 17.11.2015 die nach dem abgesagten Fußballspiel in Hannover ausgestrahlte Pressekonferenz verfolgt hat, dürfte nunmehr volle Gewissheit haben. Das Gebaren des Innenministers Thomas de Maizière wirkte so peinlich unsouverän, dass man sich lebhaft an Hape Kerkeling als Provinzpolitiker erinnert fühlen musste: "Als stellvertretender Bürgermeister von Oyten möchte ich Sie alle zurufen: Jawoll, das war wieder mal ein gelungenen Abend." Ein ratloser und desorientierter Politiker versuchte die Bevölkerung mit der Versicherung zu beruhigen, er halte bewusst Informationen zurück, um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen.

Wer im Gegensatz zur Führungsriege sein Ohr an der Bevölkerung hat, weiß, dass die Verunsicherung ohnehin mit jedem Tag wächst. Und es sind weder Pegidademonstranten noch Neo-Nazis, sondern ganz normale Bürger, denen es täglich unwohler wird. Es sind die Wähler. Es sind Familien mit Kindern, die ein Haus abstottern müssen, dessen Grundstückswert fällt, weil es von Flüchtlingsunterkünften umgeben wird. Es sind Bürger, die vor einem popeligen innereuropäischen Flug wie Schwerverbrecher gefilzt werden und die eine halbe Stunde bei der peinlichst durchgeführten Passkontrolle zubringen dürfen, während zeitgleich tausende von illegalen Grenzübertritten geduldet, ja gefördert werden. Es sind alleinerziehende Mütter, die mit bangem Ohr Gerüchten über Steuererhöhungen und steigenden Krankenkassenbeiträgen lauschen. Die es schwer genug haben, über die Runden zu kommen und die Kinder anständig ernährt und gekleidet zur Schule zu schicken. Es sind Eltern von Töchtern, die in der Schule von muslimischen Schülern als "deutsche Schlampe" und "Kartoffel" beschimpft werden und erleben, dass die Lehrer in dieser Situation keinen Handlungsbedarf sehen. Es sind Mütter, die wissen, dass die Lese- und Schreibkompetenz sowie die Deutschkenntnisse in der siebten Klasse eines Gymnasiums vollkommen unzureichend sind, und zwar bei Kindern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind.

Diese Eltern machen sich erhebliche Sorgen, wenn sie hören, dass nun noch Kinder dazukommen werden, deren Wissen um die Landessprache bei Null liegen. Es sind Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet und Steuern gezahlt haben und sich von ihrer bescheidenen Altersrente kein neues Hörgerät leisten können. Denn wie erklärt man den Senioren nun, dass der Staat ohne weiteres das Geld für die Tuberkuloseausheilung eines Somaliers ausgeben kann, der sich über das Klinikessen beschwert, gelegentlich bei Tobsuchtsanfällen fixiert werden muss und dessen Dankbarkeit für die geleisteten medizinischen Dienste praktisch nicht vorhanden ist 1)?

Wie würde Mutti Merkel einer alten Dame erklären, dass das Ganze den Steuerzahler schlappe 200.000 Euro kostet? Sicher, wer A sagt, muss auch B sagen. Man kann nicht auf der einen Seite die Gesetze der EU ignorieren, die ganze Welt zur Flucht nach Deutschland einladen und täglich an die zehntausend Flüchtlinge ohne Pass-, geschweige denn Gesundheitskontrollen einwandern lassen und dann nicht verhindern, dass sie im ganzen Land Tuberkelbazillen verteilen. Aber die Bürger machen sich täglich große Sorgen und erleben, dass diese nicht nur nicht ernst genommen werden, sondern dass sie diese Sorgen am besten gar nicht mehr äußern dürfen, da man sie sonst als dunkeldeutsches rechtes Pack beschimpfen könnte.

Seit dem islamfaschistischen Terroranschlag von Paris am 13.11.2015 kommt noch die begründete Angst vor ähnlichen Attentaten in Deutschland hinzu. Die Reaktionen darauf waren so deutsch wie Grünkohl mit Kassler: Kurz danach verfiel man in sozialen Netzwerken wie Facebook in kindische Hysterie mit gegenseitigen Beleidigungen, Unterstellungen und demonstrativen Aufforderungen, man solle sich augenblicklich selbst entfreunden, wenn man nicht dieselbe Einschätzung der Lage teile. Ja, das ist die deutsche Debattenkultur. Sie ist, mit Verlaub, völlig im Arsch. Man frönt stattdessen lustvoll dem neuen Volkssport der Online-Existenzvernichtung, sobald einer vom genehmigten Diskurs abweicht – stets unter dem feigen Deckmantel eines Nicknames. Es folgte auch der unvermeidliche Kotau vor den Muslimen und die alberne Versicherung, solche Anschläge hätten nichts mit dem Islam zu tun; eine faustdicke Lüge, die durch ständige Wiederholung nicht wahrer wird und, wie Kollege Gideon Böss richtig bemerkte, eine grausame Verhöhnung der Opfer darstellt, deren letzte Sinneswahrnehmung auf Erden die "Allahu Akhbar"-Schreie ihrer Mörder waren. Die Muslime, heißt es, machen sich jetzt wieder große Sorgen. Wieso eigentlich? Hat es Dutzende von antimuslimischen Gewaltverbrechen gegeben, wenn gerade irgendwo wieder der islamische Faschismus zugeschlagen hat? Müssen islamische Einrichtungen und Moscheen von nun an statt vom Verfassungsschutz von der Polizei überwacht werden? Hat irgendjemand auf offener Straße "Moslem, Moslem, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!" gerufen, oder hab ich was verpasst?

Gern wiegt man sich in der Vorstellung, die meisten hier lebenden Muslime seien ja friedlich. Ja, das ist richtig. Aber richtig ist leider auch, dass 72 % der hier lebenden Türken äußern, der Islam sei die einzig wahre Religion, und 46 % hoffen, dass in Deutschland dermaleinst mehr Muslime als Christen leben werden 2). Wenn in einem türkischen Fußballstadion eine Schweigeminute für die Opfer der Anschläge von Paris in Pfeifen und Allahu-Akhbar-Gebrüll untergeht, dann lässt das Böses für die europäische Zukunft ahnen 3). Die schweigende friedliche Mehrheit ist nicht das Hauptproblem. Das Problem ist die gewaltbereite Minderheit. Und die zählt laut Verfassungsschutz 40.000 Menschen, deren Überwachung die Behörden seit Jahren völlig überfordert. In der gegenwärtigen Situation besteht in erheblichem Maße die Gefahr, dass sich der Anteil der Migranten, deren traditionelle Lebensform von archaischen, antiaufklärerischen und antizivilisatorischen Dogmen geprägt ist, immens erhöhen könnte. Aber davon will die Refugees-Welcome-bring-Your-families-and-friends-Fraktion selbstverständlich nichts hören.

Man mag sich fragen, ob es an der Ignoranz liegt, oder am deutschen Kulturimperialismus oder ob es sich einfach nur um Blödheit handelt, wenn man, so wie Refugees Welcome Bonn e.V., muslimische Flüchtlingsmänner zu einer Party mit weiblichen Flüchtlingshelferinnen einlädt und dann vor Schreck vom Stuhl fällt, weil es zu unerwünschten sexuellen Übergriffen in beinahe unkontrollierbaren Ausmaßen kommt 4). Natürlich ist nun nicht mehr zu leugnen, dass in ein Land, das offen wie ein Scheunentor ist, nicht nur schutzbedürftige Frauen und Kinder auf der Flucht vor dem IS sondern auch, Schreck lass nach, die Verfolger der selben einwandern könnten. Was wir brauchen, ist eine wachsame, wehrhafte Demokratie. So wie Israel. Allmählich könnte sich eine Wende in der Flüchtlingspolitik abzeichnen. Und für die wäre es die höchste Zeit.

Zuerst erschienen auf dem Blog von Antje Sievers:

21. Dezember 2015