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Marie-Christine Ostermann,
RULLKO KG

Die Auswirkungen des Mindestlohns
– ein Beispiel aus der Praxis

"Die Horrorszenarien am deutschen Arbeitsmarkt sind doch ausgeblieben und der deutschen Wirtschaft geht es gut!" Diesen Satz höre ich sehr oft, wenn es um das Thema Mindestlohn geht. Aber stimmt das auch? Es ist richtig, dass die Arbeitslosenquote in Deutschland nach wie vor noch sehr niedrig ist. Dies ist auch nicht verwunderlich. Faktoren wie der niedrige Ölpreis und die Abwertung des Euro tragen zu einer guten Konjunktur in Deutschland bei. Und Arbeitsmarktreformen wirken meist nicht von jetzt auf gleich. Auch die Agenda 2010 hatte erst nach einigen Jahren positive Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Heute stehen wir neben der sehr guten Leistung der Betriebe zu einem beachtlichen Teil aufgrund dieser Reformen wirtschaftlich so gut da. Auch der Mindestlohn wird sich erst längerfristig auf die Arbeitslosenquote in Deutschland auswirken. Trotzdem gibt es schon viele kurzfristige negative Folgen des Mindestlohns:

Weniger Minijobs

Sehr viele Minijobs sind durch den Mindestlohn bereits weggefallen, oftmals deshalb, weil sie sich nicht mehr für die Firmen rentieren. Dies ist sehr bedauerlich, handelt es sich doch um eine gute Möglichkeit, um sich etwas hinzuzuverdienen. Auch bietet ein Minijob Menschen ohne Ausbildung mit extrem schlechtem Lebenslauf die Möglichkeit, wieder Tritt am Arbeitsmarkt zu fassen und am Arbeitsleben teilzuhaben. Auch in unserem Unternehmen hatten wir früher einige Minijobber. Entweder Menschen, die sich etwas hinzuverdienen wollten, z.B. Studenten oder (Früh-)Rentner, oder Langzeitarbeitslose, denen wir mit ganz einfachen Tätigkeiten eine Chance gegeben hatten. Wenn sie sich gut entwickelten und zuverlässig waren, haben wir sie zum nächst möglichen Zeitpunkt in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung übernommen.  Heute lohnen sich Minijobs für uns kaum noch und wir beschäftigen fast nur sozialversicherungspflichtig, was aber auch bedeutet, dass sehr schlecht ausgebildete Menschen eine meist viel zu hohe Hürde haben, eine Einstiegsarbeit bei uns zu finden.

Hohe Hürden für Praktikanten

Der Mindestlohn verhindert nicht nur Chancen für Minijobber, sondern auch für Praktikanten. Allgemein bietet Rullko Schulpraktika in der 8.-10. Klasse an und bildet ansonsten viele Auszubildende aus. Diese bekommen ihr tarifliches Ausbildungsgehalt. Bei Praktikanten gilt in der Regel der Mindestlohn, so dass sich Praktika für unser Unternehmen nicht rechnen. Denn es ist sehr aufwändig und kostet Zeit, jemanden für ein Praktikum einzuarbeiten. Ganz aktuell möchte ein junger Mensch gerne ein Jahr lang ein Praktikum bei uns machen, um vor seinem Studium von der Praxis zu lernen. Wir können uns mehr Personal aber nicht leisten und müssten den Praktikanten, da es kein Pflichtpraktikum ist, mit dem Mindestlohn bezahlen.  Die Kosten wären deutlich höher als z.B. unser Ausbildungsgehalt. Das lohnt sich leider überhaupt nicht. Es ist nur sehr schade, dass die Regierung jungen Menschen so viele Chancen verbaut, in Betrieben zu lernen und Arbeitserfahrung zu sammeln.

Fehlanreize für Jugendliche

Der Mindestlohn ist natürlich attraktiver als der Ausbildungslohn. Diese Tatsache hält manche Jugendliche davon ab, eine Ausbildung bei uns zu machen. Sie können ja für mehr Geld jobben gehen. Vom Mindestlohn ausgenommen sind leider nur Jugendliche bis 18 Jahre. Bei Rullko fangen die meisten Auszubildenden aber erst mit 19 an zu arbeiten. Daher helfen uns die Ausnahmeregelungen nicht viel. Und nicht jeder Teenager ist schon so gereift und weitsichtig, sich trotzdem für eine Ausbildung zu entscheiden. Das Ausbildungsgehalt zu erhöhen ist keine Option. Rullko könnte dann nur noch halb so viele Azubis ausbilden. Viel besser wäre es, den Mindestlohn (wenn überhaupt) erst mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung zu gewähren, damit er keine Fehlanreize setzt. 

Wachsende Bürokratie

Zusätzlich zu hohen Hürden und Fehlanreizen verursacht der Mindestlohn sehr viel Bürokratie. Aufgrund der Mindestlohndokumentationspflichten müssen Unternehmen, die den Mindestlohn oder nur wenig darüber hinaus bezahlen, die Arbeitszeiten dieser Mitarbeiter genau dokumentieren. Für Firmen, die nicht mit Stechuhr arbeiten, ist das sehr aufwändig. Auch die flexible Arbeitszeit und Home-Office-Arbeit wird stark erschwert, da auch alle Pausen genau aufgeschrieben werden müssen. Für Eltern mit kleinen Kindern zum Beispiel ist das nicht umsetzbar. Generell ist ein so bürokratisches Arbeiten demotivierend auch für die Mitarbeiter. Wir soll so eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich sein? Und wie sollen Arbeitsplätze geschaffen werden und Freude machen, wenn sie mit so viel mühsamer Bürokratie verbunden sind? Das Signal, dass das Arbeitsministerium dadurch aussendet, ist kein positives. Unternehmer stehen eher unter dem Generalverdacht, ihre Mitarbeiter auszubeuten. Natürlich wird es immer schwarze Schafe geben. Diese Art von Bürokratie zur Kontrolle ist aber nicht verhältnismäßig. Zu viel Zeit ist gebunden, die nicht für die Kunden und somit für das Kerngeschäft zur Verfügung steht. Die Dokumentationspflichten wurden zwar schon wieder leicht entschärft, stellen aber nach wie vor eine große Belastung dar. 

Haftung ohne Kontrolle

Dass Misstrauen der Regierung gegenüber Unternehmern wird auch durch die Generalunternehmerhaftung deutlich. Wenn ein Unternehmer einen Subunternehmer mit einer Leistung beauftragt, soll er dafür haften, falls der Subunternehmer den Mindestlohn für seine Mitarbeiter unterschreitet. Wie soll das in der Praxis realisierbar sein? Wie soll ich kontrollieren, ob alle Firmen, die mir zuarbeiten, mindestens den Mindestlohn an jeden Mitarbeiter bezahlen? Es ist nicht zu realisieren. Trotzdem bekomme ich inzwischen von vielen verunsicherten Kunden unzählige Schreiben. Viele unserer Kunden wünschen sich im Idealfall, dass Rullko die Garantie dafür übernimmt, dass alle Lieferanten und andere Firmen, mit denen wir zusammenarbeiten, den Mindestlohn bezahlen. Sie versuchen so, sich über Formulare von einer möglichen eigenen Haftung zu befreien. Dieses Beispiel zeigt, wie praxis- und lebensfern die Regelung der Regierung hierzu ist. Sie erzeugt extrem viel Unsicherheit und unglaublich viel Bürokratie. Man traut sich kaum noch, mit anderen Unternehmen Geschäfte zu machen, aus Sorge vor der Generalunternehmerhaftung und weil man ein solches Bürokratiemonster definitiv nicht braucht. Das Schlimmste ist: für die Unternehmen gilt die Generalunternehmerhaftung, aber die Politiker, die diese praxisferne Regel ins Leben gerufen haben, haften für die Konsequenzen nicht!

Kein ganzheitlicher Blick

Die Folgen des Mindestlohns sind insgesamt sehr negativ. Nur wenige Menschen sind durch den Mindestlohn besser gestellt und ich vermisse bei der Regierung den ganzheitlichen Blick. Sie scheint nur auf die Auswirkungen der wenigen Menschen zu schauen, die vom Mindestlohn profitieren. Es würde Deutschland aber insgesamt ohne Mindestlohn besser gehen. Menschen mit sehr schlechter Bildung hätten dann eher die Chance, durch Arbeit etwas aus ihrem Leben machen zu können und nicht nur allein von Sozialhilfe abhängig zu sein. Wie sollen z.B. die vielen überwiegend schlecht ausgebildeten Flüchtlinge mit wenig Deutschkenntnissen in den Arbeitsmarkt integriert werden, wenn der Mindestlohn weiter gilt? Arbeit ist die beste Integration! Hier sollten die Hürden nicht zu hoch sein!

Der deutschen Wirtschaft geht es insgesamt gut – noch. Die Herausforderungen der Zukunft sind hoch, sei es durch die teure Energiewende, die digitale Agenda, die Schuldenkrise in Europa, den Fachkräftemangel oder die Flüchtlingskrise. Wir werden diese Herausforderungen nur stemmen können, wenn wir flexibel sind und unsere Wirtschaft bei guten Rahmenbedingungen weiter sehr stark sein kann. Gute Rahmenbedingungen bedeuten aber auch, das Vertrauen der regierenden Politiker zu haben und als Unternehmer nicht unter dem Generalverdacht der Ausbeuterei zu stehen. Die Unternehmer und ihre Mitarbeiter leisten sehr viel Gutes für unsere Gesellschaft und unseren Wohlstand. Das muss auch wertgeschätzt werden. Der Mindestlohn und der damit verbundene Bürokratie-Wahnsinn gehören abgeschafft. Unternehmertum und flexible Arbeit müssen wieder viel mehr Freude machen. Junge Menschen müssen Lust dazu bekommen, ein eigenes Unternehmen zu gründen und Arbeitsplätze zu schaffen. Denn unser Land und seine Menschen brauchen auch in Zukunft viel mehr Chancen.

Marie-Christine Ostermann ist geschäftsführende Gesellschafterin beim Lebensmittelgroßhändler Rullko Großeinkauf GmbH & Co. KG in Hamm.
Von 2009-2012 war sie Bundesvorsitzende des Verbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER
und gehört heute den Präsidien von DIE FAMILIENUNTERNEHMER
und des BGA (Bundesverband für Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen e.V.) an.

18. November 2015