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Fabian Grummes

Flüchtlinge - Dickes Geschäft
und politische Agenda (Teil 2)

Darüberhinaus bedarf es für eine erfolgreiche Betreuung, Verwaltung und schließlich auch Integration der Migranten jede Menge Personal. Allen voran natürlich Sozialpädagogen, aber auch Sicherheitspersonal und Polizisten, Lehrer oder Psychologen.i Insbesondere die Wohlfahrtsverbände dürften dadurch ihre Stellung als größte private Arbeitgeber Deutschlands festigen und dadurch sowohl ihre Einkünfte als auch ihren Einfluss weiter steigern.

Insgesamt stellt dieser Aspekt des Migrationsdramas also ein großes staatliches Konjunkturprogramm dar. Wer aber nun ökonomisch naiv wie die Beratergesellschaft KPMGii jubelt, dass dadurch das Wachstum in der Bundesrepublik gesichert und das demographische Problem gelöst werde, es sich bei der massiven Migration also um einen positiven Schock handele, der sei daran erinnert, dass dieses Konjunkturpaket steuer- und schuldenfinanziert ist. Die Kosten hierfür werden also der Bevölkerung in Form von höheren Steuern, Kürzungen in anderen staatlich finanzierten Bereichen oder neuen Schulden aufgebürdet werden. Dies trifft alle, die Profiteure hingegen sind zwar in vielen Branchen zuhause, machen aber letztlich nur einen kleinen Teil der Bevölkerung aus. Es gilt die alte ökonomische Regel: "There is no such thing as a free lunch" – es gibt nichts geschenkt. Aber dies ist nur ein Aspekt.

Wirklich spannend wird es dort, wo der finanzielle Profit mit einer politischen Agenda verknüpft ist. Das beginnt bereits in den Kommunen, die Privateigentum enteignen. Gerade in Großstädten gibt es zahlreiche Objekte (oft in Bestlage), die aus den unterschiedlichsten Gründen von ihren Eigentümern leer stehen gelassen werden. Sehr zum Unmut der meist vom linken Parteienspektrum dominierten Stadträte. Gerade exklusive Objekte erregen das Interesse derer, denen leer stehende und anmietbare Wohnungen oft nicht gut genug sind. Die jeweils betreffenden Kommunen würde diese gerne ihren eigenen Vorstellungen gemäß nutzen anstatt sie "Investoren" zu überlassen. In dem durch den Menschenzustrom entstandenen Wohnraummangel scheinen einige Kommunen die Chance zu sehen, diesen Misstand zu beseitigen.iii Dass gerade Hamburg und Berlin in der Frage der Enteignung von Privateigentum nun gesetzgeberisch voranschreiten, ist daher kaum verwunderlich.iv

Verwundern dürfte so manchen, auf welche Weise die Wissenschaft von den Migranten profitiert: Der Migrationsforschung arbeitet akribisch daran, die Bedingungen für Migration zu verbessern. Dahinter steht letztlich das Eigeninteresse der Forscher an mehr Migration. Je drängender das Problem wird, je stärker es im öffentlichen Blick steht, desto mehr ist ihre Expertise gefragt, desto eher werden Forschungsgelder bewilligt und desto großzügiger fließen Stiftungsgelder.v Daher gehen die Handlungsempfehlungen der "Experten" immer in Richtung Migrationserleichterung, stets sollen letztlich mehr Anreize für Migration gesetzt werden (beispielsweise Geld- statt Sachleistungen) und am Ende wird einer Europäisierung der Migrations- und Integrationspolitik das Wort geredet.vi Diese Forderungen ähneln dabei überraschend den Forderungen der EU und – noch überraschender – denen von privaten Stiftungen. Überraschend ist dies aber nur, wenn man beispielsweise nicht weiß, dass der Sachverständigen Rat für Integration und Migration (SVR) alleine zu dem Zweck gegründet wurde, die Positionen und Forderungen besagter Stiftungen wissenschaftlich zu untermauern.vii

Besonders hervorgehoben seien hierbei die Robert Bosch Stiftung, die Stiftung Mercator, die Bertelsmann-Stiftung, und natürlich sind auch die unvermeidlichen Open Society Institutes des Multimilliardärs George Soros meist direkt oder indirekt mit von der Partie. Es gibt aber noch viele weitere kleiner Stiftungen, die sich diesem Thema verschrieben haben. Gemeinsam ist ihnen allen, dass sie sich nicht alleine auf ein humanitäres Programm beschränken, sondern ganz aktiv und bewusst politische Kommunikation betreiben.viii Ihre Ziele sind die Förderung des europäischen Gedankens, der Integration sowie des kulturellen Austauschs, auch der Klimaschutz nimmt eine wichtige Stellung ein.ix Sie fördern dabei nicht nur Forschungen in dem Bereich, sondern auch NGOs, die die Handlungsempfehlungen der Forscher in die Tat umsetzen.

Eben diesen Stiftungen begegnet man wieder, sobald man sich mit diversen EU-Förderprogrammen oder Netzwerken auseinandersetzt, deren Ziele deckungsgleich mit besagten Stiftungen sind und ebenfalls Forschungen und NGOs fördern. So etwa dem Programm Bürgerinnen und Bürger für Europa, das beispielsweise den 2. Internationale Schlepper und Schleusertagung x, die sich unter dem Deckmantel der Satire sehr ernsthaft mit der Frage auseinandersetzt, welche Wege, Mittel und Methoden es gibt und den Migranten bereit gestellt werden können, um schneller, sicherer und kostengünstiger in die EU zu gelangen. Bezeichnenderweise wurde dieser Kongress nicht nur von EU und dem Münchner Kulturreferat gefördert, sondern auch von jenem Konglomerat aus NGOs und Stiftungen, die in der Mittelmeerregion höchst aktiv die Migration unterstützen. Das geschieht durch das Verteilen von Handbüchernxi für "Flüchtlinge", mit denen der Weg in die EU erleichtert werden soll oder ähnlich gearteten Apps.xii Der übergeordnete Open Borders Congress wiederum wurde von der Kulturstiftung des Bundes gefördertxiii, die etwa auch die Förderung der Forschungsgruppe TransMigration trägt. Deren Feldforschungen fanden in den Jahren 2002-2004 in Südosteuropa entlang genau jener Routen statt, die heute von der überwiegenden Mehrheit der Migranten gewählt werden.xiv

Auch das dem Namen nach mit dem SVR verwandte European Programm for Immigration and Migration (EPIM) stützt sich auf finanzkräftige Stiftungen, einmal mehr mit dabei: die Robert Bosch Stiftung.xv Ziel des EPIM ist es, NGOs zu stärken, die Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit verteidigen wollen, ihre nationale Erfahrungen auf EU-Ebene einbringen möchten, sich dabei mit anderen europäischen NPOs vernetzen und europäische Lösungen suchen. Dabei sollen sie auf Asylsuchende, illegale Immigranten und sowie die Gleichheit, Integration sowie soziale Inklusion der Migranten fokussieren.xvi Das EPIM verfügte für die Jahre 2012-2015 über 3,8 Millionen Euro.xvii

Im European Council on Refugees and Exiles (ECRE) widmet sich dem Migrations- und Fluchtthema gleich ein ganzes Netzwerk von insgesamt 90 NGOs. Auch hier werden mit sehr viel Geld Projekte gefördert und koordiniert, die die Rechte von Asylsuchenden stärken sollen. Hier erfährt man auch, dass die EU für die laufende Periode ihre Ausgaben um fast 50% gegenüber der vorangegangen Periode angehoben hat: der neugeschaffene Asylum, Integration and Migration Funds, aus dem sich auch das ECRE speist, wurde mit 3,17 Milliarden Euro ausgestattet.xviii Auf deutscher Seite einmal mehr mit dabei: proAsyl sowie die Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie.xix

Genau diese NGOs, sei es proAsyl, Help e.V., Medico e.V. Flüchtlingsräte der Länder und viele, viele andere dienen dabei als Werkezeuge zur Durch- und Umsetzung einer politischen Agenda.xx Die EU bedient sich nicht nur im Bereich der Zuwanderung ganz bewusst NGOs.xxi Der Hintergrund dieses Handelns der EU wurde bereits 2006 von den Migrationsforschern Efthimia Panagiotidis und Vassilis Tsianos formuliert: "Der NGOisierungsprozess als ‚sanfte' Institutionalisierung der Krise bestimmter wohlfahrtsstaatlicher Elemente in dem Prozess der neoliberalen Transformation der Staatlichkeit ist keinesfalls Schadensbegrenzung. Sie ist genuin produktiv, insoweit sie im Kontext der Europäisierung bzw. der Durchsetzung einer neuen erweiterten EU-Staatlichkeit stattfindet."xxii

Demnach also dienen die NGOs der Europäisierung. Sollte die Idee einer neuen Staatlichkeitxxiii tatsächlich hinter der massiven Förderung von Migration stehen, wird zumindest verständlich, weshalb die Politik überhaupt nicht auf die absehbare Entwicklung reagierte.

Schließlich besteht seit 2008 ein klar etablierter Trend steigender Asylanträge.xxiv Die Entwicklung kündigte sich also bereits langfristig an. Auch warnte der UN-Sonderbevollmächtige für Syrien, Muhannad Hadi, bereits im April 2013 in New York davor, dass dem UN-Hilfsprogramm für Syrien das Geld ausgehe. In absehbarer Zeit werde es nicht mehr in der Lage sein, sowohl die Syrer, die sich im Land selbst auf der Flucht befinden, als auch jene in den Lagern in Jordanien oder Türkei adäquat zu versorgen.xxv So widerspricht denn auch Professor Sabine Hess vom Rat für Migration klar der Aussage des Bundesinnenministers Thomas de Maiziere, die Bundesregierung wäre von der Entwicklung überrascht worden.xxvi Besonders brisant dabei, dass sie auch auf das sogenannte Malmström-Papier verweist, welches die heutige EU-Kommissarin für Handel und damalige EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, zusammen mit der sogenannten Mittelmeer Taskforce am 4. Dezember 2013 verfasst hat.xxvii

Hier nun schließt sich der Kreis. Denn in dem Papier argumentierte Malmström nicht nur für eine Kooperation mit den Mittelmeeranrainerstaaten sowie einer Ausweitung der legalen Immigration, sie fordert auch eine Stärkung des europäischen Grenzregimes – also mehr oder weniger, genau das, was einerseits Angela Merkel im Rahmen ihrer Türkeireise angestoßen hat und was andererseits in der aktuellen Situation das vorherrschende Narrativ von Politik und Medien ist: Die Massenmigration sei ein europäisches Problem, welches nur von Europa (vulgo der EU) gelöst werden könne. Damit gewinnt der Brüsseler Zentralstaat weiter an Kontur. Dass sogar über eine eigene EU-Steuer, eines der elementaren, langfristigen Ziele Brüssel, für die Bewältigung der Migrationskosten zumindest diskutiert wurde, passt in dieses Bild.xxviii So mehren sich, wenn man es denn vorsichtig formulieren möchte, zumindest die Indizien dafür, dass die Flüchtlingskrise ganz ähnlich wie die Krise der EU-Gemeinschaftswährung dazu genutzt werden soll, die strukturelle Vertiefung der europäischen Integration nicht nur fortzuführen, sondern sie zu forcieren. Im Zuge dessen werden einer kleinen, privilegierten Minderheit, genau wie in der Finanzkrise auch, außerordentliche Verdienstmöglichkeiten eingeräumt.

v So förderte beispielsweise alleine die Stiftung Mercator den Sachverständigen Rat der Stiftungen für Integration und Migration (bereits die zeitlich falsche Reihung lässt tief blicken) mit 6.113.744 Millionen Euro seit 2008.

https://www.stiftung-mercator.de/de/partnergesellschaft/sachverstaendigenrat-deutscher-stiftungen-fuer-integration-und-migration-svr/

viii Stiftung Mercator GmbH (Hrsg.): Al Mercato. Notizen zur Politischen Kommunikation. Nr. 2011/12, Essen 2012.

ix Vgl. https://www.stiftung-mercator.de/de/unsere-vision/ / vgl. Bertelsmannstiftung (Hrg.): Jahresbericht 2014. Menschen bewegen. Zukunft gestalten. Insbesondere S.44ff. / vgl.

xii vgl. beispielsweise http://www.watchthemed.net/ Die Organisation wird von proAsyl, der do: Stiftung (www.stiftung-do.org) und Medico (www.medico.de) gefördert. Allesamt altgediente Veteranen im "Flüchtlingsgeschäft".

xiv vgl. Forschungsgruppe TransMigration (Hg.): Turbulente Ränder – Neue Perspektiven auf Migration an den Grenzen Europas, Bielefeld 2006.

xx Alleine Help e.V. wurde von der EU-Kommission im Jahr 2014 mit fast 5 Millionen Euro bedacht. Vgl. http://ec.europa.eu/budget/fts/index_de.htm

xxii Efthimia Panagiotidis/Vassilis Tsianos: DENATURALIZING "CAMPS": ÜBERWACHEN UND ENT- SCHLEUNIGEN IN DER SCHENGENER ÄGÄIS-ZONE in Turbulente Ränder – Neue Perspektiven auf Migration an den Grenzen Europas, Forschungsgruppe TransMigration, Bielefeld 2006. S.70

xxvi Auf der Bundespressekonferenz des Rats für Migration vom 29.9.2015 vgl. https://www.youtube.com/watch?v=VC_OVM4W6Js

xxvii vgl. EU-Kommission: COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL on the work of the Task Force Mediterranean. COM(2013) 869 final. Brüssel 2013.

16. November 2015