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Fabian Grummes

Flüchtlinge - Dickes Geschäft
und politische Agenda (Teil 1)

Das alles beherrschende Thema, die Massenmigration, wirft nicht nur Fragen hinsichtlich von Ethik und Moral auf oder welche Bedeutung Grenzen im 21. Jahrhundert haben oder besser nicht mehr zu haben scheinen. Letztlich ist es auch die ganz profane Frage nach dem Geld. Wer verdient an jenem tief im Menschen verwurzelten Streben nach Glück bzw. dem Wunsch, ein Leben in Frieden und bescheidenem ökonomischen Wohlstand zu führen?

Zu allererst sind es natürlich jene, die den Menschen die Reise an die Orte ermöglichen, die ein besseres, ein glücklicheres Leben zu versprechen scheinen. Die international agierenden und organisierten Schleuserbanden, zumeist fest verankert in der organisierten Kriminalität, bieten den in die EU strebenden Menschen für mehrere tausend Euro einen all-inklusiv-Service direkt ans Ziel ihrer Wünsche an.i,ii Diese Gruppen sind sicherlich die größten Profiteure des gewaltigen Migrationsstromes, aber bei weitem nicht die einzige.

Haben die Menschen das Ziel ihrer Träume, das in der Regel Deutschland heißt, erreicht, geht das Geschäft mit ihnen allerdings erst richtig los. Mit einem Unterschied – trugen die Migranten die Kosten für ihre Anreise noch selbst, so werden nun alle anfallenden Kosten entweder dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet oder über steigende Schulden den zukünftigen Generationen.

Nach Angaben des deutschen Städte- und Gemeindebundes kostet die Betreuung eines Asylsuchenden je nach Bundesland und Gemeinde zwischen 10.000 und 14.000 Euro.iii Von diesem Geld allerdings sehen die Asylbewerber relativ wenig. Ein alleinstehender Erwachsener erhält 216 Euro Grundversorgung und 143 Euro Taschengeld, also 359 Euro pro Monat bzw. 4.308 Euro pro Jahr. Diese Sätze sind entsprechend dem Asylleistungsgesetz in Deutschland geregelt. Zieht man diese Summe von den eingangs genannten Kosten ab, blieben bei einer Million Zuwanderer sehr konservativ gerechnet rund 7,5 Milliarden Euro alleine für das Jahr 2015 zu verteilen.

In der ersten Reihe derer, an die verteilt wird, stehen dabei die Betreuer und Betreiber von Flüchtlingsheimen und (Erst-)Aufnahmeeinrichtungen. Bis zu 40 Euro pro Kopf und Tag verdienen die Betreiber dabeiiv, so es sich um Erstaufnahme-Einrichtungen handelt bei denen nicht nur für Logis, sondern auch für Kost gesorgt wird. Angesichts der nach Deutschland strömenden Massen dürfen Branchengrößen wie European Home Care, ALHO, Algeco und CHB folglich mit steigenden Umsätzen rechnen. Schon vor dem großen Ansturm lebten sie gut von den Wohltaten des Staates. Alleine im Jahr 2013 machte ECH laut Bundesanzeiger einen Gewinn von 57,6% auf das Eigenkapital.v,vi Eine GEOLITICO-Anfrage zu den Ergebnissen des laufenden und vergangenen Geschäftsjahres blieb unbeantwortet.

Auch Besitzer alter, ausgedienter Hotels wittern plötzlich ihre Chance.vii Spiegel-TV berichtet von Hotelzimmern, die für mehr als 5.200 Euro im Monat vermietet werden.viii Die Kosten für die Unterkünfte zeigen allerdings auch, dass 7,5 Milliarden bestenfalls ein Anfang sind – realistischer scheinen da die Berechnungen des Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) zu sein, welches insgesamt mit Kosten in Höhe von 45 Milliarden Euro rechnet.ix

Das Geschäft wird natürlich nicht nur von privaten Betreibern gemacht, auch die Wohlfahrtsverbände, allen voran die kirchlichen Einrichtungen, lassen sich ihren christlichen Auftrag zur Nächstenliebe mit staatlichen Geldern großzügig entlohnen. Aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit genießen sie gegenüber ihren privaten Konkurrenten zahlreiche Vorteile wie Steuerbefreiung, Vorgriffsrechte, steuerliche Finanzierung ihrer Arbeitskräfte. Entsprechend verwundert es nicht, dass die Wohlfahrtsverbände schon lange mit einschlägigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie proAsyl kooperieren und für eine deutliche Lockerung der gesetzlichen Asyl- und Duldungsregeln eintreten.x Der Theologe Friedrich Wilhelm Graf formuliert hinsichtlich dieses Verhaltens insgesamt treffend: "Die Wohlfahrtsverbände sind erfolgreich darin, Krisenphänomene erst zu erfinden, um dann die Leistungen zu ihrer Lösung anzubieten."xi

Ebenfalls setzen Gemeinden darauf, langfristig von der Unterbringung von Migranten zu profitieren. Die Plätze werden teuer an die jeweiligen Bezirksregierungen vermietet, obendrauf gibt es großzügige Zuschüsse der jeweils betreffenden Länder und des Bundes für den Um-, Ausbau oder die Renovierung. Am Ende steht die Hoffnung, dass die entsprechenden Projekte nach dem Auszug der Flüchtlinge entweder an Investoren weiterveräußert oder aber gewinnbringend vermietet werden können.xii

Wer hingegen als Privatmann neu in das Geschäft miteinsteigen möchte, hat erst einmal schlechte Karten. Die exklusiven Preise erzielen nur Unternehmen und Wohlfahrtsverbände, die sich an den Ausschreibungen auf Bundes- bzw. EU-Ebene beteiligen können und nicht nur Logis, sondern auch Kost in ihren Heimen anbieten. Als Privatperson muss man sich mit deutlich bescheideneren Preisen zufrieden geben. In den Ballungszentren liegen diese oft weit unter den offiziell zu erzielenden Mieten. Zumal an Asylsuchende nicht direkt vermietet werden kann. Die lokalen Sozialämter und mancherorts auch die kirchlichen Wohlfahrtsverbände entscheiden, ob die Privatwohnungen bzw. -zimmer die Anforderungen erfüllen.xiii

Längste nicht alle verfügbaren Wohnungen erhalten so ein "Gütesiegel", oft genug wird lieber neu gebaut. Abriss oder Instandsetzungen alter Immobilien ebenso wie der Neubau zahlreicher Einheiten dürften der Baubranche eine Sonderkonjunktur bescheren. Alleine Berlin plant den Neubau von Flüchtlingsheimen für insgesamt 7.500 Menschen. Dafür will die Stadt 160 Millionen Euro ausgeben. Im Münchner Nobelvorort Grünwald wird für 1,7 Millionen Euro ein Haus mit 12(!) Plätzen für unbegleitete minderjährige Migranten gebaut.xiv Insgesamt wird mit 300.000 – 400.000 fehlenden Wohneinheiten gerechnet. Für den sozialen Wohnungsbau brechen also goldenen Zeiten an. Wohncontainer sind inzwischen Mangelware und die Preise haben sich mancherorts verzehnfacht: 2.000 Euro pro Quadratmeter sind keine Seltenheit mehr, ein Schlafplatz im Container kostet somit inzwischen bis zu 20.000 Euro.xv Das klassische Resultat, wenn steigende Nachfrage auf ein knappes und nicht gleich zu erhöhendes Angebot trifft.

Verglichen mit den Summen, die es im Wohnungsbau zu verdienen gibt, sind andere Beträge Peanuts – beispielsweise die 15 Euro, die eine Grundausstattung an Lehrmaterialien für Anfänger kostet. Dennoch dürfte die Flüchtlingskrise mittelfristig dank der zu erwartenden Nachfrage nach Deutschkursen sowie Fort- und Weiterbildungsprogrammen auch bei der Bildungsbranche einzahlen. Ebenso freuen darf sich die Medizin- und Pharmaindustrie. Die Kosten für besondere medizinische Betreuung können laut Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, bis zu 100.000 Euro im Jahr betragenxvi, wenngleich dies sicherlich Ausnahmefälle sind. Aber alleine die oftmals auch für die Erwachsenen notwendigen Impfpakte versprechen ein stabiles Zusatzeinkommen. Zuwächse in der Konsumindustrie stehen außer Zweifel. Gerade wenn dem Asylantrag stattgegeben wurde oder es zumindest für die Duldung langt, werden die Menschen vieles neu anschaffen müssen. Wer nur mit einem kleinen Rucksack ankommt, benötigt einiges.

>> Zum 2. Teil

iii Antwort auf eine Emailanfrage

xvi http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-wir-reden-sicherlich-ueber-milliarden.694.de.html?dram:article_id=322280

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09. November 2015