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Fragen an Tom Schreiber (SPD),
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

"Was passiert, wenn der Staat
und seine Organe nicht mehr ernstgenommen werden?"

DAV: Massenschlägereien auf Spielplätzen, bei Hochzeiten, in Gaststätten: Immer häufiger lesen wir Meldungen von solchen Vorfällen: Kommen die tatsächlich häufiger vor oder wird darüber nur häufiger berichtet?

Tom Schreiber: Es existiert keine Statistik der Polizei, ob es tatsächlich zu einer Häufung von Massenschlägereien im öffentlichen Raum gekommen ist. Mein Eindruck ist aber, dass es zu einer hohen Intensität bei Gewalttaten kommt und dass vor allem mehr Polizeikräfte benötigt werden um eine Einsatzlage vor Ort zu beruhigen. Im Jahr 2014 gab es in Berlin insgesamt 543.156 Straftaten. Das sind 7,9 Prozent mehr als im Jahr 2013. Dem gegenüber steht insgesamt eine Aufklärungsquote von ca. 44,9% bei der Berliner Polizei.

Die Vorkommnisse in Großstädten sind vielfältig und Medien berichten nicht über jeden Fall. Ein Fall, der jedoch Aufsehen erregte, war eine gewaltsame Auseinandersetzung zwischen zwei Großfamilien in Moabit in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni, bei der die Polizei mit 79 Einsatzkräften einschreiten musste. Es waren allein zwei Polizeidirektionen beteiligt und es wurden acht Strafanzeigen gestellt. Aus meiner Sicht ist es richtig, dass darüber in den Medien berichtet wird. Es geht dabei weder um eine Stigmatisierung von Tätern oder Tatverdächtigen, sondern vielmehr um eine Sensibilisierung dahingehend, dass auch kleinere Streitigkeiten zu großen Auseinandersetzungen wie eben Massenschlägereien führen können. Diese Fälle müssen deutlich benannt sowie gesellschaftlich und politisch scharf verurteilt werden.

DAV: Was ist schiefgelaufen, dass unsere Demokratie fast unmerklich unterlaufen wird?

Tom Schreiber: In meiner Arbeit geht es mir besonders um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Jeder hat Rechte und Pflichten und unser gesellschaftlicher Rahmen bietet einen Konsens, in dem wir uns vorurteilsfrei und tolerant bewegen können. Wir müssen jedoch aufpassen, dass der Rechtsstaat nicht mehr und mehr mit Füßen getreten wird.

Mein Standpunkt ist: Wenn es nicht frühzeitig eine Intervention und Prävention im schulischen Bereich gibt, dann wird es immer wieder Menschen geben, die sich radikalisieren lassen oder ins kriminelle Milieu abstürzen. Das soziale Umfeld spielt eine wesentliche Rolle, insbesondere das Elternhaus – wenngleich sie keine Straftaten entschuldigen. Jeder Intensivtäter hat eine Biografie, bei der oft genug Warnsignale nicht beachtet und rechtzeitig gehandelt wurde. Hier gilt es, früh Hilfe und Aufklärung zu bieten um präventiv einwirken zu können.

Bei einer fünfstündigen Hospitation in einer Jugendstrafanstalt in Berlin wurde für mich sehr deutlich, dass jeder in unserer Gesellschaft eine zweite Chance verdient hat. Im Kern geht es um die Schaffung einer Perspektive für das Leben. Wir selbst tragen die Verantwortung dafür, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt. Da sind Instrumente wie das "Neuköllner Modell" (ein vereinfachtes Jugendstrafverfahren) oder beschleunigte Verfahren bei der Staatsanwaltschaft ein möglicher Weg. Wir dürfen selbsternannten "Friedensrichtern" oder "Streitschlichtern" nicht das Feld zu überlassen. Das ist ein elementarer Eingriff in den Rechtsstaat und dient keiner Wahrheitsfindung oder gar Problemlösung.

DAV: Finden Sie das richtig und verstehen Sie die Menschen, die auch deshalb an der Wahrhaftigkeit der Medien zweifeln?

Tom Schreiber: Ich halte es für falsch Dinge, welche belegbar sind, in der Öffentlichkeit nicht klar und eindeutig zu benennen. Seit 2012 beschäftige ich mich intensiv mit der Rockerkriminalität in Berlin. Wichtig ist hierbei jedoch die Differenzierung. Viele Menschen fahren gern Motorrad und sind in einer Vereinigung wie beispielsweise der ‚Biker Union'. Wenn wir von der sogenannten Rockerkriminalität sprechen, dann reden wir von den 1% der ‚Out-Laws' – jenen, die als ‚die Gesetzlosen' zu bezeichnen wären und die entsprechend handeln. Ähnliches gilt für den Begriff der ‚kriminellen Clans'. Die Innenministerkonferenz ist bis heute nicht in der Lage, hierzu eine klare Definitionsbestimmung vorzunehmen. Ich halte es für falsch, weil auch hier Medien und Öffentlichkeit zu Vorverurteilungen kommen. Immer wieder ist von ‚arabische Großfamilien' oder ‚libanesische Clans' die Rede. Das ist erstens einseitig und zweitens falsch. Hinter dieser Erscheinung stecken ganz verschiedene Menschen, teils auch mit unterschiedlicher Herkunft. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Zuordnung und Benennung. Es handelt sich um Akteure aus dem Bereich der organisierten Kriminalität.

DAV: Sie sind selbst mit Polizeibeamten Streife gefahren. Gibt es Einschneidendes, was Sie besonders berührt hat?

Tom Schreiber: Während meines Abiturs habe ich in der Winterkältehilfe für Obdachlose gearbeitet. Eines habe ich dort gelernt: Zuhören und verstehen ist elementar. Nur wer die praktische Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Justiz versteht, kann mitreden und richtig entscheiden – was die Zusammenhänge aber auch die Arbeitsbelastung betrifft. Seit ich 2006 das erste Mal ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde, begleite ich Streifenfahrten der Polizeiabschnitte, Schichtdienste bei der Berliner Bereitschaftspolizei, der Berliner Feuerwehr und bei der Berliner Justiz sowie die sogenannte ‚Rockerstreife' des LKA Berlin. Natürlich ist meine Begleitung für die Beamten auch eine Herausforderung. Ist das Eis aber erst einmal gebrochen, wächst das Vertrauen schnell und ein offener und authentischer Dialog entwickelt sich.

Als ich im letzten Sommer eine Einsatzhundertschaft begleitete und selber Anschläge auf Streifenwagen der Polizei miterlebte, war ich schockiert und betroffen. Durch einen fingierten Notruf aus der linksautonomen Szene wurde ein Streifenwagen angelockt und mit Pflastersteinen beworfen. Zum Glück wurde niemand schwer verletzt. Trotz solcher Fälle, habe ich immer eine hohe Einsatzbereitschaft der Beamten in Berlin festgestellt, der ich hohen Respekt zolle.

DAV: Haben die Polizisten selbst Angst auch um ihre Familien?

Tom Schreiber: In jeder Uniform steckt immer auch ein Mensch. Das dürfen wir nie vergessen. Jeder Familienvater und jede Mutter bei der Polizei hat sicherlich auch ein stückweit Sorge, dass etwas passieren kann. Wichtig ist, dies durch den Schutz der Beamten so gut wie möglich zu verhindern sowie ihnen im Falle eines direkten Übergriffes oder ähnlichem die nötige Hilfe zukommen zu lassen.

DAV: Hat das einen Einfluss auf ihren Dienst? - Selbst Richter werden von bestimmten Gangs direkt bedroht.

Tom Schreiber: Ich habe mich mehrere Stunden mit einem ehemaligen verdeckten Ermittler und Personenschützer unterhalten. Angst, sagte er, sei ein falscher Ratgeber. Professionalität sei gefragt. Gerade die Polizei muss in ihrer Arbeit immer ein Schritt voraus sein. Dennoch kann man bei Bedrohungen gegen Polizisten, Feuerwehrleuten und Justizangestellten in der Politik nicht zur Tagesordnung übergehen. Ich glaube, dass nicht jeder Vorgang gemeldet wird, was verschiedene Gründe haben mag. Fakt ist aber, dass wir es nicht dulden dürfen, wenn Amtspersonen bedroht werden oder Richter eingeschüchtert werden. Bei direkten Bedrohungslagen werden sie unter Polizeischutz gestellt. Man darf aber auch die psychische Belastung nicht außer Acht lassen.

DAV: Glauben Sie, dass das einen Einfluss auf die Urteile hat, die diese Richter sprechen?

Tom Schreiber: Ich hoffe und glaube, dass die Richterschaft eine gewisse Integrität besitzt und sich dadurch nicht bei der Rechtsprechung beeinflussen lässt.

DAV: Welche langfristigen Folgen sehen Sie voraus, wenn der Staat und seine Organe wie Justiz und Polizei nicht mehr ernst genommen werden?

Tom Schreiber: Der Personalabbau hat Folgen und diese sind spürbar. Bei einer achtstündigen Hospitation in einer Untersuchungshaft in Berlin-Moabit habe ich sehr engagierte Justizangestellte getroffen. Aber sie sind teilweise ausgebrannt, enttäuscht von der Politik und haben kaum berufliche Aufstiegsmöglichkeiten. Sie sind Tag und Nacht mit Menschen in Kontakt, die draußen niemand sehen möchte. Übergriffe und Bedrohungen innerhalb der JVA leisten ihren Beitrag zu den hohen Krankenständen bei Beamten im Justizvollzug.

Wir brauchen eine Modernisierung des öffentlichen Dienstes und insbesondere der Liegenschaften sowie der Behörden. Zusätzlich muss an dem Dreisatz ‚Ausbildung-Übernahme-Perspektive' gearbeitet werden. Nur so kann erreicht werden, dass die Mitarbeiterschaft hochmotiviert in ihren Bereichen arbeitet. Andernfalls werden die Probleme weiter wachsen und die Konflikte werden sich verschärfen.

DAV: Spüren Sie ein wachsendes Bewusstsein für diese Probleme bei Ihren Abgeordnetenkollegen oder macht man die Augen weiter zu?

Tom Schreiber: Ich freue mich, wenn sich andere Kolleginnen und Kollegen ebenfalls in der Praxis umsehen. Wir müssen es aber schaffen, nachhaltig Interesse zu zeigen und für Veränderungen zu sorgen. Dabei muss man auch bei der Verwaltung anecken und über den Tellerrand der eigenen Fraktion schauen. Zusätzlich wächst das Problembewusstsein, wenn die Themen auch eine mediale Öffentlichkeit erfahren.

DAV: Was müsste aus Ihrer Sicht politisch am vordringlichsten getan werden, um dem Rechtsstaat wieder mehr Geltung zu verschaffen?

Tom Schreiber: Wir müssen für unsere Demokratie täglich neu eintreten und kämpfen. Wir können glücklich sein, dass wir in einem Rechtsstaat leben, der nicht überall so vorhanden ist. Wir müssen uns immer wieder neu und vor allem frühzeitig darum bemühen, dass brenzlige Situationen erkannt und Problemlösungen erarbeitet werden. Dazu brauchen drei Dinger: Erstens, ausreichend Personal im Bund, in den Ländern und in den Kommunen. Zweitens eine größere Wertschätzung für den öffentliche Dienst. Drittens, ein Anreizsystem und ein Klima in den Behörden das zeigt: "Hier steht der Mensch im Mittelpunkt!"

DAV: Warum geschieht so etwas nicht hierzulande, vor allem in den Zentren des organisierten Verbrechens wie Berlin und Hamburg?

Tom Schreiber: Viel Polizei heißt nicht automatisch weniger Kriminalität. Genauso wenig bedeutet ein Bevölkerungszuwachs eine höhere Kriminalitätsrate. Wenn wir erfolgreich bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sein wollen, darf man politisch nicht nach Wetterlage agieren. Schwerpunkte dürfen nicht jedes Jahr verschoben werden.

Die Fachkommissariate benötigen ausreichend Personal und die entsprechende Infrastruktur. Gleiches gilt für die Justiz. Vor allem ist aber eine mittel- und langfristige Strategie wichtig. Seit über zwei Jahren vernetze ich aktiv das LKA und die Berliner Bezirke zur Rockerkriminalität miteinander. Nur wenn effiziente Netzwerke entstehen, kann man erfolgreich agieren. Zusätzlich müssen Themen verstärkt länderübergreifend bearbeitet werden – schließlich macht Kriminalität selten an Länder- oder gar Staatsgrenzen halt. Ohne einen spürbaren und landesweiten Verfolgungs- und Repressionsdruck wird es keine Erfolge geben.

Das Interview führte Holger Douglas, Vorstand des DAV

14. September 2015