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Interview mit Ralph Thiele, Politikberater

Ein Blick hinter die Kulissen des
deutschen Politikbetriebes (Teil 1)

Man sagt, die heutige Politikergeneration sei nicht mehr zu vergleichen mit jener vor 30, 40 Jahren. Was genau hat sich denn verändert?

Ralph Thiele: Deutschen Politikern von heute fehlen gegenüber früheren Generationen – natürlich muss man sagen: glücklicherweise – leidgeprüfte Erfahrungen in der Vita, zudem leider auch allzu häufig die Erfahrung und Bewährung in einem fordernden Beruf. Unternehmer und Handwerker sowie Land- und Forstwirte, die vor über 50 Jahren noch knapp die Hälfte der Abgeordneten ausmachten, sind heutzutage deutlich unterrepräsentiert. Demgegenüber prägen Beamte, Richter, Rechtsanwälte und Berufspolitiker das Parlament. Sie alle gehören tendenziell zu denen in unserer Gesellschaft, die es im Leben leichter haben und deshalb in ihrer persönlichen Bedürfnispyramide insbesondere auf Selbstverwirklichung. Politik ist für viele von diesen das Missverständnis, dass es eigentlich allen gut geht und man nun daran gehen sollte, aus der Bevölkerung noch bessere Menschen zu machen – mehr Umweltbewusstsein und weniger Energieverbrauch, mehr Fahrradfahren und weniger Fleischverzehr, etc. Auf diesem Weg bleiben die unteren Etagen der menschlichen Bedürfnisse – Grundbedürfnisse, Sicherheitsbedürfnisse, soziale Bedürfnisse – auf der Strecke. Politik entfremdet sich von denen, die sie repräsentiert.

Natürlich prägt auch die Durchdringung unseres Lebens von Medien und Internet die heutige Politikergeneration. Der Kampf um die Quote ist längst bei Parteien und Politikern angekommen. Das "öffentliche Image" bestimmt Ansehen und Wirkmacht innerhalb und außerhalb der eigenen Partei. Das öffentliche Image wird zum Maßstab des Handelns. In der Konsequenz entsteht leichte Politikkost: flüchtig, schnell verderblich, mit nur  losen Bindungen an Ideen und Überzeugungen, Werten und Zielen. Dass dies den Glauben der Wähler an Politikereliten infrage stellt, stört kaum diese Politiker nicht. Als exzellente Technokraten in der Medien- und Parteiarbeit arbeiten sie an jedem neuen Tag an und für sich.

Technokraten haben also leidenschaftliche Politiker abgelöst? Aber benötigen wir in einer komplizierter gewordenen Gesellschaft mit fast kaum noch durchblickbaren technisch-wissenschaftlichen Hintergrund noch Leidenschaft?

Ralph Thiele:  Beides wird gebraucht:

  • Sachverstand, um eine komplexe und sich dynamisch ändernde Arbeits- und Lebenswelt zu gestalten. Von daher wären Technokraten, die ihr jeweiliges Politikfeld inhaltlich beherrschen, ein Gewinn für die deutsche Gesellschaft.
  • Leidenschaft, um Veränderungskraft und Durchhaltevermögen zu generieren, damit unsere freiheitliche, soziale Demokratie durch zielführendes Veränderungsmanagement stark und leistungsfähig bleibt und den Leuchtturm ihrer grundlegenden Werte nicht aus den Augen verliert.

Leider fehlt beides im politischen Alltag. Wir machen eine Energiewende ohne Energiekonzept. Wir führen ein neues IT-Sicherheitsgesetz ein, ohne dass die Beteiligten ihre Rechte und Pflichten verstehen. Vielen Spitzenpolitikern fehlt es – geradezu unglaublich in der Wirtschaft - an den erforderlichen  (fremd-)sprachlichen Fähigkeiten zum gebildeten Dialog in einer vernetzten Welt. Strategische Konzepte sind ihnen böhmische Dörfer. Dabei erwartet nicht nur das Ausland, sondern auch die deutsche Bevölkerung, dass "Deutschland" als faktischer europäischer Hegemon eine Vision und langfristige Agenda für Europa entwickelt und diese auch mit Blick auf andere globale Akteure – USA, Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika – durchsetzt.

Eigentlich muss ein Politiker kein ausgewiesener Fachmann in seinem Gebiet sein. Er muss sich in sein Thema hinein arbeiten. Aber er soll eigentlich das umsetzen, was eine Gesellschaft will. Oder sollte er nicht eher für bestimmte Positionen stehen, der Wähler dann wählen oder nicht wählen kann?

Ralph Thiele:  Warum haben Landes- und Bundesministerien ein eigenes Ressort? Sollte ein Minister nicht grundsätzlich etwas von seinem Fach verstehen? Sind Familie und Verkehr, Wirtschaft und Verteidigung, Finanzen und Forschung wirklich alles Ressorts, die von jedem Politiker gleich gut zu führen sind? Ist es egal für Deutschland, was aus der jeweiligen fachlichen Führungsleistung resultiert? In einer sich dynamisch wandelnden, hochvernetzten, komplexen und auch brandgefährlichen Welt braucht der deutsche Staat eine Regierung, die Regierungsgeschäfte mit Amtsantritt professionell wahrnimmt. Für Amateure in Spitzenpositionen sollte sich ein Land unserer Qualität zu schade sein.

Ministerien ohne personelle Kompetenz an der Spitze tendieren zum Irrlichtern. Der Verteidigungsminister baut dann Kindergärten, der Wirtschaftsminister behindert Exporte, der Forschungsminister hinterfragt die Zukunft, der Bildungsminister entwurzelt die deutsche Sprache. Ohne seinen – international gesehen – ungewöhnlich starken Mittelstand hätte Deutschland die begrenzte Fachkompetenz deutscher Politik in den letzten Jahren ökonomisch kaum überlebt. Welchen Schaden die Gesellschaft bereits genommen hat, wird uns die Geschichte zeigen. Mein Eindruck ist, dass sich in Deutschland Armut und Reichtum ausbreiten, aber die den Staat tragende Mittelschicht beängstigend ausdünnt.

Für meinen Geschmack hat Deutschland schon seit Jahren zu viele Politiker in der Verantwortung, die nicht genau wissen was sie tun. So ist es längst gepflegte Mode in der Politik, versierten Sachverstand zu diskreditieren – beispielsweise den deutschen Ökonom Hans-Werner Sinn, Hochschullehrer und Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, wenn er sich zur Griechenlandkrise äußert, obwohl seine Bewertungen in aller Regel zutreffen. Diese Erfahrung teilen zahlreiche andere Fachleute von Weltruf.

Man beobachtet eine Zweiteilung in der Haltung von Politikern; gerade auf rot-grüner Seite wird mit aller Schärfe an der Umsetzung der ideologischen Glaubenssätze gearbeitet, auf "bürgerlicher" Seite hingegen spüren wir Rückgratlosigkeit, fehlende "unverbrüchliche ethische Leitplanken", erleben wir populistisches Umfallertum allenthalben. Wie konnte das bürgerliche Lager so demontiert werden?

Ralph Thiele:  In meiner Wahrnehmung sind in den 90er Jahren die letzten bürgerlichen Ideologen unter die Räder gekommen. Seitdem geht es in der parteipolitischen Realpolitik der Bürgerlichen nahezu ausschließlich um Machtgewinn und Machterhalt. Allenfalls wirtschaftliche Fragestellungen spielen noch eine Rolle. Im Macht-Mikado – wer sich zuerst bewegt, hat verloren – sind feste politische Inhalte unzweckmäßig, denn sie erschweren Positionsänderungen. Kanzlerin Merkel hat es dabei zu einer besonderen Perfektion gebracht. Ihr gelingt es mit sichtbarer Leichtigkeit, wichtige Strömungen frühzeitig zu erkennen und diese ggf. dem politischen Gegner zu rauben. Klimakanzlerin, Energiewendekanzlerin, Retterin aus der Finanzkrise, Retterin Europas – was war sie nicht schon alles. Bei dem Versuch, ihrem Erfolg nachzusetzen, haben sich auch ihre politischen Konkurrenten – in der eigenen wie auch in anderen Parteien – entideologisiert und folgen beherzt populistischen Strömungen. Wer dabei nicht mitmacht, gilt als politisch naiv. Wer aneckt wird aussortiert. Wer sich anpasst macht Karriere. Abweichler wie der Abgeordnete Bosbach, die Ihrem Kopf und Herz folgen, haben in ihren Parteien in Berlin ein beschwertes, perspektivloses Leben. Immerhin, im Wahlkreis werden Persönlichkeiten dieses Formats noch geschätzt und das macht Hoffnung, dass es der Wähler eines Tages richten wird.

Politik lässt sich immer öfter extern beraten, wo man früher noch auf den tiefen Sachverstand von Stabsabteilungen zugreifen konnte. Welche Gefahren verbergen sich hinter dem Zugriff auf Beratungshäuser und dem Ausbau des »Public Private Partnership«?

Ralph Thiele:  Leider ist es in Deutschland in den vergangenen Jahren nicht gelungen, den Personalabbau in Ministerien mit dem Erhalt von Expertise zu verbinden. Zugleich haben Investitions- und damit Innovationsstaus seit den frühen 90er Jahren verhindert, dass im Zuge neuer Technologien und Prozesse relevante neue Expertise aufgebaut wird. So ist eine wahre Kommissions- und Experten-Hausse entstanden.

Die Erfahrung zeigt, Expertenmeinung wird von der Politik insbesondere dann goutiert, wenn sie eigene, bereits bestehende Überzeugungen mit Argumenten unterlegt. Hierfür gibt es tatsächlich eine breite Palette von Beratern, die dies gern und teuer tun. Mangelnde fachliche Kompetenz von Politik trifft hier auf willfährige Beratung. Und dort wo die Beratung nicht willfährig ist, wird sie gerne diskreditiert.

Kommissionen dienen häufig nicht nur ihren Aufstellungszwecken, sondern mehr noch der Ablenkung des politischen Gegners oder der Beschäftigung der öffentlichen Meinung. Wenn sie dann gegen alle Erwartung mit hochwertigen Ergebnissen aufwarten, kommt der Fachminister allerdings in Erklärungsdruck, warum seine in aller Vertraulichkeit im Fachministerium erarbeitet Lösung qualitativ hinter den Ergebnissen der Kommission zurückbleibt. Ein Beispiel von vielen ist die Weizsäcker-Kommission "Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" mit ihren umfassenden Vorschlägen im Jahr 2000. Der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping wollte seine Bundeswehrreform ungestört durchführen und berief ohne großes Interesse für deren inhaltliche Arbeit eine Kommission unter Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker ein. Tatsächlich kam die Kommission zu außerordentlich klugen und weitreichenden Schlüssen, die auch 10 Jahre später noch in der dann ins Leben gerufenen Weise-Kommission als Referenz dienten. Scharping ließ sich von den Kommissionsempfehlungen aber nicht ablenken und zog die eigenen Reformüberlegungen ungeniert durch.

Dennoch, grundsätzlich kann es durchaus zweckmäßig sein, sich aushäusige Expertenmeinungen einzuholen. Häufig entwickeln die Abteilungen eines Ministeriums über die Zeit eine eigene Schwerkraft, die es ihnen schwermacht, den Wald vor den Bäumen zu sehen. Will sagen, es entwickelt sich ein derart dichtes Gestrüpp zweit- und drittrangiger zu  beachtender Gesichtspunkte, dass wesentliche Fragestellungen aus den Augen geraten. In diesem Fall können aushäusige Expertenmeinungen das Bild wieder zurechtrücken. In anderen Fällen ergänzen sie Fachwissen, dass in Ministerien und nachgeordneten Behörden schlicht nicht zur Verfügung steht. Dies trifft in aller Regel insbesondere in kosten- und organisationswirtschaftlichen, logistischen und IT-bezogenen Fragestellungen zu. Vor diesem Hintergrund blühen in letzter Zeit vermehrt sogenannte "Public-Private-Partnerships" (PPP), die zum Teil sehr erfolgreich helfen, Kompetenz-Defizite der Administration zu überbrücken. Um Experten-Empfehlungen und privatwirtschaftliches Wissen und Können zweckmäßig einzubinden, braucht man dann allerdings eigene Urteilskraft! Leider zeigen Erfahrungen mit PPP-Projekten, das Expertise der Amtsseite gerne die Beschäftigung in der Privatwirtschaft sucht. Derart entsteht gegenüber der eigentlichen Zielsetzung der entgegengesetzte Effekt. Die Expertise und Kompetenz der Amtsseite wird nicht gestärkt, sie verschwindet. Ohne diese amtsseitige, eigene Urteilskraft ist man jedoch den Interessen und Zielen der Beraterklientel ausgeliefert.

Urteilsvermögen wird in der politischen Administration sicherlich auf vielen Ebenen gebraucht. Zwei davon sind neuralgisch: die politisch-strategischen Ebene, d.h. die Ministerebene und politisch-operative Ebene, d.h. die Ebene der Staatssekretäre und Abteilungsleiter.

Der letzte Verteidigungsminister, der z.B. als jahrelanger Vorsitzender des Verteidigungsausschusses wirklich gut auf seine Aufgabe vorbereitet war, war Manfred Wörner, der dieses Amt von 1984 – 1988 bekleidete und anschließend NATO-Generalsekretär wurde. Alle seine Nachfolger mussten dieses Amt erst mehr oder weniger mühsam erlernen. Darunter gibt es sicherlich gute Beispiele. Aber auch hier bedurfte es guter Zeit und ausgezeichneter Beratung, um gut ins Amt zu kommen und das eigene fachliche Urteilsvermögen hinreichend auszuprägen.

Auf der politisch-operativen Ebene, auf der in aller Regel die geballte Ressortkompetenz vermutet wird, platziert Politik mit unglaublicher Beharrlichkeit inzwischen schon seit Jahrzehnten ihre Adlaten – Büroleiter, persönliche Referenten, etc. Ein klassischer Werdegang für parteipolitisch eingespeiste Spitzen ministerieller Administration: Parteimitglied, Studium, persönlicher Referent eines Ministerpräsidenten, Büroleiter des Bundesministers (der gleiche Politiker), Personalchef des Ministeriums, gut dotierter Geschäftsführer eines dem Ministerium nachgeordneten IT-Dienstleisters. In der Bundeswehr ist der beste Rüstungsfachmann inzwischen Chef der Bundeswehr eigenen Mietwagenflotte. Dafür beraten Unternehmensberatungen - mit großem Namen aber begrenzter sachlicher Expertise - die Bundeswehr bei der Neuordnung des Rüstungswesens. Zug um Zug prägt sich ein Kompetenznotstand in der ministeriellen Administration aus. Dem gilt es beherzt entgegenzuwirken.

Hier geht es zu Teil 2

07. September 2015