Start | Kontakt | Impressum
 
 
 

Aktuelles

 
 

RSS-Feed
abonnieren

 
 
 

Interview mit Ralph Thiele, Politikberater

Ein Blick hinter die Kulissen des
deutschen Politikbetriebes (Teil 2)

Wie haben sich die Schwerpunkte der Arbeit bei Politikern verschoben? Früher galt ein gutes »verdrahtet sein« als wesentliche Voraussetzung. Doch heute stellen wir fest, dass zum Beispiel im außenpolitischen Bereich kaum noch direkte Kontakte zu Washington und Moskau existieren. Der letzte, der über weltweit gute Kontakte verfügte, war Philipp Missfelder. Was hat sich hier geändert?

Ralph Thiele: Netzwerke sind heute wichtiger denn je, allerdings fokussieren sie heute weniger auf Inhalte als auf die Gravitätszentren politischer Macht. Wie werde ich wichtig? Wie bleibe ich wichtig? Was muss ich wissen, um morgen noch im Amt zu sein? Es ist vergleichbar zu den Quartalszahlen in den Unternehmen. Der Unternehmertypus "Venture" verschwindet. Der Kosten- und Risikomanager ist auf dem Vormarsch. Die Bundeskanzlerin nennt das "Vorsicht an der Bahnsteigkante"! Man darf sich nicht von mit großer Geschwindigkeit durchfahrenden Zügen in Gefahr bringen lassen.

Der Politik von heute  fehlt Erfahrung in Berufen außerhalb der Politik und Zeit - Zeit für belastbare Freund-/Partnerschaften; Zeit zur gewissenhaften Vorbereitung; Zeit zum Nachdenken; Zeit zum Lernen; Zeit, Initiativen zu entwickeln, durchzusetzen und zu gestalten. Abgeordnete des Bundestages finden sich bei hoher Sitzungs- und Besprechungsfrequenz in einer beispiellosen Hatz durch den Tag und die Nacht. Sie müssen sich häufig sehr schnell vorbereiten und übernehmen deshalb gerne dargereichte "Soundbites", d.h. wohlklingende, einprägsame sprachlich Floskeln. Zu ihrer Unterstützung haben Abgeordnete wenige, schlechtbezahlte Referenten und Praktikanten. Natürlich ist dies ein ideales Einfallstor für Berater und Lobbyisten. Zudem, wenn die Abgeordneten nicht in den Medien auftauchen, werden sie nicht wiedergewählt. So sind die Tage und Nächte in Berlin lang. Zurück im heimischen Wahlkreis, erwartet dann das Wahlvolk, dass man sich endlich einmal ausgiebig um die heimische Klientel kümmert. In diesem Hamsterrad weitreichend zu denken und handeln ist durchaus herausfordernd und jenseits der Möglichkeiten vieler.

Der frühe Tod von Philipp Missfelder ist ein tragischer Verlust für deutsche Politik. Er war einer, der seine politische Verantwortung in ihrer gesamten – auch fachlichen – Breite verstanden und auch gegen parteiinterne und -externe Widerstände wahrgenommen hat. Jemand der sich nicht scheute, für seine Positionen einzustehen und wenn erforderlich ungewohnte, neue Wege zu gehen. Missfelder pflegte seine Netzwerke in die USA oder auch nach Russland. Er konnte deshalb kompetent mitreden. Seine Stimme gewann zunehmend an Gewicht. Vor Missfelder waren übrigens Karsten Vogt und Volker Rühe die letzten beiden "jungen" – inzwischen längst pensionierten – Abgeordneten, die sich regelmäßig in Washington sehen ließen und den Austausch mit den Spin-Doktoren der dortigen Think Tanks und den Meinungsführern in Kongress und Senat suchten. Die heutige Misere hat einen langen Vorlauf.

Was folgt daraus für unsere Demokratie?

Ralph Thiele:  Demokratie ist kein Selbstläufer. Der israelische Schriftsteller und Friedensaktivist David Grossmann forderte unlängst auf einer Berliner Veranstaltung zu Demokratie und Frei heit, man müsse "Einen Anker in die Zukunft werfen." Längst hat die Demokratie in Deutschland einen zu engen Horizont. Die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass etwas schief läuft.

Hierzu müssen wir Politik entschleunigen, fachliche und charakterliche Kompetenz in Politik und Verwaltung stärken und die Interaktion zwischen beiden und der Bevölkerung dynamisieren. Wenn die Welt sich vernetzt und immer schneller wandelt, muss die Politik nicht lediglich Schritt halten. Vielmehr muss sie gedanklich-konzeptionell ein, zwei Schritte vorausdenken.

Die Entschleunigung der Politik kann durch eine Konzentration auf das Wesentliche gelingen. Eine Voraussetzung dafür sind höhere Anforderungen an das beruflich-charakterliche Kaliber und Spektrum unserer Volksrepräsentanten – mehr Berufserfahrung und weniger Berufspolitiker, mehr Spiegel der Gesellschaft und weniger abgehobene Elite.

Auch die Professionalisierung und Dynamisierung der Administration kommt nicht von selbst. Sie erfordert

  • lebenslanges Lernen im eigenen Fachbereich, aber auch im Verbund mit anderen Ressorts und multinationalen Akteuren
  • Auswahl nach Eignung und Leistung auch in Spitzenverwendungen,
  • umfassende, systemische Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien.

In dem Maße, in dem moderne Medien uns zunehmend lokal, regional, national und global an wichtigen Entwicklungen teilhaben lassen, muss es auch zunehmend möglich werden, die Bürger an grundlegenden Entscheidungen von lokaler, regionaler, nationaler oder globaler Bedeutung zu beteiligen. Eine solche Beteiligung wird die Demokratie modernisieren und erfrischen. Fortgesetzte Prosperität schafft die wirtschaftliche Voraussetzung einer solchen Entwicklung.

Sieht das in anderen Ländern wie den Vereinigten Staaten anders aus? Dort haben zum Beispiel viele Politiker abgeschlossene Abschlüsse von Elite-Universitäten ähnlich wie in Frankreich, während hierzulande Studienabbrecher unter Politikern häufig sind?

Ralph Thiele:  Natürlich ist auch im Ausland nicht alles Gold was glänzt. Immerhin,

  • in Frankreich achtet man darauf, Exzellenz in der ersten politischen Reihe zu platzieren,
  • in England schaut man schon allein aus der Tradition einer vormaligen Weltmacht kontinuierlich über den Tellerrand der heimischen Politik (das heißt allerdings nicht unbedingt aufs europäische Festland)
  • in den USA fördert die Ambition die Welt zu führen die Konkurrenz.

Der Wettbewerb um politische Ämter scheint mir in anderen Ländern in der Sache härter. Dort wird der Zusammenhang der eigenen internationalen Performance mit der heimischen Prosperität besser als in Deutschland erkannt. Parlamente schauen beim Regierungshandeln ihrer Regierungen in England, Frankreich oder den USA genauer hin als bei uns. Dies kommt allen Beteiligten qualitativ zu gute, selbst den Denkfabriken des Landes und der intellektuellen Debatte in den genannten Ländern, die bei uns eher durch Abwesenheit glänzt.

Ist Fachkompetenz und ein festes moralisches Gerüst wie beispielsweise das Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip heute ein "No Go" für ein Weiterkommen im politischen Betrieb?

Ralph Thiele:  Einerseits - andererseits. Kompetenz, klare Positionen gelten im politischen Haifischbecken schnell als politisch naiv, denn der allgemein akzeptierte Standard liegt in der Beweglichkeit. Lose Bindung an Ideen und Überzeugungen, Werten und Zielen ermöglichen, sich schnell an neue Strömungen anzupassen. Das Bekenntnis zur Subsidiarität, zur eigenverantwortlichen Selbstbestimmung, der politische Fokus auf die Entfaltung der Fähigkeiten des Individuums und des Familienverbundes und dessen Tag tägliches Umsetzen in die politische Praxis wirkt da wie ein Felsbrock in der Strömung, der den freien Fluss des Wassers behindert. Auf der anderen Seite muss sich politische Exzellenz von der grauen Mehrheit differenzieren. Von daher könnte das Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip auch zu einem Leuchtturm werden, der in Zeiten der Informations- und Reizüberflutung wieder eine Orientierung gibt, wo wir mit Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland und Europa hin wollen. Nicht nur in Deutschland ist eine Flut von gesellschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. Deutschland ist längst die Lokomotive der europäischen Entwicklung.  Deshalb ist auch in erster Linie Deutschland gefordert, wenn es europaweit um Flüchtlingsprobleme und Demografie,  Jugendarbeitslosigkeit und Finanzstabilität etc. geht. Deutsche Politiker müssen hier Wege weisen und Übersicht bewahren, Partnern helfen, aber auch Wünsche abschlagen. Dies wird kein leichter Weg. Weil die Herausforderungen wachsen, müssen auch die Fachkompetenzen Schritt halten. Insbesondere muss aber die Richtung stimmen. Dies erfordert von der Politik Kompetenz und Charakter, Standfestigkeit und Profil.

Folgt aus all dem nicht zwingend, dass nur eine Abkehr von der Parteienmacht die Demokratie wieder lebendig und streitbar machen kann? Gibt es dafür noch Hebel?

Ralph Thiele:  Das politische System in Deutschland braucht eine Erneuerung. Kompetenz und ethische Orientierung der Volksrepräsentanten sollten deren Anker sein. Die Bevölkerung wartet auf einen neuen Ansatz. Im Grunde zeigen die hohen Quoten für Außenseiterparteien seit den 90er Jahren, dass viele Menschen in Deutschland mit fliegenden Fahnen in eine neue Richtung wählen würden, wären nur die Parteien und deren Kandidaten überzeugend. Damit wird natürlich auch für Demagogen Tür und Tor geöffnet. Die Fahrlässigkeit der etablierten Parteien, hierfür gedankenlos den Weg zu bereiten, ist schon Besorgnis erregend. Sollten sie nicht die Kraft für eine personelle und inhaltliche Erneuerung finden, neigt sich die Parteiendemokratie bisherigen Zuschnitts wohl dem Ende zu. Die Schweiz mit ihrer nun schon lange anhaltenden Lähmung des politischen Systems zeigt allerdings, dass permanenten Basisdemokratie auch nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Persönlich wünsche ich mir eine Demokratie mit klugen, lebenserfahrenen und nachdenklichen Beobachtern, Wegweisern und Gestaltern in der politischen Verantwortung; Persönlichkeiten wie Wolfgang Bosbach; Politiker mit Leidenschaft und Verstand; Kommunikatoren und Macher, die Farbe bekennen und sich nicht im eigenem Mikromanagement verheddern; die verantwortungsethisch Wege weisen und über eine ehrliche Auswertung begonnener Projekte darauf achten, dass die Ergebnisse politischer Beschlüsse und administrativen Handelns das widerspiegeln, was die Menschen in Deutschland wollen und brauchen.

14. September 2015