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Dr. phil. Wolfgang Thüne, ehemals ZDF-Wettermann

Grüner Undank ist der
Freidemokraten Lohn

An der breiten Öffentlichkeit ging sie fast unbemerkt vorbei, die Metamorphose der Freidemokraten. Auf dem 20. Parteitag der FDP im Juni 1969 in Nürnberg forderte der Parteivorsitzende Walter Scheel „Wir wollen eine neue Politik“. Sichtbares Zeichen waren die Punkte im Logo – F.D.P. Sie wurden im Jahre 2001 abgeschafft, aber da hatte die F.D.P. längst ihren Zenit überschritten. Bei den Bundestagswahlen 1994, 1998, 2002 war die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dritte Kraft im Parlament.

Der Linksschwenk von einer freidemokratischen zu einer linksliberalen FDP zeichnete sich beim Freiburger Bundesparteitag im Januar 1968 ab. Der „neue Star“ hieß Ralf Dahrendorf. Der Soziologieprofessor entstammte einer traditionellen Hamburger SPD-Familie. Am 27. Oktober 1967 war er der FDP beigetreten, um am Dreikönigstreffen vor dem Parteitag in Freiburg die Wende zu einer radikal-liberalen Politik einzuleiten. Die FAZ bezeichnete Dahrendorf als „Star der Dreikönigsparade“. In Freiburg sprach er sich für den „institutionellen Weg der allmählichen Veränderung“ aus. Die FDP wandte sich von ihrem bürgerlich-mittelständischen Erscheinungsbild ab und bewegte sich auf ein linksliberal-reformerisches Ziel zu. Die FDP verordnete sich eine personelle und programmatische Erneuerung und ebnete damit den Weg zur SPD. Nach 8 Jahren Vorsitz wurde Erich Mende am 30. Januar 1968, dem Jahr der „68er“-Kulturrevolution, von Walter Scheel abgelöst. Walter Scheel berief 1971 Karl-Hermann Flach zum Generalsekretär der FDP, der im „grünen Buch“ die „Überwindung der bürgerlichen Gesellschaft“ wie eine „Reform des Kapitalismus“ gefordert hatte. Flach, der aus Protest gegen Erich Mende 1962 alle Parteiämter niedergelegt hatte, knüpfte an Friedrich Naumann (1860-1919) an, der einen „sozialen Liberalismus“ und ein Zusammengehen von „Liberalismus und Sozialdemokratie“ gefordert hatte.

Bei den Bundestagswahlen am 28. September 1969 war es dann soweit. Mit extrem hauchdünner Mehrheit, die FDP hatte 3,7 % verloren und kam mit 5,8 % noch in den Bundestag, bildete sie mit den Sozialdemokraten (42,7 %) eine Koalition, die am 21. Oktober 1969 Willy Brandt zum Bundeskanzler wählte. CDU/CSU waren auf 46,1 % gekommen. Es galt fortan die Devise: Mehrheit ist Mehrheit! Hans-Dietrich Genscher (FDP) wurde am 22. Oktober 1969 zum Bundesinnenminister ernannt. Dem BMI wurde die Zuständigkeit für die Wasserwirtschaft, für die Reinhaltung der Luft und die Lärmbekämpfung zugesprochen. Zuständig für diesen Bereich wurde als beamteter Staatssekretär Günter Hartkopf. Er hatte dieses Amt bis 1986 inne. Er wurde bekannt durch sein „ökologisches Engagement“.

Als allererstes benannte Genscher die Abteilung „Gewässerschutz, Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung“ um in Abteilung „Umweltschutz“. Genscher beabsichtigte mit einem verbalen Trick den „Umweltschutz“ zum Herzstück der inneren Reformen zu machen. Er zeigte sich stolz, dass er diesen Begriff geprägt habe, der bis 1972 in keinem deutschen Lexikon zu finden war. Das Wort war eine gezielt falsche Übersetzung von „environment protection“. Es deutet zwar auf den US-amerikanischen Einfluss, aber die Übersetzung ist nicht korrekt, denn „environment“ heißt Umfeld oder Umgebung und nicht „Umwelt“! Diese Falschübersetzung ist ein dramaturgisches Meisterwerk und jedem lokalen Ereignis kann leicht eine Angst schürende globale Auswirkung unterstellt werden. Das Wort „Umweltpolitik“ stellt eine ebenso fälschliche Übersetzung von „environmental policy“ dar. Auch der Begriff „ökologisches Gleichgewicht“ wurde blind importiert, ohne jemals definiert zu werden. Als Blaupause für die umweltstrategischen Erwägungen diente der „National Environmental Policy Act“. Die Ideen holte man sich aus den Reden des US-Präsident Richard Nixon. Das BMI beteiligte amerikanische Experten auch direkt an der Arbeit in den Projektgruppen.

Dieser US Einfluss geht wohl auf Peter Menke-Glückert, einem Studienfreund Genschers aus Leipzig zurück, der auch in den USA studiert hatte und die dortige Politikszene aufmerksam verfolgte. Ihn holte 1970 Genscher von der OECD in Paris als Ministerialrat nach Bonn ins BMI. Dieser berief Georg Picht, der 1964 bekannt wurde durch Ausrufung der „Bildungskatastrophe“, in eine ressortübergreifende Projektgruppe, die sich mit der „Neukonzeption der wissenschaftlichen Politikberatung“ beschäftigte. Genscher wollte den Umweltschutz so organisieren, dass er in alle Ministerien „hineinregieren“ und kontrollierend mitbestimmen konnte. Sein erstes Werk war das am 29. September 1971 unter Federführung des BMI von Willy Brandt vorgelegte „Umweltprogramm“. Wenn sich auch die ökologisch-systemare Perspektive nicht ganz durchsetzen konnte, so war doch der Paradigmenwechsel von der Realisierung praktischer technischer Maßnahmen zu einer mehr ideologisch-symbolischen, metaphernreichen Umweltpolitik zu erkennen.

Doch auch die FDP insgesamt wurde innerlich „grün-links“, wie die Freiburger Thesen vom 27. Oktober 1971 es belegen. Im Zuge der sozialliberalen Koalition mit der SPD entdeckte die FDP den sozialen Liberalismus. Der herrschende Wirtschaftsliberalismus wurde durch den wenig fassbaren „Reformliberalismus“ ersetzt. Die Friedrich Naumann Stiftung bezeichnete den Staat als „Super Super Nanny“, als Retter in allen Lebenslagen und fürsorglichen Helfer in der Not. Der Bürokratismus mit seiner Regulierungswut bekam eine ungeheure Macht. Konkret heißt es in den Freiburger Thesen: „Liberalismus fordert die Demokratisierung der Gesellschaft! Liberalismus fordert die Reform des Kapitalismus!“ Weiter heißt es: „Die FDP steht für eine Umwelt- und Energiepolitik mit Verstand. Um zu vermeiden, dass noch mehr Kohle und Öl verbrannt wird, wollen wir den Übergang in das Zeitalter der Erneuerbaren Energie beschleunigen.“ Aber: „Die Privilegierung von Windenergieanlagen lehnen wird ab.“ Wo blieb später der Verstand bei der Privilegierung samt Einspeisevergütung?

Peter Menke-Glückert, zuletzt im Range eines Ministerialdirektors als Abteilungsleiter „Umweltangelegenheiten“, stieß die Umwelt-Problematik in den Freiburger Thesen an. Er sagte 1970: „Das Vietnam-Erlebnis der Bourgeoisie ist das Umweltproblem“. Bei seinem 80. Geburtstag 2008 lobte ihn Klaus Kinkel als „Umweltaktivist der ersten Stunde“. Trotz dieses gewaltigen Kurswechsels bezeichneten sich die Liberalen gerne weiter als Freidemokraten, die für den Bürger ein Maximum an Freiheit und für den Staat ein Minimum an Macht anstreben. Der Skeptiker Menke-Glückert, der 1968 die „Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung“ mitbegründet hatte, wollte über die Veränderung des Bewusstseins und der ökonomischen Verhältnisse zu einer besseren Welt kommen. Er ist der Prototyp eines idealistischen „Gutmenschen“ mit messianischem Eifer.

Der als Bundestagsdrucksache VI/2710 mit Datum 23. Dezember 1971 von Willy Brandt dem Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages übersandte „Materialienband zum Umweltprogramm der Bundesregierung“, der in der Umweltabteilung des BMI erstellt wurde, findet sich kein Wort zum „Klima“. Auch war das Kohlenstoffdioxid-Molekül noch kein „Klimakiller“ oder Umweltgift“. Im Gegenteil, auf Seite 314 steht in Bezug auf die „Kalk- und Dolomitindustrie“ der Satz: „Die Abgase der Brennaggregate enthalten hauptsächlich Stickstoff, Sauerstoff, Wasserdampf und Kohlendioxid und üben keinen schädlichen Einfluss auf die Umwelt aus.“ Wer die Vegetation schützen will, darf den grünen Pflanzen das für sie lebensnotwendige CO2 nicht entziehen. Einzig die Pflanzen als Primärproduzenten haben über die Photosynthese die Fähigkeit, aus Wasser und Kohlendioxid mit Hilfe der Sonnenenergie Nahrung für die Fauna zu erzeugen und dabei auch das Brennmaterial Sauerstoff freizusetzen. Kein mit Verstand ausgestatteter Mensch hätte damals eine „CO2-freie Umwelt“ gefordert.

Neben dem Dirigenten Günter Hartkopf war Menke-Glückert der Motor des ehrgeizigen Vorhabens von Genscher, in der Politik, in den Medien wie in der Öffentlichkeit ein bis dahin nicht bekanntes „Umweltbewusstsein“ zu erzeugen. Daneben wurde Heinrich von Lersner (FDP) aus dem BMI vom Bundeskabinett 1972 beauftragt, die Gründung eines „Umweltbundesamtes“ voranzutreiben. Am 22. Juli 1974 wurde Heinrich von Lersner Präsident des Umweltbundesamtes. Er übte diese Position bis 1995 aus. Berüchtigt wurde das UBA nicht zuletzt durch seine Broschüre von 2013 „Und sie erwärmt sich doch“. Wie bei der „Inquisition“ werden darin „Klimaskeptiker“ namentlich benannt und öffentlich „an den Pranger“ gestellt. Die Irrlehre von dem am Klimawandel allein schuldigen CO2 sollte zum „Glaubensdogma“ erhoben und „kritikfrei“ gestellt werden.

Der Beginn der 70er Jahre war von einer Emsigkeit erfüllt, die ein Sendungsbewusstsein ohnegleichen offenbarte. Zuerst musste man sich ein weites Netz von Lobbyisten-Organisationen aufbauen, um massiven Druck von außen auf die widerstrebende sachorientierte Politik auszuüben. Beamte des BMI wurden in die Lande geschickt, um mit Rat und Tat Nester des Widerstands gegen „Gott und die Welt“ aufzubauen und Bürgerinitiativen zu gründen. Eine erste Glanzleistung war 1972 die Gründung des „Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz“ mit etwa drei Millionen Mitgliedern. Taktik war, über Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ein Problembewusstsein zu erzeugen und bei allen Planungsmaßnahmen ein Partizipationsrecht einzufordern. Wo auch immer zu Demonstrationen aufgerufen wurde, da waren unsichtbare Helfer des BMI bei der Hand. Die vielen örtlichen Bürgerinitiativen wurden zu „staatlichen Wadenbeißern“ aufgerüstet. Es wurden Themen vorgegeben und auch Einfluss auf die Deutsche Forschungslandschaft genommen. 1975 wurde in Hamburg das „Max-Planck-Institut für Meteorologie“ gegründet. Doch der Name ist irreführend, denn mit Meteorologie hatte das Institut nichts zu tun. Es arbeitete im Verborgenen an „Klimavorhersagemodellen“ zur Rechtfertigung der These des menschlichen Einflusses auf das Klima. Erst 1986 lüftete die Deutsche Physikalische Gesellschaft das Geheimnis mit der „Warnung vor der drohenden Klimakatastrophe“. Das Drohen mit dem „Weltuntergang“ erinnerte an den ‚Club of Rome’ uns seinen Bestseller „ Die Grenzen des Wachstums“ von 11972. Alle Prognosen beruhten auf bloßen Computersimulationen. Als diese sich als irrig erwiesen, rechtfertigte man sich damit, dass sie nichts vorhergesagt, sondern nur Szenarien präsentiert hätten. Dasselbe erleben wir heute mit den Klimaprognosen, die als Wenn-Dann-Projektionen heruntergespielt werden. Aber dies verstünden die Medien nicht!

Die Vorgehensweise bei der Etablierung von Umweltängsten als unverzichtbare Basis einer nachhaltigen Umweltpolitik schilderte in seltener Offenheit Staatsekretär Günter Hartkopf, der 1974 als Jahr der „ökologischen Wende“ bezeichnete. Als beamteter Staatssekretär war er nach 14 Jahren 1983 in den Ruhestand getreten. Am 8. Januar 1986 hielt der beim Deutschen Beamtenbund (DBB) in Bad Kissingen eine Rede: „Umweltverwaltung – eine organisatorische Herausforderung“. Zitat: „Angefangen hatte alles mit einer Schar hoher Beamter, die in See stachen, um, wie Pilgerväter, den Kontinent Umweltschutz zu erobern, der zu dieser zeit noch keine Lobby hatte. Also schufen sich die Beamten kurzerhand selbst ein Mandat. Sie gründeten eine „Arbeitsgemeinschaft für Umweltfragen“ und statteten diese fürstlich mit Staatsmitteln aus, um in die Verwaltung und Gesetzgebung hineinwirken zu können.“ Die Beamten waren sozusagen V-Männer des BMI, die den Protest inszenierten und dirigierten und die immer üppiger ins Kraut schießenden Umweltbewegungen finanzierten. Als diese sich dann emanzipierten und eigene politische Wege gingen, da war das Entsetzen groß. So ärgerte sich Menke-Glückert maßlos, als die vielen farbenfrohen Gruppierungen sich zusammenschlossen und eine eigene „grüne Partei“ gründeten. Nach dem erfolgreichen Test bei der Europawahl 1979 als „Sonstige politische Vereinigung DIE GRÜNEN“ riefen sie am 13. Januar 1980 in Karlsruhe die Partei „Die Grünen“ ins Leben. 1983 zogen die Grünen mit 28 Abgeordneten in den Bundestag ein, die FDP 2013 mit 93 Abgeordneten aus. Niemand scheint sie wirklich zu vermissen.

Die FDP insgesamt hat die bunten Umweltbewegungen fleißig gefördert und finanziell unterstützt. Sie benötigte für die Durchsetzung ihrer Ziele diesen nötigen politischen Druck, um die Wirtschaft an die Kette zu legen und die Brotkörbe höher zu hängen. Im Rausch der Macht und bei dem lauten Beifall der grün-alternativen Szene übersah sie, dass diese Szene systematisch von Kadern der APO und diverser kommunistischer Gruppierungen unterwandert worden waren. Mit der Partei „Die Grünen“ hatte die FDP einen Konkurrenten, der sie bald überflügeln sollte. Doch die Geschichte kennt keinen Rückwärtsgang und auch Klagen macht Fehler nicht ungeschehen.

Mit welcher Kriegslist die Wirtschaft ausgetrickst und in Ketten gelegt wurde, auch das schildert Hartkopf in seiner Rede von Bad Kissingen. Am 3. Juni 1975 wurde auf Schloss Gymnich eine Umweltkonferenz mit hochrangigen Vertretern der Wirtschaft abgehalten. Aufmarschiert waren auf der einen Seite zahlreiche Vertreter der Wirtschaft auf der anderen Seite ein Terrakottaheer ausgesuchter und bestens geschulter Beamter. Dieser geballten öffentlich-rechtlichen Macht standen die Wirtschaftsbosse argumentativ hilflos gegenüber und verließen geschlagen den Schauplatz. Hartkopf genüsslich: „Die Wirtschaft hat nie mehr versucht, ein zweites Gymnicher Gespräch zu verlangen.“

Und das Geheimnis? Das verrät Hartkopf unter der Überschrift „Umweltverwaltung und Desinformation“. Kennzeichnend sei der „Gebrauch leerer Worthülsen“ wie die leere Forderung nach „ökologischem Gleichgewicht“. Nichtssagend sei aus das Versprechen, die Ökonomie und Ökologie müssen kein Gegensatz sein. Es gelte beide zu versöhnen. Da dies unmöglich ist, lautet die Devise heute, mit der „Großen Transformation“ gänzlich den Kapitalismus zu beseitigen. Was die FDP betrifft, so hat sie nicht nur die Geister gerufen, sie hat sich selbst zum „Geist“ gemacht.

31. August 2015