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Interview mit Hans-Olaf Henkel

"Sie werden diese Reformen einfach nicht in die Tat umsetzen."

Peter Schmidt: Es gab eine klare Absprache, dass ein drittes Hilfspaket für Griechenland nicht mehr in Frage kommt. Der englische Premier Cameron beruft sich in seiner Ablehnung auf genau diesen Punkt. Ist die jetzt getroffene Vereinbarung schon im Grundsatz Rechtsbeugung?

Hans-Olaf Henkel: Die Rechtsbeugung erfolgte mit dem ersten "Rettungspaket" für Griechenland, verbunden mit dem Bruch der "No-Bail-Out"-Klausel, dem finanziellen Beistandsverbot des Maastricht-Vertrages. Damit wurde die Brandmauer zwischen dem deutschen Steuerzahler und ausgabenfreudigen Politikern im Süden Europas einschließlich Frankreichs zum Einsturz gebracht.

Peter Schmidt: War Wolfgang Schäubles "Grexit auf Zeit" aus Ihrer Sicht zumindest für ein kurzes Zeitfenster eine echte Option oder nur Teil einer geschickten Dramaturgie?

Hans-Olaf Henkel:  Reine Show! Was soll das "auf Zeit"? Man stelle sich vor, die Griechen wären ausgestiegen und hätten mit eigener abgewerteter Währung wieder den Weg zu Wachstum und Beschäftigung gefunden, welche Regierung in Athen käme dann auf die Idee, ins Zwangsjackett der Eurozone freiwillig wieder zurückzukehren? Oder im umgekehrten Fall, Griechenland wäre noch weiter im wirtschaftlichen Chaos versunken, wer hätte das Land dann wieder in den Euro aufnehmen wollen?

Peter Schmidt: Die Stimmung im Land ist überwältigend gegen weitere Griechenlandhilfen, laut FOCUS Umfrage vom 15.7. waren 89 Prozent dagegen. Woher nimmt die Kanzlerin die Gewissheit, "Merkels Milliarden Murks", wie die BILD die Vereinbarung nannte, dem Bürger trotzdem verkaufen zu können?

Hans-Olaf Henkel:  Durch Drohungen und das Schüren von Ängsten. "Scheitert der Euro, scheitert Europa!", diesen Unsinn haben ihr die deutschen Medien abgenommen und verbreiten ihn in der einen oder anderen Form, um die Bereitschaft zu erhöhen, Griechenland ein drittes Mal zu helfen.  

Peter Schmidt: Die meisten Experten-Stimmen gehen davon aus, dass die Griechen eine wirkliche Umsetzung der harten - und notwendigen - Reformen trotz Zusagen unterlaufen werden. Ist innerhalb der Gebergemeinschaft überhaupt ein Willen sichtbar, diese Reformen, diese Gegenleistungen auch zu überwachen und im Nichterfüllungsfalle zu sanktionieren?

Hans-Olaf Henkel:  Es ist im Grunde egal, ob die Griechen es nicht wollen oder nicht können. Sie werden diese Reformen einfach nicht in die Tat umsetzen. Sie haben längst gemerkt, dass Merkel und Schäuble bereit sind, die in Griechenland fehlenden Reformen durch unser Geld auszugleichen. Was man nicht alles tut, um als "großer Europäer" ins Geschichtsbuch eingehen zu können!

Peter Schmidt: In griechischen Medien, unter griechischen Politikern werden derzeit schwerste verbale Geschütze gegen Deutschland aufgefahren. Sie sind als Europapolitiker näher am Geschehen um beurteilen zu können: Darf all dies als Showeinlage gewertet werden oder sind es wirkliche Risse im europäischen Gebäude?

Hans-Olaf Henkel:  Ich wundere mich darüber überhaupt nicht. Das Eurosystem ist schuld daran. Punkt. Es zwingt Merkel, die Vertreterin des potenziell  größten Gläubigers, den Vertretern der potenziellen oder tatsächlichen Schuldnern dauernd zu sagen, was sie zu tun und zu lassen haben. Sie ist vom deutschen und nicht vom griechischen Volk gewählt worden und trotzdem muss sie den Griechen vorschreiben, dass sie zu sparen, Renten zu kürzen und Privatisierungen vorzunehmen haben. Was für ein zu Zwist und Zwietracht führendes System der Euro ist, muss doch langsam auch dem größten Euroromantiker auffallen.

Peter Schmidt: Die Sozialisten aller Schattierungen sehen im Verhalten Griechenlands wohl so eine Art Robin-Hood-Prinzip, eine Art überdimensionierte Hausbesetzung, bei der ja auch nie nach Recht und Gesetz gefragt wurde. Ist die Haltung "Arbeit muss sich nicht mehr lohnen - besser gehts mit Subventionen" inzwischen europaweit durchgesetzt oder gibt es noch Länder, die dem aufrichtig Widerstand leisten?

Hans-Olaf Henkel:  Widerstand gibt es. Vorneweg die Briten, die sich dieses Verhalten auf dem Kontinent nur noch mit Kopfschütteln ansehen können. Auch wollen, mit Ausnahme der Rumänen, keine Nichteuroländer in der E.U. den Euro überhaupt noch einführen. Fragen Sie doch mal die Schweden, Dänen, Polen, Tschechen. Aber auch relativ arme Länder in der Eurozone wie Estland, Litauen, Lettland oder die Slowakei haben von Griechenland langsam die Nase voll. Es ist immer wieder Deutschland, welches dem französischen Ruck nachgibt und das Portemonnaie aufmacht.

Peter Schmidt: Zurück zu den großen Summen: Können Sie erklären, warum eine einheitliche, klare Summe der Verschuldung und der notwendigen Kredite nie auf dem Tisch lag? Bei einer Unternehmensinsolvenz wüsste man doch - zumindest nach solch langer und intensiver Bestandsaufnahme - auf den Cent genau, um welchen Betrag es geht. Ist es ein bewusstes "falsche Fährten legen" oder hat es andere, rationale Gründe?

Hans-Olaf Henkel: Das ist eine Kombination von allem. Es ist sehr komplex, denn die "Schulden" setzen sich aus tatsächlich bereits begebenen Krediten zusammen, von denen jeder weiß, dass sie nie zurückgezahlt werden. Dann kommen Bürgschaften, Anteile aus den verschiedenen Rettungsfonds, wie dem EMS, dem EFSF, aber auch deutsche Anteile aus den vom IWF begebenen Krediten und schließlich Anteile aus der Gelddruckmaschine der EZB zusammen. Dazu kommt, dass die Bundesregierung allen Ernstes behauptet, das alles würde uns nichts kosten. Wenn ein Unternehmer einen Schuldner wie Griechenland hätte, müsste es längst die Kredite abgeschrieben haben, sonst hätte es sich der Bilanzverfälschung schuldig gemacht.

Peter Schmidt: Glauben Sie persönlich, dass ein "Ende mit Schrecken"-Szenario noch im Bereich des Möglichen ist?

Hans-Olaf Henkel:  Ja, als ich 2010 vorschlug, mit anderen Ländern aus dem Euro auszusteigen, wäre der Schrecken nicht so groß gewesen wie heute. Nur, morgen wird er noch größer sein als er heute gewesen wäre.
  
Peter Schmidt: Niemals vorher hatte die AfD eine solch historische Chance, das "A" im Namenskürzel Wirklichkeit werden zu lassen wie in den letzten und vermutlich noch kommenden Wochen. Ist dem deutschen Bürgerwillen nun die letzte Chance genommen worden, sich noch auf dem Wahlzettel zu artikulieren?

Hans-Olaf Henkel:  Es gibt vielleicht noch eine neue Chance: Warten Sie die Gründungsveranstaltung in Kassel am Wochenende ab. Sollte sich eine neue Partei gründen, wäre in dieser fast der gesamte wirtschafts- und währungspolitische Sachverstand wieder versammelt. Die Professoren Lucke, Starbatty, Vaubel, meine Wenigkeit, die bekannten Familienunternehmer Hans Wall und Reiner Rohlje sind alle Hals über Kopf aus der AfD geflüchtet.

20. Juli 2015