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Professor Dr. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a.D.

Maßstäbe für eine Erbschaftsteuerreform

Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Jahr das geltende Erbschaftsteuergesetz beanstandet, weil es zu viele Möglichkeiten eröffnet, durch Sachverhaltsgestaltungen die Steuer zu mindern, und damit die Belastungsgleichheit im Steuerrecht verletzt. Die Entlastungsoptionen machen Deutschland im Erbschaftssteuerrecht vom Rechtsstaat zur Steueroase.

Das bisherige Gesetz bietet insbesondere in Entlastungstatbeständen für Unternehmensvermögen Gestaltungsmöglichkeiten. Diese Ausnahmevorschriften sind grundsätzlich gerechtfertigt, weil der Unternehmenserbe unternehmerisch gebundenes Vermögen erbt, ihm deshalb aktuell die Liquidität fehlt, die er für die Zahlung der Steuer benötigt. Wer Geldvermögen oder sonstiges, jederzeit in Geld eintauschbares Vermögen erbt, gewinnt in der Erbmasse ökonomische Freiheit hinzu, ohne dass diese Bereicherung  durch Steuern  substanziell gefährden würde. Das Unternehmensvermögen hingegen ist in der Betriebseinheit durch Wirtschaftsverwaltungsrecht, durch Arbeitsrecht, durch Umweltrecht, durch langfristige Investitionen und Verträge gebunden, würde deshalb bei erheblicher Steuerbelastung im Zeitpunkt des Todes als Unternehmenseinheit gefährdet.

Deswegen muss der Gesetzgeber eine Lösung suchen, die  Belastungsgleichheit für alle Erben je nach Höhe des ererbten Vermögens wahrt, den Liquiditätsengpass des Unternehmenserben aber auflöst. Dieses Liquiditätsproblem trifft die persönlich geführten Unternehmen, insbesondere Personengesellschaften und Familienunternehmen, bei denen die Erbschaftsteuer das Unternehmen belastet, nicht jedoch anonyme Kapitalgesellschaften, die selbst nicht sterben und das Vererben von Beteiligungen bei ihren Anteilseignern nicht anders spüren als den täglichen Wechsel von Anteilen durch Verkauf. Der Reformauftrag an den Gesetzgeber gilt Familienunternehmen und Mittelstand.

Das Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg hat im Zusammenwirken mit sechs Bundesländern und Praktikern aus der Verwaltung, der Gerichtsbarkeit, der Beratung und der Unternehmen einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das Erbschaftsteuerrecht grundlegend erneuern will. Die verminderte Verfügbarkeit betrieblich gebundenen Vermögens bei der Besteuerung wird dadurch berücksichtigt, dass das Erbschaftsteuerrecht von allen ungerechtfertigten Ausnahme- und Begünstigungstatbeständen befreit, das so gewonnene  Mehraufkommen zur Senkung des Steuersatzes genutzt, unter dieser Voraussetzung die Erbschaftsteuer für Unternehmen gestundet wird.

Wenn die Erbschaftssteuer dem Erwerber grundsätzlich zumutet, zumindest Teile des Erworbenen zu veräußern, um die Steuer begleichen zu können, fordert der Gleichheitssatz eine Sonderregelung, wenn betriebliches Vermögen sich nur schwer und nur unter finanziellen Verlusten zu Geld machen lässt. Gerade die betriebliche Gebundenheit verschiedener Wirtschaftsgüter macht ihren Wert aus. Deswegen ist der erbschaftsteuerliche Zugriff im Rahmen des Erhebungsverfahrens zu lockern. Die Steuer wird auf höchstens zehn Jahre gestundet. Die Stundung wird auf Antrag gewährt. Der Steuerpflichtige hat einen Anspruch auf die Stundung. Die gestundete Steuer ist nicht zu verzinsen.

Diese Stundung wirkt im Rahmen einer weitergreifenden Reform. Das Erbschaftsteuerrecht wird prinzipiell von Steuerklassen, Ausnahme- und Befreiungstatbeständen befreit. Wenn die Bemessungsgrundlage für die Steuer so wesentlich erweitert worden ist, würde ein einheitlicher Steuersatz von 10%  – bei vorsichtiger Schätzung – ausreichen, um dem Staat das gleiche Steueraufkommen wie bisher zu sichern. Dabei wird vorausgesetzt, dass die Weitergabe des Familiengutes von  Eltern an ihre Kinder durch Freibeträge von 400.000 € entlastet wird. Dieser Entlastungsbetrag  begrenzt die Besteuerung auf die wesentlichen Fälle.

Außerdem sollte das Vererben unter Ehegatten – wie in anderen europäischen Ländern – steuerfrei bleiben. Die Ehe ist eine Lebens- und Erwerbsgemeinschaft, bei der die Ehegatten sich gemeinsam auf ein Leben mit dem vorhandenen Ehevermögen eingerichtet haben. Diese Lebensbedingungen sollten nicht durch Besteuerung verkürzt werden, wenn beim Tod eines Ehegatten der Überlebende ohnehin schon eine existenzielle Veränderung seines Lebensumfeldes zu bewältigen hat. Die Steuerfreiheit des Ehegattenerbfalls vermeidet zudem schwierige Abgrenzungsfragen zwischen Steuerrecht und ehelichem Güterrecht, vor allem bei der Behandlung des Zugewinnausgleichs.

Das Bundesverfassungsgericht hat in früheren Beschlüssen auch beanstandet, dass die Bemessungsgrundlagen der Erbschaftsteuer nicht den Anforderungen des Gleichheitssatzes genügen. Die Bewertung jedes anfallenden Vermögens hat sich am gemeinen Wert als Bewertungsziel zu orientieren. Das Bewertungsrecht muss sich am Verkehrswert als dem Veräußerungspreis im gewöhnlichen Geschäftsverkehr ausrichten. Hierzu legt der Heidelberger Entwurf ein praktikables Bewertungsverfahren vor. Zudem wird der Bewertungsstichtag auf den Zeitpunkt verschoben, in dem der Erwerber rechtlich über das ihm zugewandte Vermögen verfügen kann. Es gibt Fälle, in denen der Erbe wegen Erbstreitigkeiten erst spät das Erbe tatsächlich antreten kann. Dann ist er erst zu diesem Zeitpunkt bereichert, damit steuerlich leistungsfähig. Der Wert des Erbes kann aber inzwischen erheblich gesunken sein. Die Steuer entsteht deshalb in dem Zeitpunkt, in dem der Erwerber die Verfügungsgewalt über die ererbten Güter gewonnen hat. Zu diesem Stichtag sind die  Güter zu bewerten.

Ein derart vereinfachtes und einsichtiges Erbschaftsteuerrecht macht den rechtfertigenden Grund dieser Steuer ersichtlich. Besteuert wird nicht der Erblasser, der das vererbte Vermögen in der Regel bereits als Einkommen versteuert hat. Belastet wird der Erbe, dessen Leistungsfähigkeit durch die Erbmasse wesentlich vermehrt wird. Der Staat garantiert dieses Erbrecht, damit der Erblasser in seiner Schenkungs- und Testierfreiheit als Eigentümer verfügen, der Erbe das ihm Zugewendete in Freiheit und Frieden empfangen, nutzen und genießen kann.

Eine maßvolle und sachgerechte Erbschaftsteuer bestätigt insoweit die verfassungsrechtliche Garantie von Eigentum und Erbrecht. Der Staat schützt das Erben, erwartet vom Erben aber auch einen Beitrag zur Funktionsfähigkeit dieses Systems. Die Steuer ist Ausdruck unserer freiheitlichen Ordnung, die Eigentum und Beruf grundsätzlich in der Hand der Freiheitsberechtigten belässt, den Staat deshalb durch Teilhabe am Erfolg freien Verfügens – durch Steuern – finanzieren muss.

08. Juni 2015