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Prof. Jürgen Falter, Wahl- und Parteienforscher

Die Lust am Untergang

Die AfD ist dabei, sich selbst zu zerfleischen. Das tut sie bereits seit geraumer Zeit, aber jetzt hat ihr Selbstzerfleischungsprozess einen neuen Höhepunkt erreicht - mit möglicherweise letalen Folgen für die Partei. Es ist gut möglich, dass der Rücktritt von Hans-Olaf Henkel den Anfang vom Ende der AfD einläutet. Denn dadurch wird die Position Bernd Luckes, des jetzigen Vorsitzenden, in der Öffentlichkeit, aber auch im Vorstand der AfD, weiter geschwächt, und es ist fraglich, ob die Partei ohne Lucke überhaupt noch ausreichend Chancen bei den Wählern hat.

Lucke ist mit einer Reihe anderer Wirtschaftsprofessoren der eigentliche Gründer der Partei. Entstanden ist sie aus einer fundamentalen Kritik an der Eurokrisen-Politik der Bundesregierung und der gesamten EU, insbesondere der Politik gegenüber Griechenland oder genauer: dem selbstverschuldeten finanziellen Fiasko Griechenlands und einiger anderer Staaten sowie der daraus resultierenden hektischen Bemühungen, den Euro mit sich überschlagenden Rettungsaktionen und immer neuen Stützungsversprechen zu retten. Bernd Lucke und seine Mitstreiter hielten und halten den von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg von hohen Kreditzusagen und Bürgschaften in dreistelliger Milliardenhöhe für kontraproduktiv und geradezu selbstzerstörerisch. Ihnen schlossen sich Personenkreise mit ganz anderer Motivation an, Wertkonservative und Nationalkonservative, die sich im Merkel-Kurs der Union nicht mehr wieder finden, die zurück wollen zu den alten Werten einer noch gar nicht so lange vergangenen Zeit, Menschen, die sich mit der Familien- und Gesellschaftspolitik aller Bundesregierungen nach Helmut Kohl nicht abfinden wollen, die aber auch (nicht alle, aber viele) nach mehr nationalem Selbstbewusstsein rufen, die Deutschland in einer mehr oder minder äquidistanten Rolle zu den USA und dem Russland Putins sehen. Angeschlossen haben sich an die Partei aber auch Personen mit, gelinde gesagt, sehr geringen Berührungsängsten zu Anschauungen des äußersten rechten Spektrums. In den Orts- und Landesverbänden gehen bei vielen Mitgliedern Antiamerikanismus, Nationalismus und gar nicht so selten auch Rassismus und Antisemitismus eine unheilige Allianz ein.

Tiefgreifende Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Parteiflügeln prägen das Binnenleben der AfD praktisch seit ihrer Gründung im Jahre 2013. Hinzu treten Eitelkeiten, Dominanzgehabe einzelner Politiker und allzu häufig auch eine geradezu parteischädliche Profilierungssucht des Führungspersonals. Stärker als bei anderen Parteien werden diese Auseinandersetzungen in die Öffentlichkeit getragen. Das alles erinnert an die ersten eineinhalb Jahrzehnte der Grünen-Bewegung, wo sich Feministinnen, Pazifisten, Homosexuelle, Pädophile, Naturmystiker, ehemalige K-Gruppen-Angehörige, vom Pflastermaler zum Steinewerfer gewandelte Krypto-Anarchisten, Ökosozialisten und manch andere Aktivisten und Idealisten zusammenfanden, sich heftig bekriegten und erst Anfang bis Mitte der Neunzigerjahre nach vielen Häutungsprozessen zu einer regierungsfähigen Partei zusammenwuchsen. Den Grünen nahm man das in der publizistischen Öffentlichkeit, aber auch in der informellen öffentlichen Meinung bei weitem nicht so übel wie der AfD die insgesamt doch sehr viel gesitteter verlaufenden, wenn auch nicht weniger erbittert ausgetragenen Flügelkämpfe. Wie die Grünen in ihren Anfangsjahren ist die gerade einmal zwei Jahre alte AfD ein Sammelbecken der Unzufriedenen, der politisch Heimatlosen, der Wanderer zwischen den politischen Welten und auch mancher aus dem politischen Extremismus stammender Person, nur dass es sich um rechte und nicht um linke Extremisten handelt. Und da bei einem nicht geringen Teil der Medien rechter Extremismus, ja generell eine Einstellung rechts der Mitte, als sehr viel gefährlicher und moralisch verwerflicher angesehen wird als das jeweilige Pendant links der Mitte, stand die AfD stets unter dem Generalverdacht, es handele sich um eine Art Wiederauflage der Republikaner Franz Schönhubers, um verkappte Demokratiegegner, die den Widerstand gegen die vorgebliche Alternativlosigkeit der Euro-Rettungs-Politik dazu benutzten, das demokratische System der Bundesrepublik zu unterwandern, einen neuen Nationalismus zu etablieren und die Bundesrepublik in ihrer Gesamtheit nach weit rechts treiben zu wollen.

Was aber steckt nun hinter dem Rücktritt Henkels? Ist es nur persönliche Eitelkeit und Verdruss über die Auseinandersetzungsformen im Vorstand oder geht es nicht doch sehr viel stärker um so grundlegende Fragen wie die nach dem künftigen politischen Profil der Partei? Hans-Olaf Henkel steht, stärker als manch anderer in der Führungsriege der AfD, für einen Kurs der Mitte, für eine strikte marktwirtschaftliche Orientierung, für eine enge Bindung der Bundesrepublik an die USA und die westlichen Verbündeten und für eine vorbehaltlose Bejahung der EU-Integration, wenn auch gerade nicht des gegenwärtigen Euro-Rettungskurses der Bundesregierung. Sein Gesellschaftsbild ist liberal oder doch liberal-konservativ, seine politischen Anschauungen sind geprägt von Weltoffenheit, der Abwesenheit von Fremdenfeindlichkeit jeglicher Art; kleindeutscher Neo-Nationalismus ist ihm ebenso wesensfremd wie der Herzenswunsch mancher AfD-Anhänger nach Rückkehr zur Familienidylle der 50er und 60er Jahre. Wäre nicht die von ihm als verfehlt angesehene Euro-Rettungspolitik, wäre er vermutlich sehr viel besser in der FDP aufgehoben, der er ja auch noch vor kurzer Zeit nahe stand. Zusammen mit Bernd Lucke, Joachim Starbatty, Roland Vaubel u. a. repräsentiert er die Wirtschaftsliberalen in der Partei. Im engeren Vorstand jedoch dominieren National- und Altkonservative wie die sächsische AfD-Vorsitzende Frauke Petry und der Publizist Konrad Adam. Einer der Wortführer der Nationalkonservativen in der AfD ist der ehemalige CDU-Politiker Alexander Gauland. Gauland ist politisch der mit weitem Abstand erfahrenste in der AfD-Führung, ein Mann, der auf der Klaviatur politischer Machtkämpfe und öffentlichkeitswirksamer Auftritte virtuos zu spielen versteht, ein Politiker mit manchmal geradezu aus der Welt gefallen erscheinenden Vorstellungen, etwa wenn er für Deutschland eine Rückbesinnung auf die Bismarck'sche Außenpolitik fordert, um Verständnis für Putin wirbt und größere Distanz gegenüber Brüssel und Washington fordert. Mit Adam verbindet Henkel eine tief sitzende persönliche Abneigung, die sich jetzt auch wieder in einer Art Nachruf Adams auf Henkel niederschlägt, in dem er Henkel den Parteiaustritt nahelegt. Von Gauland wie von Petry trennen Henkel, aber auch Lucke oder Starbatty, Welten. So betrachtet ist der Rücktritt Henkels aus dem Vorstand – in der Partei will er bleiben, auch sein Mandat im Europaparlament wird er nicht niederlegen – Symptom einer Niederlage des wirtschaftsliberalen gegenüber dem nationalkonservativen Flügel der AfD.

Dabei resultiert die eigentliche Stärke der AfD genau aus der Verbindung dieser beiden Pole. Ohne die wirtschaftsliberalen Wähler, die ihr vor allem von Seiten der FDP, aber auch - zahlenmäßig geringer - aus den Unionsparteien seit der Bundestagswahl zuströmten, wird die AfD die Fünf-Prozent-Hürde weder in den anstehenden Landtagswahlen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im nächsten Jahr noch bei der Bundestagswahl 2017 nehmen. Umgekehrt aber gilt ebenso, dass die Partei ohne ihren nationalkonservativen Flügel und ohne ihren wertkonservativen Anhänger bei diesen Wahlen zum Scheitern verurteilt ist. Es ist gerade die Verbindung dieser beiden Pole, Wirtschaftsliberalismus auf der einen, Konservativismus in seinen beiden Erscheinungsformen auf der anderen Seite, die die AfD stark werden ließ, so stark, dass sie in bisher drei ostdeutschen Ländern zweistellige Wahlergebnisse erzielen konnte, in Hamburg den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffte und auch in Bremen noch Chancen hat, diese Hürde zu nehmen. Insofern erscheint der offen ausgetragene Kampf um die programmatische Vorherrschaft in der Partei als ausgesprochen kontraproduktiv, ja, wie eingangs angeführt, geradezu selbstzerstörerisch. Die bürgerlichen, politisch fast sämtlich rechts der Mitte angesiedelten Wähler der AfD mögen diese zur Schau gestellte Lust am Untergang der Parteiführung nicht. Schon tendiert die Partei bundesweit wieder unter die Fünf-Prozent-Marke zu fallen. In Bremen, einem Landesverband, der fest hinter Luckes Kurs steht, könnte der Rücktritt Hans-Olaf Henkels und der damit verbundene Einfluss- und Imageverlust der Wirtschaftsliberalen in der Partei den Einzug in die Bürgerschaft kosten.

Sollte die AfD an sich selber scheitern, hätte das erhebliche Auswirkungen auf die Landtagswahlen des nächsten Jahres in den großen Flächenländern und im Gefolge davon auch auf die Bundestagswahl. Eine an der Fünf-Prozent-Hürde scheiternde AfD würde in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vermutlich die Fortsetzung von Rot-Grün bzw. Grün-Rot ermöglichen und auf der Bundesebene die von Sigmar Gabriel ja ausdrücklich nicht ausgeschlossene, vom linken Flügel der SPD und von vielen Grünen geradezu herbeigesehnte Koalition von SPD, Grünen und PDS wahrscheinlicher machen. Gelänge es hingegen der AfD, im kommenden Frühjahr in die Landtage von Mainz und Stuttgart einzuziehen, würde das die Koalitionskarten dort neu mischen. In beiden Ländern würde die CDU mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mit der AfD koalieren. Gegen die CDU aber könnte andererseits auch keine Koalition gebildet werden. Sie könnte sich quasi den Koalitionspartner aussuchen, in Rheinland-Pfalz vermutlich eher die Grünen, in Baden-Württemberg möglicherweise eher die SPD. Die AfD würde auf diese Weise lange Zeit am rechten Rand die Rolle, die die PDS seit nunmehr zweieinhalb Jahrzehnten am linken Rand spielt, übernehmen: nicht als koalitionswürdig angesehen zu werden, aber dennoch eine Art unfreiwilliger Königsmacher zu sein.

Einen weiteren Aspekt sollten wir dabei nicht übersehen: Verliert die AfD ihren wirtschaftsliberalen Flügel, so dürfte das zu einem tendenziellen Wiedererstarken der FDP führen, die sich ja ohnehin wieder, wenn auch nur ganz leicht und sehr sehr allmählich, im Aufwind befindet und in manchen Umfragen bereits wieder 5 % erreicht. Auch dadurch würde die Position der Union im Bund und den Ländern gestärkt. Für die AfD aber wäre das der worst case: Die Eurorettungspolitik würde wie gehabt fortgeführt, rechts der Mitte wäre auf absehbare Zeit der Versuch gescheitert, jenseits der beiden Unionsparteien das Vakuum zu füllen, das diese, vor allem die CDU, auf ihrer gesellschaftspolitischen Wanderung zur politischen Mitte und mit der politischen Mitte hinterlassen haben. Was manche in der AfD partout nicht sehen - und vermutlich auch nicht sehen wollen - ist, dass die praktizierte Lust am Untergang geradewegs in den Untergang führen wird.

P.S. Um jedem Verdacht vorzubeugen: Der Verfasser hat bisher nicht AfD gewählt und wird dies auch in Zukunft nicht tun.

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Nachdruck nur mit ausdrücklicher Genehmigung

3. Mai 2015