Start | Kontakt | Impressum | Datenschutz
 
 
 

Aktuelles

 
 

RSS-Feed
abonnieren

 
 
 

Prof. Dr. Michael Elicker, Staatsrechtler

Der Staat im dritten Jahrtausend –
Zur Frage der Staatsform

Der Fürst von Liechtenstein läßt in seiner Staatslehre die Frage der Staatsform offen. Er entwirft zwei alternative Verfassungen - eine mit einem Monarchen an der Spitze und eine republikanische mit einem starken, vom Volk gewählten Präsidenten. Durch beide Varianten soll vor allem die wichtige materielle Gewaltenteilung gewährleistet werden. Die angesprochenen Nationen müssen die Entscheidung für eine der beiden Staatsformen treffen. Diese wird notwendigerweise stark von historischen Erfahrungen abhängen: Welche "Performance" haben die Staatsformen im Europa des 20. Jahrhunderts gezeigt, in dem auf eine "Urkatastrophe" sogar eine noch schlimmere Katastrophe folgen sollte? War es eine geschichtliche Notwendigkeit, dass die Monarchie im deutschsprachigen Raum nach dem Ersten Weltkrieg fast vollständig verschwand? Was hat die Wahl der republikanischen Staatsform gebracht im Vergleich zu den monarchischen Staaten? Die Wiedereinführung der Monarchie, auch nach einer Unterbrechung, sollte jedenfalls dann in Betracht gezogen werden, wenn diese Fragen eindeutig zugunsten der Monarchie beantwortet werden könnten.

Der Erste Weltkrieg

Es ist dokumentarisch belegt, dass Kaiser Wilhelm II. ein Gegner des damals nicht selten vertretenen Gedankens war, ein Krieg zwischen den europäischen Großmächten jener Zeit sei unausweichlich und daher sei auch der Präventivkrieg zu erwägen, solange das militärische Kräfteverhältnis günstig sei. Die höheren Ränge des Militärs hegten schon lange vor der Jahrhundertwende Mißtrauen gegen den von seiner christlichen Sendung überzeugten Wilhelm, der in ihren Kreisen mit spöttischem Unterton als "Friedenskaiser" bezeichnet wurde. Später, während des Krieges, sollte Wilhelm in einem Treffen mit einer Reichstagsdelegation im Zusammenhang mit der von ihm unterstützten deutschen Friedensinitiative Ende 1916 bei der ersten Erwähnung des Wortes "Frieden" in Tränen ausbrechen.

Was konkret die Lage auf dem Balkan anging, so waren sich noch im Herbst 1913 die europäischen Großmächte darin einig, dass serbische Ansprüche auf einen Teil Albaniens illegitim waren und sie unterstützen Österreich-Ungarn geschlossen darin, diese Ansprüche zurückzuweisen. Eine breite Unterstützung für die Position Österreich-Ungarns bestand zunächst auch noch nach dem Attentat von Sarajewo. Als Kaiser Wilhelm am 28. Juni 1914 auf der Yacht Hohenzollern von dem Mordanschlag erfuhr, kehrte er sofort nach Berlin zurück mit dem Ziel, die Situation selbst in die Hand zu nehmen und den Frieden Europas zu bewahren. Für die Tage nach dem Attentat ist hervorragend dokumentiert, dass der Kaiser versuchte, einen Krieg zu verhindern und er sich der sog. Kriegspartei in Regierung und Militärführung immer wieder in den Weg stellte.

So kam es in dieser kritischen Zeit zu einer aufschlußreichen Begebenheit, an die Kaiser Wilhelm II. sich 1922 in seinen "Ereignissen und Gestalten" sehr präzise erinnerte: "In tiefer Sorge über die Wendung, die die Dinge nehmen konnten, beschloß ich nun, meine geplante Nordlandreise aufzugeben und zu Haus zu bleiben. Der Reichskanzler und das Auswärtige Amt waren der entgegengesetzten Auffassung und wünschten gerade, ich solle die Reise ausführen, weil das auf ganz Europa eine beruhigende Wirkung ausüben werde. Ich habe mich lange dagegen gesträubt, angesichts der unsicheren Zukunft mein Land zu verlassen. Aber der Reichskanzler v. Bethmann erklärte mir kurz und bündig, wenn ich den nun einmal schon bekannten Reiseplan jetzt noch aufgeben würde, so werde das dazu führen, die Lage ernster erscheinen zu lassen, als sie bisher sei, und möglicherweise zum Ausbruch des Krieges beitragen, für den ich dann verantwortlich gemacht werden könne."

Am 25. Juli 1914 erfuhr der auf diese Weise aus dem Weg geschaffte Kaiser an Bord seiner Yacht "Hohenzollern" von einer Stellungnahme des Zaren, nach der Rußland bei einem Angriff Österreich-Ungarns auf Serbien nicht untätig bleiben werde. Trotz der Nötigung durch den Reichskanzler trat der Kaiser unverzüglich die Rückreise an und traf am Nachmittag des 27. Juli in Berlin ein. Und nun zeigte sich, dass man den Kaiser in Wahrheit nicht zur Beruhigung der Lage in Europa auf Seereise geschickt hatte. Das Auswärtige Amt enthielt nun dem eigens zurückgekehrten Kaiser die Antwort Serbiens auf das Ultimatum Österreich-Ungarns vor bis zum Tage von dessen Ablauf, dem 28. Juli 1914. Nachdem Wilhelm schließlich doch die serbische Antwort zu sehen bekam, merkte er dazu an: "Aber damit fällt jeder Kriegsgrund fort". Er versuchte auf diese Weise, den Frieden zu retten, obwohl die Antwort Serbiens entgegen einer häufig anzutreffenden Interpretation nicht sehr entgegenkommend war. Wilhelm aber nahm eine überaus pragmatische Haltung ein und bezeichnete die serbische Antwort als ein ausgezeichnetes Ergebnis für ein Ultimatum von 48 Stunden. Der Kaiser stellte sich auf den Standpunkt, die noch strittigen Punkte seinen auf diplomatischem Wege zu lösen und befahl, Deutschland habe sich als Vermittler zwischen Österreich-Ungarn und Serbien einzubringen. Wilhelm selbst erklärte sich bereit, diese Rolle persönlich zu übernehmen. Er befahl Gottlieb von Jagow, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, den Österreichern mitzuteilen, dass aus seiner Sicht jeder Grund zum Krieg entfallen war. Diese Anordnungen wurden durch v. Jagow und Kanzler v. Bethmann Hollweg teilweise gar nicht beachtet und teilweise so lange zurückgehalten, bis sie nicht mehr realisierbar waren – bis die Kriegserklärung der Regierung in Wien an Serbien abgegangen war und Belgrad bereits mit Geschützen beschossen wurde (29. Juli).

Der Historiker Christopher Clark von der Universität Cambridge merkt hierzu an: "Perhaps the most striking thing about the letter to Jagow of 28 July is that it was not acted upon. Had Wilhelm enjoyed the plenitude of power that is sometimes attributed to him, this intervention might well have changed the course of the crisis and possibly of world history." (Clark, Kaiser Wilhelm II, S. 209)

Auch nachdem die Kampfhandlungen auf dem Balkan im Gange waren, versuchte Wilhelm noch einiges, um die Ausweitung der Krise zu einem großen Krieg zu verhindern, was Ursache zahlreicher Konflikte mit der Militärführung war. Fast rührend erscheinen im Rückblick die verzweifelten Telegramme an seinen Cousin "Nicky", Zar Nikolaus II., der doch wohl nicht wegen Serbien einen großen Krieg riskieren werde. Auf die nachdrückliche Bitte Wilhelms setzte dieser die Generalmobilmachung am 29. Juli aus. Dem Zaren ging es aber ähnlich wie Wilhelm: Obwohl der Zar selbst einen extremen Haß gegen den Krieg gezeigt habe, wurde er von seiner Regierung, insbesondere Außenminister Sazonow, am 30. Juli schließlich doch davon überzeugt, dass die sofortige Generalmobilmachung notwendig sei. Dies gelang der Regierung jedoch nur unter den größten Schwierigkeiten. Der dritte Kaiser, Franz Joseph, hatte das Ultimatum an Serbien als diplomatische Finte aufgefaßt; er sei am Boden zerstört gewesen, als sich die Antwort dann aus Sicht der Regierung als unannehmbar herausstellte. Wilhelm war aber der einzige dieser Monarchen, der es wagte, den Kriegstreibern der jeweiligen Militärführung offen die Stirn zu bieten.

Auch die britische Öffentlichkeit setzte in dieser kritischen Situation Hoffnungen auf Kaiser Wilhelm. So wurde über eine weitere Friedensinitiative in der Zeitung Daily News wie folgt berichtet: "The Kaiser, who sees this as plainly as any man, and feels his responsibility as keenly, has sent the Grand Duke of Hesse to St. Petersburg on a mission, which looks like a last effort to introduce common sense. Everybody will hope that it may succeed." (The Daily News, 31. Juli 1914, LA., S. 4). In jenen Tagen erkannten viele britische Zeitungen an, dass Kaiser Wilhelm alles in seiner Macht stehende tat, seinen gesamten Einfluß geltend machte, um den Frieden zu erhalten. Andererseits zweifelte man aber daran, ob seine Befugnisse ausreichen würden, um tatsächlich den Krieg zu verhindern. Leider waren diese Zweifel sehr berechtigt, wie sich bereits aus der oben geschilderten Chronologie des Kriegsausbruchs auf dem Balkan ergibt.

In der gegnerischen Kriegspropaganda wurde gleichwohl medienwirksam der Kaiser als der meistfotografierte und meistgefilmte Mensch seiner Zeit diffamiert. Jetzt erhielt er im englischsprachigen Raum gar die Rolle des "central enemy of the human race". Im Inland mußte er zum Ende des Krieges als Hauptsymbol der von der revolutionären Bewegung bekämpften Ordnung herhalten, sah sich vor Ausland und Inland mit der Verantwortung für Fehlentscheidungen belastet, die nicht er, sondern die leitenden Staatsmänner und Heerführer getroffen hatten.

Zur "Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts" ist es also nicht wegen der Monarchie in Deutschland und Europa gekommen, sondern trotz der Monarchie. Die Monarchen wurden in ihrem Bemühen, den Frieden zu retten von den nicht mehr monarchisch, sondern oligarchisch geprägten Regierungen zu wenig respektiert, ihre Kompetenzen missachtet.

Die Revolution im November 1918

Aufgrund der starken Stellung des Reichstages in der Verfassung von 1871, insbesondere infolge des Budgetrechts, hatte sich im Laufe der Jahre in der Verfassungswirklichkeit eine starke Annäherung an das parlamentarische Regierungssystem vollzogen. Die volle Parlamentarisierung scheiterte zunächst daran, dass die Mehrheitssozialisten im Reichstag, die in der Theorie Anhänger des parlamentarischen Systems waren, sich aus taktischen Gründen davor scheuten, feste Bindungen mit bürgerlichen Koalitionspartnern einzugehen.

Gegen Ende des Krieges wuchs allerdings der Druck, das parlamentarische Regierungssystem auch formell zu vollenden, da dies als eine Vorbedingung für Waffenstillstandsverhandlungen angesehen wurde. Reichskanzler Graf Hertling, der die weitere Parlamentarisierung nicht mittragen wollte, wurde vom Kaiser entlassen. Nach einem entsprechenden Beschluß des Kronrats ordnete der Kaiser am 30. September 1918 im sog. Parlamentarisierungserlaß an: "Ich wünsche, daß das deutsche Volk wirksamer als bisher an der Bestimmung der Geschicke des Vaterlandes mitarbeite. Es ist daher Mein Wille, daß Männer, die vom Vertrauen des Volkes getragen sind, in weitem Umfange teilnehmen an den Rechten und Pflichten der Regierung."

Im Reichstag bestand eine breite Zustimmung, auch der Sozialisten, für die Aufrechterhaltung der Monarchie, um das oberste Staatsorgan dem Parteienstreit zu entziehen und seine Neutralität zu bewahren.

In einem die Reformgesetze begleitenden Erlaß des Kaisers heißt es, er trete den Beschlüssen der Volksvertretung zusammen mit den übrigen verbündeten Regierungen bei, "in dem festen Willen, was an Mir liegt, an ihrer vollen Auswirkung mitzuarbeiten, überzeugt, daß Ich damit dem Wohle des deutschen Volkes am besten diene. Das Kaiseramt ist Dienst am Volk." Der Reichskanzler zögerte allerdings die Veröffentlichung dieses Bekenntnisses des Kaisers zur parlamentarischen Demokratie und zum Volk als Grund des Bestehens auch der Monarchie in dieser kritischen Situation trotz wiederholter Mahnungen so lange hinaus, bis es auf die Entwicklung der öffentlichen Meinung keine Wirkung mehr entfalten konnte.

Zum Zeitpunkt der Revolution hatte die Verfassungsentwicklung in Deutschland somit ein Stadium erreicht, das dem Typus einer modernen parlamentarischen Demokratie mit monarchischem Staatsoberhaupt entsprach. Objektiv besehen gab es nur eine politische Perspektive, aus der gegen die nunmehr geltende Verfassungsordnung eine Revolution sinnvoll war: Die Perspektive der Ultralinken, die den gänzlichen Umsturz aller gesellschaftlichen Verhältnisse wollte. "Um das System des gewaltenteilenden parlamentarisch-demokratischen Verfassungsstaats voll zu verwirklichen, bedurfte es keiner Revolution. Die revolutionäre Bewegung verstand unter ‚Demokratie' jedoch etwas anderes als das klassische Modell des pluralistischen parlamentarisch-demokratischen Mehrparteienstaats. ‚Demokratie' war für die revolutionäre Linke eine Umschreibung für den Umsturz aller gesellschaftlichen Verhältnisse, den nur die ‚Diktatur des Proletariats' bewirken und aufrechterhalten konnte." (Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Bd. V, S. 619)

Die heute weit verbreitete Vorstellung, am Ende des Krieges sei die Monarchie in Deutschland durch die Demokratie überwunden worden, ist unzutreffend. Es war umgekehrt so, dass die zu diesem Zeitpunkt erreichte parlamentarische Monarchie in Deutschland Opfer von explizit antidemokratischen Kräften geworden ist, die nicht nur den Kaiser, nun ausdrücklich "Diener des Volkes", sondern auch den bereits erreichten gewaltenteilenden parlamentarisch-demokratischen Verfassungsstaat beseitigen wollten.

Im Gegensatz zur Einführung der parlamentarischen Monarchie durch den gewählten Reichstag verlief diese tiefgreifende faktische Veränderung der Verfassungsordnungen des Reiches und der Fürstenstaaten des Bundes ohne jede demokratische Legitimation. Die verfassunggebende Nationalversammlung, der die Entscheidung über die künftige Staatsform vorbehalten sein sollte, wurde am 19. Januar 1919 gewählt. Die linksgerichteten Unabhängigen Sozialdemokraten (USPD), deren Münchner Vorsitzender Kurt Eisner mit seiner Ausrufung des "Freien Volksstaates Bayern" am 7. November 1918 den republikanischen Umsturz eingeleitet hatte, erreichten nur 7,6% der Stimmen, während die Parteien, die sich im Reichstag für die parlamentarische Monarchie entschieden hatten, die überwältigende Mehrheit der Wählerstimmen erhielten. Gleichwohl enthielt die am 31. Juli 1919 verabschiedete Weimarer Reichsverfassung als erste Bestimmung des Verfassungstextes – in Art. 1 Abs. 1 – den Satz: "Das Deutsche Reich ist eine Republik". Diese neue Republik würde bald auf eine harte Bewährungsprobe gestellt.

Faschismus und Nationalsozialismus
als Feuerprobe der Staatsformen

Es ist durchaus möglich, dass Hitler in einer fortbestehenden Monarchie nie auch nur Reichskanzler hätte werden können, wie der führende britische Verfassungsgelehrte Vernon Bogdanor von der Universität Oxford denkt: "In Germany, the abdication of the Kaiser caused the Weimar regime to be deprived of that symbolic underpinning which might have prevented Hitler's conquest of power." (Bogdanor, The Monarchy and the Constitution, S. 299 f.). Auch Winston Churchill sah diesen Zusammenhang: "Emperors having been driven out, nonentities were elected". Die Interpretation Hindenburgs als "Steigbügelhalter" Hitlers wirft ein frappierendes Schlaglicht auf den Wegfall der Monarchie als Vorbedingung für die Errichtung der Nazi-Diktatur.

Aber selbst wenn Hitler noch Reichskanzler geworden wäre – hätte er sich in einer Monarchie auch zum unumschränkten "Führer" machen können? Hierauf fällt die Antwort erstaunlich klar aus: Am 1. August 1934 verfügte die Reichsregierung durch das "Gesetz" über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches die Vereinigung der Ämter und Befugnisse des Reichspräsidenten mit denen des Reichskanzlers. Diese vollzog sich mit dem Ableben Hindenburgs bereits am darauffolgenden Tage und Hitler bestimmte noch an diesem 2. August 1934 durch Erlaß, dass die beiden Ämter fortan unter dem Titel "Führer und Reichskanzler" ausgeübt würden. Im unmittelbaren Anschluss hieran ließ Hitler alle deutschen Soldaten auf diese Formel und somit auf seine Person einen neuen Eid ablegen, der den Eid auf die Verfassung, der gegenüber Volk und Vaterland verpflichtete, ersetzte. Welche fatale Wirkung dies später auf die Herausbildung eines effektiven Widerstandes haben sollte, ist hinreichend dokumentiert worden. In einer Monarchie wäre eine Machtusurpation nach diesem Muster undenkbar gewesen. In der Monarchie heißt es: "Der König ist tot, es lebe der König!" Ein für den Diktator nutzbares Vakuum hätte in der Staatsform der Monarchie nicht entstehen können. Nur in der Republik konnte Hitler das Amt des Staatsoberhauptes an sich reißen und seine Person, beginnend mit dem "Führer"-Eid, schließlich zum Gegenstand kultischer Überhöhung machen. Die von niemand mehr anfechtbare Stellung, die nur so erreicht werden konnte, sollte ausschlaggebend werden für das ungeheuerliche Ausmaß der Katastrophen des Holocaust und des Zweiten Weltkrieges.

Spanien zog später aus der Diktatur den Schluss, die für Jahrzehnte unterbrochene Monarchie tatsächlich wiederzubeleben. Das Land war seit 1947 offiziell eine "Monarchie ohne Monarch" und ein Referendum bekräftigte im Jahre 1966, dass die Monarchie künftige Staatsform Spaniens sein solle. Die transición hin zu einer freiheitlich-pluralistischen Demokratie monarchischer Staatsform nach dem Ableben Francos (1975) wird als eines der wenigen glücklichen Kapitel der spanischen Verfassungsgeschichte angesehen. Übrigens scheute man sich in Spanien auch unmittelbar nach dem Tode des Diktators nicht, diese Verfassungserneuerung dem Volke zur Annahme in einem Referendum vorzulegen (1976). 1981 zahlte sich die Wahl der Staatsform der Monarchie aus, als sich König Juan Carlos unter extensiver Nutzung seiner Kompetenzen als König erfolgreich einem Putschversuch reaktionärer Kräfte entgegenstellte.

Hätte man sich nicht auch im Parlamentarischen Rat fragen müssen, wie Italien relativ unbeschädigt aus dem Krieg herauskommen und seine Kulturgüter weitestgehend bewahren konnte, während in Deutschland zuerst die Städte dem Erdboden gleich sein mussten? Die Antwort auf diese Frage ist offenkundig: Im Juli 1943, genau zu jenem Zeitpunkt, als mit der Anweisung Arthur Harris' "To destroy Hamburg" der Vernichtungskrieg gegen die deutschen Städte und ihre Bevölkerung begann, wurde in Italien nach den ersten Luftangriffen auf Rom Mussolini von König Viktor Emanuel III. entlassen und der Faschismus für beendet erklärt. Der Monarch, der im Umgang mit dem Faschismus sicher auch viele Fehler gemacht hatte, griff nun durch, bevor das gesamte Land in Schutt und Asche lag, und er konnte dies noch 1943, nach mehr als zwei Jahrzehnten der Regierungszeit Mussolinis, tun. Entscheidend ist, dass zu dem Zeitpunkt, als die Lebensumstände unerträglich und die Gefahren für die Kultur zu groß wurden, neben der Person des Diktators noch eine zweite Institution an der Spitze des Staates existierte, um die herum sich der Widerstand formieren konnte und die in der Lage war, im Vergleich zum Diktator eine vorrangige Loyalität in Anspruch zu nehmen. So teilte König Viktor Emanuel am 25. Juli 1943 Mussolini mit, dass er Marschall Badoglio den Auftrag zur Kabinettsbildung erteilt habe und dieser angenommen habe. Mussolini wurde noch am selben Tage auf Anordnung des Königs verhaftet. Wäre zu diesem Zeitpunkt auch Hitler entlassen und verhaftet worden, wäre die überwältigende Mehrzahl der Morde in Konzentrationslagern und der Kriegstoten an den Fronten und in der Zivilbevölkerung vermieden worden. Es wäre Kulturgut von unschätzbarem Wert erhalten geblieben, anstatt unwiederbringlich verloren zu gehen. Allein, es gab in Deutschland niemanden, der Hitler hätte entlassen können.

Die hier vertretene These geht nicht primär dahin, dass Hitler unter den Bedingungen einer Monarchie nie Reichskanzler geworden wäre - obwohl das Verhältnis des Kaisers zum Nationalsozialismus schon in einem frühen Stadium, spätestens ab Anfang 1934, von einer sich immer weiter vertiefenden Feindseligkeit geprägt war. Hitler wäre aber ganz sicher nie "Führer und Reichskanzler", nie Staatsoberhaupt und Regierungschef in Personalunion geworden und zu dem Zeitpunkt, als die Nazi-Diktatur ihr ganzes wahres Gesicht zeigte, hätte noch eine Institution bestanden, mit Hilfe derer man Hitler von seinen schlimmsten Verbrechen hätte abhalten können. Vielleicht wäre dieser Moment schon vor dem Überfall auf Polen erreicht gewesen, denn Kaiser Wilhelm war entsetzt, als er im November 1938 von der sog. "Reichskristallnacht" erfuhr. Er erklärte, sich zum ersten Mal zu schämen, ein Deutscher zu sein. Er bezeichnete das Pogrom als Schande und forderte alle anständigen Deutschen auf, gegen die Verfolgung durch die Nazis aufzustehen. Hitler seinerseits war es sehr bewusst, wie gefährlich ihm die bloße Idee der Monarchie werden konnte. Schon am 27. Januar 1934 hatte er befohlen, alle Feiern zum 75. Geburtstag des Kaisers aufzulösen. Einige Tage danach wurden alle monarchistischen Organisationen verboten, später auch das Zeigen kaiserlicher Bilder, Symbole und Memorabilia.

Auch das Verhältnis der Chefs ehemals regierender Häuser der Einzelstaaten zu den Nationalsozialisten gibt Anlass zu Spekulationen, was geworden wäre, wenn Deutschland zu jener Zeit auf Landesebene zumindest teilweise noch aus Monarchien bestanden hätte. Man denke etwa an das Schicksal der Mitglieder der Häuser Wittelsbach und Mecklenburg-Strelitz unter der Gewaltherrschaft. Kronprinz Rupprecht von Bayern (1869–1955) musste wegen seiner Gegnerschaft zum Nationalsozialismus 1939 nach Italien ins Exil gehen und konnte sich später, zur Zeit der deutschen Besetzung, einer Verhaftung nur dadurch entziehen, dass er sich in Florenz verstecken ließ. Seine zu diesem Zeitpunkt bis Ungarn geflohene Familie wurde dort 1944 von der Geheimen Staatspolizei verhaftet und bis 1945 in den Vernichtungslagern Sachsenhausen, Flossenbürg und Dachau gefangen gehalten. Dem von den Nazis bekämpften "politischen Katholizismus" wurden auch Georg Herzog zu Mecklenburg (1899–1963) und seine Familie zugerechnet. 1940 fiel ihr Wohnsitz, Schloß Remplin bei Malchin, der Brandstiftung durch die Nationalsozialisten zum Opfer. 1944 wurde Georg Herzog zu Mecklenburg im Vernichtungslager Sachsenhausen in Einzelhaft eingekerkert. Auch Philipp II. Albrecht Herzog von Württemberg (1893–1975) war ein ausgesprochener Gegner der Nazi-Machthaber. Er weigerte sich, am Kronprinzenpalais in Stuttgart die Hakenkreuzfahne anzubringen und wurde gezwungen, Stuttgart zu verlassen. Sein Bruder Carl Alexander war Benediktinerpater geworden, musste wegen Repressalien der Nazis emigrieren und machte sich von den Vereinigten Staaten aus um die Rettung deutscher Juden verdient.

In Bayern hatte das konservative Bürgertum im Winter 1932/33 sehr deutlich die Rückkehr der Wittelsbacher als Rettung vor Adolf Hitler gefordert und man begann sogar, Kronprinz Rupprecht zu tadeln, weil er den Schritt zum Thron nicht tat. Dieser Versuch der Bayern, den Nationalsozialismus aufzuhalten, war aber schon infolge des Monarchieverbotes in der Weimarer Reichsverfassung aussichtslos, da der Chef des Hauses Wittelsbach nicht zu einem Staatsstreich gegen diese Verfassung bereit war.

Konkret belegbar ist das segensreiche Wirken eines regierenden Monarchen in dieser Zeit für die besetzten Länder Südosteuropas: Während 81,2% der Juden in der Republik Jugoslawien verschleppt und ermordet wurden, führte im benachbarten Bulgarien König Boris III. zusammen mit der Orthodoxen Kirche den Widerstand der Bevölkerung gegen die geplante Deportation an. Nicht einer der 48.000 jüdischen Bürger des Landes wurde deportiert (The Daily Telegraph, Jan. 26, 2005, S. 10).

Ergebnis des "Stresstests" 20. Jahrhundert: Republik zeigt Schwächen

Weniger als 30 Jahre also, nachdem die Weimarer Reichsverfassung das republikanische Prinzip für Reich und Bundesstaaten festgelegt hatte, musste schon wieder nach einem verlorenen Krieg über eine neue Verfassung für Deutschland beraten werden. Die Frage einer Rückkehr zur parlamentarischen Monarchie wurde aber im Parlamentarischen Rat nicht einmal andiskutiert. Eigentlich müsste dies erstaunen: Ansonsten klopfte man die Regelungen der Weimarer Reichsverfassung in jeder denkbaren Hinsicht darauf ab, inwiefern sie für Machtergreifung und Machterhalt Hitlers, für die humanitären Katastrophen des Holocaust und des Krieges mitverantwortlich waren. So kaprizierte man sich etwa auf die konkrete Ausgestaltung der verfassungsrechtlichen Stellung des Reichspräsidenten, stellte sich aber nicht die grundlegende Frage, wie sich denn die republikanische Staatsform als solche in dieser Zeit bewährt hat.

In Italien hat die Monarchie nicht überlebt, weil man Viktor Emanuel III. Komplizenschaft mit Mussolini vorwarf bzw. sein Versagen, sich ihm nicht früher in den Weg gestellt zu haben. Festzuhalten bleibt aber, dass die Staatsform der Monarchie in Italien in der größten Bedrohung für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Leib und Leben der Bevölkerung, ja für das Fortbestehen der Kulturnation, noch vieles zum Guten bewirken konnte. Misst man die "Leistung" der Staatsform der Republik in Deutschland an diesem vorteilhaften Wirken der Monarchie in Italien, so kann der Republik nur ein gänzliches Versagen attestiert werden.

Fazit: Monarchie und direkte Demokratie sind natürliche Verbündete gegen die ausufernde Macht der Oligarchie

Auch dann, wenn wir uns heute in "besseren" Zeiten wähnen, wenn wir davon ausgehen dürften, dass eine Bedrohung der Demokratie, wie sie in den zwanziger und dreißiger Jahren heraufzog, nicht mehr möglich sei: Noch immer gäbe es das wesentliche Argument für die Monarchie, das 1918 die demokratisch gewählte Reichstagsmehrheit für die Aufrechterhaltung der Monarchie stimmen ließ: Das Ziel, das Staatsoberhaupt aus der Parteipolitik herauszuhalten und seine Neutralität zu wahren. Darüber noch hinaus geht die Erwartung, in der Institution der Monarchie ein Gegengewicht zur ausufernden Parteienmacht zu haben und die Herausbildung einer Oligarchie zu verhindern. So seiht es auch Vernon Bogdanor (Oxford): "The fundamental case for constitutional monarchy is that, under it, the head of state is free from party ties. This is of particular importance in the twentieth century, when the scope of party politics has widened until it has seemed to embrace almost every aspect of national life, choking all too many activities in its unnatural embrace." Damit hängt eng zusammen die Rolle der Monarchie als einer Art "Katalysator" einer echten, unmittelbaren Demokratie, wie sie in der Verfassungswirklichkeit Liechtensteins bereits eindrucksvoll gewirkt hat. All diese Funktionen setzen aber voraus, dass der Monarch, wie es Fürst Liechtenstein ausdrückt, mehr ist als ein "Grüß-August", mehr als ein Sprachrohr der Oligarchie.

Für Deutschland und Österreich mag eine Rückkehr zur Monarchie aufgrund der unterbrochenen Tradition derzeit schwer vorstellbar sein. Unmöglich ist sie aber keineswegs und objektiv wäre sie sicher vorzugswürdig, wie das erfolgreiche Beispiel der spanischen transición zeigt. Die hier vorgelegte Analyse mag es erleichtern, sich in der verbleibenden Zeit bis zum 100. Jahrestag der "Revolution", der Anlaß zur Staatsformdiskussion geben sollte, mit dieser Vorstellung vertraut zu machen. Denn eine wichtige Erkenntnis der britischen Verfassungslehre gilt für Deutschland und Österreich ebenso wie in der ungebrochenen britischen Tradition: "Monarchy, after all, is essentially an institution of the imagination, as Disraeli and Bagehot so well understood." (Bogdanor, The Monarchy and the Constitution, S. 305. Walter Bagehot war ein führender brit. Verfassungsrechtler des 19. Jh.).

Prof. Dr. Michael Elicker ist Staatsrechtslehrer
an der Universität des Saarlandes und Rechtsanwalt
in Luxemburg. Mit ihren deutschen Büros
in Saarbrücken und Ramstein/Pfalz hilft die
Kanzlei Prof. Elicker im Interesse von Natur und Mensch
bei der Bekämpfung des rechtsstaatswidrigen Windrad-Wahns.

27. April 2015