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Euro-Krise: "Die Bundesregierung muss umgehend Klage beim EuGH erheben"

Dr. Peter Gauweiler zum Beschluss der EZB,
die Märkte mit 60 Milliarden Euro pro Monat zu fluten

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat jüngst im Kampf gegen eine erneute Krise im Euroraum ein Programm der "quantitativen Geldlockerung" beschlossen. Hinter diesem Begriff verbirgt sich letztlich nichts anderes als ein großangelegtes Programm zum Gelddrucken. Bis Ende September 2016 plant die EZB, mit diesem neu gedruckten Geld von Banken oder anderen Finanzinstituten Staats- und Unternehmensanleihen sowie sonstige Papiere anzukaufen. Das Programm hat ein Gesamtvolumen von 1 Billion Euro. Mit dem Öffnen des Geldhahns will die EZB nach dem Vorbild der US-Notenbank die Konjunktur ankurbeln.

Wie schon bei ihrem ersten Ankaufprogramm aus dem Jahre 2012 überschreite die EZB neuerlich ihr Mandat und verstoße gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung, sagt Dr. Peter Gauweiler, MdB und Staatsminister a.D., anlässlich einer Gesprächsveranstaltung an der Universität Hildesheim im Januar 2015. Doch die Bundesregierung scheine einmal mehr die EZB faktisch gewähren zu lassen. Gerade das sei ihr aber eigentlich verfassungsrechtlich verwehrt, es bestehe vielmehr ein Gebot zum Einschreiten.

Schon bisher haben Bundesregierung und Bundestag sich allzu sorglos und pragmatisch bei ihren Versuchen, die Euro-Krise zu bewältigen, verhalten. Nach Intervention von Herrn Dr. Gauweiler hat das Bundesverfassungsgericht bereits zwei Mal korrigierend eingreifen müssen.

So geschehen, als das Parlament im Zuge der Griechenland-Hilfe auf das ihm vorbehaltene Budgetrecht zugunsten der Bundesregierung zu verzichten versuchte. Danach sollte mit ausdrücklicher Billigung des Parlaments allein die Bundesregierung über das Eingehen finanzieller Risiken entscheiden. Das parlamentarische Budgetrecht ist jedoch nicht disponibel, mithin höchstpersönlich und nicht übertragbar.

Wenig später war das Parlament im Zusammenhang mit der Errichtung des dauerhaften europäischen Rettungsfonds ESM im Begriff, eine unbeschränkte gesamtschuldnerische Haftung für die Einlage- und Nachschussverpflichtungen auch von anderen Mitgliedstaaten zu beschließen. Mit einer Art Vorratsbeschluss wollte man wohl insbesondere auch alle künftigen Nachschießungen bereits heute legitimieren. Das Bundesverfassungsgericht schritt ein, Deutschland musste seine Einlagepflicht zum einen auf 190 Mio. Euro beschränken und es zum anderen unterlassen, sich vorweg zu weiteren Nachschüssen zu verpflichten.

Für die einseitigen, nicht abgestimmten Maßnahmen der EZB droht Deutschland nun eine ähnliche weitreichende Haftung, ohne dass im Unterschied dazu aber eine Beschränkung ersichtlich ist. Die EZB sieht sich im Recht, beruft sich auf ein souveränes geldpolitisches Mandat. Doch hat das Bundesverfassungsgericht längst klargestellt: Die EU samt seiner Institutionen hätten keine von den Mitgliedsstaaten losgelösten Rechte (zum jetzigen Zeitpunkt ist die EU als bloßer Staatenbund selbst nicht demokratisch legitimiert, hat folglich keine gegenüber den Einzelstaaten wirkende souveräne Staatsgewalt). Und es hat jüngst ergänzt: Die EZB habe bereits beim ersten Ankauf-Programm aus dem Jahre 2012 ihr Mandat überschritten. Nun muss der EuGH den Streit final entscheiden. Dort wurde der Rechtsstreit inzwischen zur Sachentscheidung hin überwiesen. Ein Urteil dazu wird aber frühestens im Herbst erwartet.

8. März 2015