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Frank Schäffler, Ex-MdB

Freiheit bedeutet Ungleichheit

Wer zum Kern der Freiheitsidee vordringen will, kommt an der Frage nicht vorbei, wie er oder sie es mit dem Eigentum hält. Wie diese Frage beantwortet wird, daran lassen sich Freiheitsfreunde von deren Gegnern am besten unterscheiden.

Freiheit ist ein Zustand, in welchem die Eigentumsrechte jeder Person an ihrem eigenen Körper und an ihrem legitimen materiellen Eigentum nicht verletzt werden und in sie nicht interveniert wird. Dieser Idealzustand der Freiheit wird vielfach geschleift, missachtet und verletzt. Man muss nicht ins 19. Jahrhundert zu Karl Marx zurück, der Eigentum als Diebstahl betrachtet hat, um Verstöße gegen die Freiheit in der heutigen Zeit festzustellen. Man muss auch nicht Karl-Hermann Flach bemühen, der Anfang der 1970er Jahre noch meinte: "Die Auffassung, dass Liberalismus und Privateigentum an Produktionsmitteln in jedem Fall identisch seien, gehört zu den Grundirrtümern der jüngsten Geschichte, die in unserer Zeit fortleben." Es reicht schon, wenn EZB-Chef Mario Draghi das größte Schuldenaufkaufprogramm in der europäischen Nachkriegsgeschichte mit den Worten ankündigt: "Die EZB wird alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir, es wird ausreichen." Alles drei meint zwar das gleiche, es ist nur dem jeweiligen Zeitgeist angepasst. Alles drei unterstreicht in unterschiedlicher Form das willkürliche Zerstören des Eigentums. Und alle drei waren und sind Wegbereiter des Vergessens und der Unfreiheit.

Denn wenn die Verfügungsgewalt des individuellen Eigentums fortwährend eingeschränkt, unterlaufen und ausgehöhlt wird, verschwindet das Wissen um den Wert der individuellen Freiheit. Ein gesellschaftlicher Gedächtnisschwund macht sich breit. Persönliches Eigentum wird zur Allmende, die von allen genutzt, abgeerntet und verbraucht werden kann. Doch es kümmert sich anschließend keiner mehr um das abgeerntete Feld der Freiheit. Es verkümmert, weil sich keiner mehr traut, neue Idee zu entwickeln, zu investieren und ein Risiko einzugehen. Alle warten nur darauf, dass der Staat die Ernte bereitstellt. Aber wenn es keinen mehr gibt, der das Feld bestellt, es hegt und pflegt, ja dann haben die gewonnen, die dem allmächtigen Staat permanent das Wort geredet haben.

Und natürlich kennt die individuelle Freiheit auch Grenzen. Derjenige, der in einem gefüllten Theater böswillig "Feuer!" ruft, ist ein Verbrecher. Nicht deshalb weil seine sogenannte "Redefreiheit" aus pragmatischen Gründen beschränkt werden müsste, sondern weil er klar und offensiv die Eigentumsrechte einer anderen Person verletzt hat.

Doch der Geist der Allmende scheint ein ungeschriebenes Gesetz zu sein, da diese Eingriffe ins Eigentum fortgesetzt stattfinden. Wenn Andrea Nahles in ihrer Arbeitsstättenverordnung vorschlägt, dass jedes Betriebsstätten-Klo ein Fenster haben muss, dann verschlägt es einem die Sprache oder man hält es bestenfalls für einen Witz. Wenn der gesetzliche Mindestlohn dazu führt, dass die Lohnfindung an den Staat delegiert wird und Unternehmer die Arbeitsleistung ihrer Minijobber minutiös dokumentieren müssen, damit der Zoll nicht mit seinen 1.600 neugeschaffenen Stellen aus dem Nichts anrückt, wird man schon nachdenklicher. Aber wenn die Deutsche Bundesbank laut über eine Vermögensabgabe zur Überwindung der Schuldenkrise in Europa nachdenkt, weiß man wohin der Zug der Zeit fährt – in die Unfreiheit durch Enteignung.

Dieser Trend zur Unfreiheit durch Enteignung ist international. Er wird gerade auf intellektueller Ebene vorbereitet und verbreitet. Jüngstes Beispiel: Der Bestseller des französischen Sozialisten Thomas Piketty "Das Kapital im 21. Jahrhundert". Das Buch beeindruckt nicht wegen seines Umfangs von über 800 Seiten, sondern wegen seinen kaltschnäuzigen freiheitsfeindlichen Thesen. Seine Grundthese, dass die Marktwirtschaft zu wachsender Ungleichheit führt, ist perfide deshalb, weil es wissenschaftlich daherkommt, aber dennoch vom Ziel her denkt und die empirischen Zahlen daraufhin abgestellt sind. Er belegt seine These damit, dass es in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg eine geringere Ungleichheit gab, die ihre Ursache in den hohen Spitzensteuersätzen (Deutschland 90 %, USA 90 %, GB 98 %) der untersuchten Länder hat. Doch darin erkennt man den Ideologen. Nur weil zwei Zahlenreihen gleich verlaufen, heißt es noch lange nicht, dass es einen Ursachen-/Wirkungszusammenhang gibt. So ist die These, dass mit dem Sinken der Grenzsteuersätze die Vermögensungleichheit zugenommen hat, genauso richtig wie die Aussage, der Rückgang der Geburtenrate hat etwas mit der Einführung des Farbfernsehers zu tun.
Doch gerade diese These nutzt Piketty, um seinen vorgeschlagenen Spitzensteuersatz von 82 Prozent zu begründen. Wahrscheinlich ist die Ursache einer geringeren Ungleichheit im Nachkriegseuropa eher in der Vernichtung von individuellem Eigentum durch Krieg und Vertreibung zu suchen und erst in zweiter Linie in der prohibitiven Besteuerung. Aber selbst wenn, was ist an Ungleichheit schlimm? Die geringste Ungleichheit gab es wohl in Maos und Stalins Willkürherrschaft. Und auch Nordkorea ist nicht bekannt für seine große gesellschaftliche Ungleichheit – mal von der Nomenklatura abgesehen. Freiheit erfordert Ungleichheit. Wer sie nivelliert, muss individuelle Freiheit zerstören, indem er persönliches Eigentum einzieht und verstaatlicht. Denn das ist die Lehre vom Sozialismus. Er will die Verstaatlichung der Produktionsmittel erreichen. Je höher die Besteuerung ist, desto eher gelingt dem Staat dies.

Der Aufstieg der Länder Osteuropas, Südostasiens und selbst China zeigt, dass dort wo Eigentumsrechte besser geschützt werden, die Ungleichheit wächst und dennoch Wohlstand und persönliche Freiheit zunehmen. Diese Entwicklung ist die Antithese zu allen Gleichmachern. Deshalb ist nicht die Gleichheit der Lebensverhältnisse das Ziel, weil dies der Intervention des Staates und der Enteignung der Bürger den Weg bereitet, sondern die Gleichheit vor dem Gesetz. Gleichheit vor dem Gesetz bedeutet, dass der Staat lediglich die Aufgabe hat abstrakte, allgemeine und gleiche Regeln für alle zu schaffen. Nur dies sichert die Gleichheit im ursprünglich freiheitlichen Sinne. Denn in einer freiheitlichen Gesellschaft gibt es unterschiedliche Talente, unterschiedliche Lebensentwürfe und auch Startbedingungen, die so gut oder so falsch sind wie das individuelle Leben selbst. Dies zu verändern, zu lenken oder zu beseitigen, hieße die Freiheit und das Eigentum zu zerstören.

Deshalb gilt das was der amerikanische Ökonom Murray N. Rothbard einmal so treffend formuliert hat: "Verlangt dein Staat laut nach ‚Opfern', lauf um dein Leben und achte auf deine Brieftasche."

Frank Schäffler war vom 2005 bis 2013
Mitglied des Deutschen Bundestages
und ist Gründungsgeschäftsführer des
Berliner Think Tanks
"Prometheus – Das Freiheitsinstitut gGmbH"

18. Februar 2015