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Jahressteuergesetz 2015
Zölle, Kroatien und Versäumnisse

Bundestag und Bundesrat haben den Steuerpflichtigen der Bundesrepublik steuerrechtliche Änderungen für das Jahr 2015 zusammengestellt, die in zwei Vorschaltgesetze eingeflossen sind. Erstens wurde das "Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften", kurz ZollkodexAnpG, verabschiedet. Zweitens gibt es nun auch das "Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften", kurz StÄnd-AnpG-Kroatien.

Um es vor der Aufzählung entschiedener Änderungen gleich vorweg zu erwähnen: Eine Reihe steuerrechtlicher Vereinfachungen, die unter anderem auch für Unternehmer von Interesse gewesen wären, hat die Bundesregierung im Jahr 2014 nicht ausreichend prüfen können und daher für das erste Halbjahr 2015 auf die Agenda gesetzt. Darunter waren eher einfache Neuerungen wie die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages für Werbungskosten von 1.000 Euro auf 1.130 Euro oder die Einführung einer monatlichen Arbeitszimmer-Pauschale von 100 Euro vorgesehen.

Aber es wurden auch komplexere Verbesserungen versäumt. Die teilweise Steuerfreiheit von Geschäftsführervergütungen aus vermögensverwaltenden Gesellschaften, die an Kapitalgesellschaften beteiligt sind, sollte entfallen (die nur teilweise Anrechnung der damit verbundenen Werbungskosten also auch); siehe § 3 Nr. 40a i.V.m. § 18 (1) Nr. 4 EStG. Daneben sollte die steuerliche Anerkennung der Verluste von Kommanditisten und die Darstellung ihrer Kapitalkonten auf Ergänzungsbilanzen neu geregelt werden (siehe auch § 15a EStG). Auch die als lange überfällig angesehene Anhebung der Behinderten-Pauschbeträge, die zuletzt 1975 angepaßt wurden, und eine Reihe anderer Steuergesetzänderungen wurden auf das neue Jahr vertagt.

Im formalen Steuerrecht erscheint die Erweiterung der Mitteilungspflichten der Finanzbehörden zur Bekämpfung der Geldwäsche nach § 31b AO erwähnenswert. Danach sollen künftig nicht nur Verdachtsfälle im Sinne des § 17 GwG, sondern auch die nach § 16 GwG auffälligen oder ungewöhnlichen Vorgänge untersucht werden.

Materiell-rechtlich wurden mehrere Änderungen eingeführt. So sind berufliche Erstausbildungskosten künftig an eine Ausbildungsdauer von 12 Monaten und das Bestehen einer Abschlußprüfung gebunden. Daneben werden volljährige Kinder für Zwecke von Kindergeld und Kinderfreibetrag über die viermonatige Unterbrechung zwischen zwei Ausbildungen hinaus berücksichtigt, wenn sie Freiwilligendienst nach dem EU-Programm "Erasmus+" absolvieren. Die lohnsteuerliche Freigrenze für Aufmerksamkeiten wird von 40 auf 60 Euro angehoben.

Geldwerte Vorteile aus Betriebsveranstaltungen erhalten nach § 19 EStG künftig zwar nicht die ursprünglich vorgesehene Freigrenze von 150 Euro. Aber die bisherige Freigrenze von 110 Euro wird in einen Freibetrag umgewandelt. Das bedeutet, dass diese Art der Zuwendung in Höhe von 110 Euro auf jeden Fall steuerfrei bleibt. Auch die Freistellung von Kapitalertragsteuer wurde vereinfacht, denn Banken dürfen auch dann, wenn ihnen kein Freistellungsauftrag eingereicht wurde, keine Kapitalertragsteuer einbehalten, solange keine Steuerbescheinigung ausgestellt wurde. In bestimmten Fällen entfällt künftig also der Aufwand, eine Steuererklärung aufzusetzen.

Dies sind einige Punkte, die neben weiteren Änderungen aus Sicht des Deutscher Arbeitgeber Verband e.V. erwähnenswert erscheinen. Eine steuerliche Optimierung sollte jeder Unternehmer in Zusammenarbeit mit seinem Steuerberater vornehmen. Der Deutscher Arbeitgeber Verband e.V. unterstützt seine Mitglieder bei der Suche nach geeigneten Spezialisten auch auf diesem Gebiet und dient Unternehmern als unabhängiges Netzwerk für den Erfahrungsaustausch.