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Buchbesprechung

Hans-Adam II Fürst von Liechtenstein:
Der Staat im dritten Jahrtausend
-
Eine Verfassung der Freiheit

Mit seinem vor allem in der englischsprachigen Version stark beachteten Buch "Der Staat im dritten Jahrtausend" (Triesen 2010) hat der Fürst von Lichtenstein es sich zum Ziel gesetzt, ein Staatsmodell darzustellen, "das Kriege zwischen den Staaten sowie Bürgerkriege verhindert, das nicht nur einer privilegierten Schicht von Menschen dient, sondern allen Menschen innerhalb dieses Staates, das den Menschen ein Maximum an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bietet." Er entwirft einen Staatstypus, der durch Verwirklichung von wahrer Demokratie sowie materieller Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sehr gut geeignet ist, auch den großen Staaten des Westens, die sich nach heutigem Verständnis als demokratische Rechtsstaaten definieren, wichtige Denkanstöße zu geben, die sich bisher fast ausnahmslos als de facto rein oligarchische Regierungsformen, als Alleinherrschaft der Parlamentsparteien und der von ihnen gezogenen Technokraten der Macht darstellen.

Freiheit durch die Funktion des Staates
als Diener der Menschen

Schon ganz zu Beginn seiner bemerkenswerten Staatslehre kehrt Fürst Hans-Adam II. das scheinbar so idealistische "Frage nicht, was der Staat für Dich tun kann, sondern was Du für den Staat tun kannst" aus der Inaugurationsansprache John F. Kennedys um in ein auf den ersten Blick nüchternes "Frage nicht, was der Bürger für den Staat tun kann, sondern was kann der Staat besser als irgendeine andere Organisation für den Bürger tun?" Für die Menschheit im dritten Jahrtausend wünscht er, "alle Staaten in Dienstleistungsunternehmen zu verwandeln, die den Menschen auf der Basis der direkten und indirekten Demokratie sowie des Selbstbestimmungsrechts"dienen. Alle Staaten sollen im Dienst der Menschen stehen – "die Menschen sollen nicht mehr den Staaten dienen und durch Kriege oder andere staatliche Maßnahmen in ihrer Existenz bedroht werden". Es sei wichtig zu erkennen, dass "Staaten keine Götter sind, denen die Menschen zu dienen haben oder gar ihr Leben opfern müssen, sei es zur höheren Ehre der Nation oder um einem auserwählten Volk das Himmelreich auf Erden zu schaffen."

Freiheit durch Gegengewichte
zur Macht der Parteienoligarchie

Heute finden wir in den meisten Staaten, erstaunlicherweise auch denen des Westens, eine absolute Dominanz, ja oft die faktische Alleinherrschaft von Politiker-Oligarchien vor. Auch nach der Analyse des Fürsten werden diese zwar als "Technokraten der Macht" schon faktisch notwendigerweise das stärkste Element im Staat darstellen; diese Analyse führt ihn aber folgerichtig zu der Forderung, dass dieses quasi von Natur aus starke Element aber auch gezähmt und korrigiert werden muss. Um die Alleinherrschaft der parlamentarischen Parteien und ihrer Führungspersonen einzudämmen, setzt Fürst Hans-Adam auf die wesentlichen Strukturprinzipien der Verfassung Liechtensteins in ihrer durch eine Volksabstimmung im Jahre 2003 geschaffenen Gestalt: Auf eine konsequente Umsetzung der Demokratie, insbesondere der unmittelbaren, auf ein sehr weitgehendes Selbstbestimmungsrecht und auf eine starke, ausdrücklich demokratisch legitimierte Monarchie oder alternativ für republikanische Staaten auf einen direkt vom Volk gewählten, mit weitgehenden Befugnissen ausgestatteten Präsidenten.

Eine Übertragung der genannten Strukturprinzipien auf "herkömmliche" Staatsverfassungen würde bedeuten, dass die dort bisher allein regierenden Oligarchien der Parlamentsparteien zu einem guten Teil entmachtet würden, denn "in einem oligarchischen Herrschaftssystem bedeutet die direkte Demokratie in erster Linie eine Machtbeschränkung der führenden Politiker." Dasselbe gilt für die starke Präsidialdemokratie bzw. Monarchie: "Geht man davon aus, dass erstens von den drei Elementen Monarchie, Oligarchie, Demokratie die Oligarchie mit Abstand das stärkste Element ist, dass zweitens eine rein oligarchische Herrschaft auf Dauer Probleme aufwirft, dass drittens die Oligarchie dazu neigt, ihre Herrschaft auf Kosten der Monarchie und der Demokratie auszudehnen, so sollte der Staat im dritten Jahrtausend bestrebt sein, die beiden anderen Elemente Monarchie und Demokratie zu stärken." Das Verständnis des Fürsten vom Verfassungsfaktor der "Monarchie" in dieser Aussage umfasst dabei selbstverständlich für die republikanischen Staaten auch den vom Volke gewählten, mit einer starken Stellung versehenen Präsidenten (so ist die heutige Präsidialverfassung der USA in den wesentlichen Prinzipien ein Spiegelbild der zum Gründungszeitpunkt geltenden monarchischen Verfassung Englands unter Ersatz des Königs durch einen vom Volk gewählten Präsidenten).

Freiheit durch wahre Demokratie

Nur durch eine stark ausgebaute direkte Demokratie, so die pointierte These des Fürsten, "wird verhindert, dass der Staat von Monarchen und Oligarchen missbraucht wird, um andere Menschen zu unterdrücken und auszuplündern. War die indirekte Demokratie die Demokratie für Analphabeten, so ist die direkte Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht auf Gemeindeebene die Demokratie für das gebildete Volk." In der Bundesrepublik Deutschland wird als "Argument" gegen die unmittelbare Demokratie immer wieder ein Theodor Heuß zugeschriebenes Zitat bemüht, nach dem die Volksabstimmung die Stunde der Demagogen sei. Allzu oft aber haben die Staats- und Gemeindevölker der Schweiz und Liechtensteins bereits über Sachfragen aller Politikbereiche abgestimmt. Wenn man es an der Wohlfahrt und dem Erfolg der beiden Länder misst, haben die Bürger dabei durchaus richtig und im Interesse ihrer Gemeinschaften abgestimmt. Allzu oft haben auf der anderen Seite die gewählten "Repräsentanten" der Völker der indirekt-demokratisch regierten Länder erkennbar nicht im wahren Interesse ihrer Staatsvölker gehandelt.

Außerdem müssten nach dieser Logik Wahlen gegenüber Sachentscheidungen umso mehr Sternstunden der Demagogen sein. Die in den Wahlwerbungen der Parteien zum Ausdruck kommende Attitüde führender Parteipolitiker gegenüber dem Volk ist für die indirekte Demokratie durchaus typisch. Die repräsentative Demokratie hat Fürst Hans-Adam mit gutem Grund als "Demokratie für Analphabeten" bezeichnet (Unmöglichkeit der Durchführung der Landsgemeinde in großen Staaten und zugleich Unmöglichkeit schriftlicher Abstimmungen bei Analphabetismus): "Solange eine großer Teil der Bevölkerung aus Analphabeten bestand, war die Begrenzung des demokratischen Prinzips auf die indirekte Demokratie vielleicht verständlich. Heute ist dies schon schwerer zu begründen. Erstens sind die Bildungsunterschiede zwischen Regierenden und Regierten gering." Außerdem habe man oft "nicht den Eindruck, dass immer die Regierenden zu den am besten gebildeten Schichten der Bevölkerung gehören."

Gleichwohl sind die Parolen, mit denen regierende Parteien oft ihre Alleinherrschaft absichern wollen, mancherorts auf fruchtbaren Boden gefallen und zuweilen verteidigen einfache Wähler und Parteimitglieder die sog. "repräsentative" Demokratie mit Vehemenz. Aber dann, so Fürst Hans-Adam, "müssten diese Menschen konsequenterweise ebenfalls die indirekte Demokratie ablehnen. Es ist nun einmal einfacher, eine Sachentscheidung zu fällen als eine Personalentscheidung über einen Politiker, den man kaum kennt, und ein Parteiprogramm, von dem niemand weiß, ob es umgesetzt wird." Somit spitzt sich die Frage nach der denkgesetzlich begründbaren Regierungsform auf eine Alternative zu: "Wer dem Bürger die Intelligenz abspricht, über eine Steuererhöhung oder Steuersenkung, die ihn direkt betrifft, zu entscheiden, wird den Bürger erst recht nicht mit der indirekten Demokratie belasten dürfen. Als Alternative verbleibt dann nur mehr der aufgeklärte Absolutismus, in dem Monarchen und Oligarchen über das Wohl des Volkes entscheiden." In der Tat könnte ein Volk, das intellektuell zu Sachentscheidungen unfähig wäre, denklogisch auch in Form von Personalentscheidungen keine Legitimation verleihen. Wäre das Volk nicht in der Lage, Sachentscheidungen zu treffen, dann wäre es auch nicht in der Lage, der Herrschaft von "Repräsentanten" irgendeine Legitimation zu verleihen. Bestünde also wirklich ein Grund, die direkte Demokratie auszuschließen, so wäre dies ein Grund gegen die Demokratie überhaupt und es könnte auch eine Parlaments- und Regierungsoligarchie, die sich selbst durch Wahlen legitimiert sehen will, in Wahrheit keine gültige Legitimation vom Volke erhalten.

Konsequent fordert der Fürst die Politiker der repräsentativ regierten Staaten heraus: "So sehr ich das liechtensteinische Volk schätze, so sehr bin ich überzeugt, dass die anderen Völker dieser Erde genauso intelligent sind wie wir. Jene ausländischen Politiker, die dies bezweifeln und glauben, dass ihre Völker für Gemeindeautonomie und direkte Demokratie unfähig sind, sind herzlich eingeladen, über eine wissenschaftliche Studie zu untersuchen, ob ihre Völker tatsächlich dümmer sind als das liechtensteinische. Aber selbst wenn dem so wäre, wäre dies in einem demokratischen Rechtsstaat kein Grund, ihnen die Entscheidungsbefugnisse vorzuenthalten, wie ihre Steuergelder … verwendet werden".

Freiheitsgarantie durch substantielle Gewaltenteilung

Zur Bewahrung bzw. Wiederherstellung der Freiheit des Bürgers spricht sich der Fürst von Liechtenstein weiter für eine substantielle Gewaltenteilung aus, die heute in der Verfassungswirklichkeit fast überall von der nur formal-organisatorischen "Gewaltenteilung" verdrängt worden ist: "Trotz Gewaltentrennung beherrscht in der indirekten Demokratie die Oligarchie Gesetzgebung, Gerichte und Exekutive. Das Volk als Kleinaktionär kann alle vier Jahre an der Generalversammlung nur zwischen wenigen Aktionärssyndikaten wählen, den sogenannten Parteien." "Die Problematik liegt darin, dass die Parteienoligarchie alle Schlüsselpositionen im Staat besetzt, von der Legislative über die Exekutive bis zur Gerichtsbarkeit. Wenn der Staat außerdem gegenüber früheren Jahrhunderten aufgrund seiner vielfältigen Aufgaben, die er übernommen hat, zu einer dominierenden Kraft in der Volkswirtschaft geworden ist, so wird die Freiheit des einzelnen Menschen langsam ausgehöhlt, bis nur mehr eine Fassade übrig bleibt." Das optimale Funktionieren der checks and balances setzt somit voraus, dass der Präsident oder Monarch überhaupt noch autonome politische Kraft in der Verfassungswirklichkeit sein kann. Auch die die Unabhängigkeit der dritten Gewalt sichernde Richterwahl spielt in den Überlegungen des Fürsten eine große Rolle. In der Bundesrepublik ist ja bekanntlich selbst die Wahl der höchsten Verfassungsrichter, die durch das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit eigentlich die Berufung unabhängiger Persönlichkeiten sicherstellen sollte, zu einem rein parteipolitischen Geschacher verkommen nach dem Muster "Wählst Du meinen, wähl ich Deinen!"

Vom gescheiterten Obrigkeitsstaat
zum freiheitlichen Dienstleister

Trotz aller Widerstände, die von den jetzt im Vollbesitz der Macht befindlichen Parteien zu erwarten sind, gibt sich Fürst Hans-Adam optimistisch: "Vielleicht zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte besteht die Möglichkeit die Staaten in friedliche Dienstleistungsunternehmen zu verwandeln, die nicht nur Monarchen und Oligarchen dienen, seien diese gewählt oder nicht, sondern auch dem Volk. Damit dieser Umwandlungsprozess gelingt, genügt es nicht, die Staaten in traditionelle Rechtsstaaten mit indirekter Demokratie … zu verwandeln. Dieses Modell ist im Lauf der letzten zweihundert Jahre gescheitert und selbst dort, wo es einigermaßen funktioniert, sieht es so aus, als ob die Menschen in erster Linie dem Staat dienen und nicht umgekehrt."

Professor Michael Elicker, Staatsrechtler

Der Staat im dritten Jahrtausend
Hans A. von Liechtenstein

18. Januar 2015