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Titus Gebel im Interview mit Frank Karsten, Teil 2

„Was läuft schief in der Demokratie?“

Frank Karsten ist Gründer der More Freedom Foundation, einer niederländischen libertären Organisation. Im Jahr 2013 war er Mitgründer des Mises Institut Nederland. 2012 veröffentlichte Karsten als Co-Autor das Buch "Beyond Democracy" (deutsch: "Wenn die Demokratie zusammenbricht“ s. >> demokratiemythen.de <<) Das Buch ist bereits in 17 Sprachen übersetzt worden.

Die Fragen stellte Titus Gebel für den DAV.

Man hört oft, dass die EU ein Demokratiedefizit hat. Wie sehen Sie das?

Ich denke nicht, dass ein Demokratiedefizit wirklich das Problem der EU ist. Eher im Gegenteil: Je größer und anonymer Gesellschaften sind, desto geringer sind die Hemmungen, sich durch Wahlen oder Abstimmungen an fremdem Eigentum zu vergreifen. Und wenn wir in Betracht ziehen, dass in Europa heute die nationalen Parlamente praktisch alles abnicken, was die Regierungen vorgeben, kann man sich kaum vorstellen, dass die Beschlüsse des Europäischen Parlaments viel anders aussehen würden als das, was die Kommission jetzt schon tut.

Könnte Demokratie auf lokaler Ebene funktionieren?

Ja, sie könnte, muss aber nicht. Demokratie funktioniert besser auf lokaler Ebene aus drei Gründen. Erstens hat man als Bürger einen direkteren, oft sogar persönlichen Einfluss auf die Entscheider. Zweitens verhindert die direkte Rückkopplungsschleife unsinnige Mehrausgaben. Um auf das Abendessen-Beispiel zurück zu kommen: an kleineren Tischen sind die besonders verschwenderischen Gäste viel eher sichtbar, als sie es bei größeren Tischen sind, und daher mutmaßlich zurückhaltender. Und drittens können in kleinen Demokratien unzufriedene Bürger leichter mit den Füßen abstimmen und in benachbarte Gemeinden umziehen.

Führt Demokratie zu Sozialismus?

Ich denke, Demokratie ist bereits eine Form des Sozialismus. Es ist Sozialismus Light, in dem der Einzelne dem Willen des Kollektivs untersteht. Es ist die Idee, dass wir über alles gemeinsam entscheiden müssen. Demokratie hat kein Notventil, wie es der Markt hat, etwa in Form von Startup-Unternehmen, die neue Produkte anbieten und in den Wettbewerb gegen die etablierten Unternehmen eintreten können. Minderheiten in der Demokratie können nicht entweichen oder auf eigene Rechnung etwas anderes ausprobieren. Daher neigen Demokratien dazu, sich nur in eine Richtung zu bewegen, nämlich in Richtung von mehr Zentralisierung, mehr Kollektivismus und Einmischung in immer mehr Lebensbereiche, wie wir es gerade erleben.

"Mehr Demokratie wagen" war einst ein berühmter Wahlslogan von Willy Brandt und der Linken in Deutschland. Wie beurteilen Sie die Forderung nach mehr Demokratie?

"Mehr Demokratie" bedeutet in letzter Konsequenz, alle Lebensbereiche und sämtliche privaten Entscheidungen zu politisieren! Keine individuelle Freiheit, kein Eigentum, kein Geld ist sicher vor der Einmischung der Mehrheit bzw. der von ihr gewählten Regierung. Individuelle Entscheidungen sind abgeschafft. Der Einzelne wird zum Spielball der Mehrheiten bzw. ihrer gewählten Führer. Demokratie ist daher potentiell totalitär.

In Deutschland erleben wir einen zunehmenden Verlust der Vertragsfreiheit, der sich in Antidiskriminierungsgesetzen, Frauenquoten auch für private Unternehmen, Mindestlöhnen usw. niederschlägt. Hat das mit Demokratie zu tun?

Ja, das sind anschauliche Beispiele für das von mir Gesagte. Die Mehrheit kann ihre Auffassungen der Minderheit aufzwingen. Bei den Antidiskriminierungsgesetzen hat die Mehrheit eine gute Sache, die Grundrechte, die ursprünglich ausschließlich als Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat gedacht waren, in die entgegengesetzte Richtung gedreht: jetzt sind sie als objektive Verhaltensgebote für jeden Einzelnen gedacht - und der Staat allein hat die Macht, sie zu erzwingen! Und die Frauenquote widerspricht direkt dem Gleichheitsartikel des deutschen Grundgesetzes ("Niemand darf wegen seines Geschlechts ... bevorzugt werden"). Die Mehrheit darf das offenbar. Mindestlöhne führen denknotwendig zur Vernichtung von Arbeitsplätzen, darin sind sich die Fachleute im Grunde einig. Die Mehrheit fühlt sich aber damit besser und trägt ja auch keinerlei Verantwortung für die Folgen.

Worauf führen Sie diese "Qualitätsprobleme" demokratischer Entscheidungen zurück?

Per Definition ist die Mehrheit immer weniger verantwortlich, weniger fleißig und weniger ehrlich als die jeweils Besten, da diese Verteilungen einer Normalverteilungskurve nach Gauss folgen. In Wissenschaft und Wirtschaft haben diejenigen das Sagen, welche die Spitzenleistungen erbringen. In einer Demokratie aber verlassen wir uns auf das schlecht informierte Mittelmaß, um über eine ständig wachsenden Zahl von Themen –auch in Wirtschaft und Wissenschaft- zu entscheiden. Das ist nicht erfolgversprechend.

Sie propagieren als Libertärer vermutlich nicht Expertenherrschaft, Diktatur oder Gottesstaat. Wie könnte denn eine Alternative zur Demokratie aussehen?

Es ist wichtig zu verstehen, dass wir bereits täglich "Alternativen zur Demokratie" in unserem Leben nutzen. Wir entscheiden nicht demokratisch in Unternehmen, in der Wissenschaft, in unseren Familien oder darüber, welche Lebensmittel wir einkaufen. Wir erhalten nicht bessere Smartphones, weil wir demokratisch über die Vorstandsbesetzung von Apple oder Samsung abstimmen können, sondern weil jeder Einzelne das für ihn bessere Produkt kaufen kann und schlechtere Smartphones irgendwann nicht mehr nachgefragt werden. Nicht ein Diktator entscheidet, welches Auto wir kaufen, sondern wir tun es selbst. Diesen bewährten
Mechanismus müssen wir einfach auf andere Lebensbereiche übertragen.

Wie denn?

Ich schlage vor, einen echten Markt für Regierungsdienste wie Justiz, Verteidigung und Sicherheit zu schaffen. Dies kann erreicht werden, indem wir das aktuelle Kartell von nur 200 Ländern um tausende von unabhängigen Gemeinwesen ergänzen. Die Welt braucht massive Dezentralisierung über Sezession. Wenn es entsprechend viele Alternativen gibt, wird es leichter für jeden, über schlechte Systeme mit den Füßen abzustimmen, anstatt einen –ohnehin vernachlässigbaren- Einfluss alle paar Jahre an der Wahlurne auszuüben.

Und was machen die vielen Menschen, die Angst vor dem Markt haben?

Auch die können ihr System so gestalten, wie sie es möchten bzw. in entsprechende Gesellschaften gehen. Nichts gegen Sozialismus oder paternalistische Bevormundungssysteme – solange die Teilnahme daran freiwillig ist! Die neuen Länder können eine Vielzahl von unterschiedlichen Systemen aufweisen, zwischen autoritärer Herrschaft wie in Dubai bis hin zu fortgeschrittenen direkten Demokratien wie der Schweiz, Mischsystemen wie Liechtenstein oder reinen Privatstaaten auf Vertragsbasis.

Was kann man sich unter "Staaten auf Vertragsbasis" vorstellen?

Den Bürgern werden Verträge angeboten, in denen im Gegensatz zu heute klar festgehalten ist, was für die Regierungsleistungen zu zahlen und was im Gegenzug angeboten wird. Es wird echte Vertragsgesellschaften mit wirklicher Rechtssicherheit geben, im Gegensatz zur aktuellen Situation, wo die Gesetze ständig einseitig und nach Belieben von den Politikern geändert werden. Unabhängige Schiedsgerichte entscheiden im Streitfall über die Vertragsauslegung. Teilhabe erfolgt nicht unbedingt über das Prinzip one man, one vote. Genau wie in Unternehmen kann der Einfluss auf Verdiensten, Position und Anteilsgröße basieren. Schlussendlich sind es die Kunden, die entscheiden, welche Systeme ihnen am besten gefallen und Regierungen werden der Disziplin des Marktes unterworfen.

Das klingt nach Utopie. Wie wollen Sie dahin gelangen?

Wir müssen das Wissen verbreiten, warum Demokratie nicht funktioniert, nicht funktionieren kann. Natürlich hatte die Demokratie den historischen Vorteil, dass sie in der Regel unblutige Machtwechsel ermöglichte und vielleicht ist sie auch ein notwendiger Zwischenschritt zu einer freien Gesellschaft. Aber sie ist aufgrund der aufgezeigten Probleme sicher nicht der Endpunkt der Geschichte. Wir sollten die Dezentralisierung fördern, damit etwa bei Ihnen Befugnisse aus Brüssel und Berlin auf die Bundesländer zurück übertragen werden, von den Ländern auf die Gemeinden, von den Gemeinden auf die einzelnen Bürger. Es wäre daneben großartig, wenn wir Sonderwirtschaftszonen in Europa schaffen könnten. Sie können als gesellschaftliche Laboratorien dienen, in denen auch neue politische Ideen ausprobiert werden. Das funktionierte sehr gut im chinesischen Shenzhen und inspirierte die chinesische Regierung, anderen Regionen ebenfalls mehr Freiheiten zu gewähren. Wir sollten schließlich zeigen, dass klein sehr fein sein kann, und dass es Gründe gibt, warum Zwergstaaten wie Liechtenstein und Monaco so erfolgreich sind und extrem niedrige Armutsquoten haben.

Sind Sie optimistisch, was die Umsetzung Ihrer Ideen anbelangt?

Ja, denn die Wahrheit setzt sich auf lange Sicht durch. Seit kurzem beginnen sich die Risse in unseren Demokratien offen zu zeigen. Daher bin ich zuversichtlich, dass es besser wird, so wie es in der Vergangenheit auch immer wieder geschehen ist.

13. Juli 2015