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Titus Gebel im Interview mit Frank Karsten, Teil 1

„Was läuft schief in der Demokratie?“

Frank Karsten ist Gründer der More Freedom Foundation, einer niederländischen libertären Organisation. Im Jahr 2013 war er Mitgründer des Mises Institut Nederland. 2012 veröffentlichte Karsten als Co-Autor das Buch "Beyond Democracy" (deutsch: "Wenn die Demokratie zusammenbricht“ s. >> demokratiemythen.de <<) Das Buch ist bereits in 17 Sprachen übersetzt worden.

Die Fragen stellte Titus Gebel für den DAV.

Herr Karsten, Sie kritisieren die Demokratie, ein politisches System, das von praktisch allen Menschen in Deutschland als alternativlos angesehen wird. Was läuft denn schief in der Demokratie?

Demokratie ist von Natur aus kollektivistisch. Demokratie ermächtigt die Mehrheit, ihre Ansichten und Vorlieben anderen aufzuzwingen, die diese Ansichten nicht teilen. Sie ermöglicht, durch Stimmabgabe auf Kosten Anderer zu leben oder diese sogar zu enteignen. All dies schafft zwangsläufig soziale Spannungen bzw. zieht den Verlust von kreativen und produktiven Menschen nach sich. Nach einer gewissen Zeit leidet jede Demokratie daher an den gleichen Problemen wie der Sozialismus, wenngleich in abgemilderter Form: überbordende Bürokratie, wirtschaftliche Stagnation, Verlust der Freiheit, Zentralisierung, Korruption und soziale Konflikte.

Aber demokratische Verfassungen schützen doch die Rechte des Einzelnen.

Das ist bereits eine Begriffsverwirrung. Es ist der Rechtsstaat, der die Rechte des Einzelnen schützt. Viele Menschen verwechseln oder vermengen Demokratie mit Rechtsstaat, freien Märkten und Menschenrechten. Diese Begriffe haben aber erst einmal nichts mit Demokratie zu tun. Sie sind völlig eigenständige Prinzipien, die z.B. ebenso in Monarchien gelten können und auch galten.

Und was bedeutet dann Demokratie?

Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit entscheiden und der Minderheit ihren Willen aufzwingen kann - grundsätzlich unbegrenzt in allen Aspekten des Lebens! Man konnte etwa während des Arabischen Frühlings beobachten, dass die Muslimbruderschaft unangefochten eine demokratische Wahl in Ägypten gewann. Sogleich sollte Scharia-konform die Todesstrafe für „Delikte“ wie Ehebruch und Abfall von der Religion wieder eingeführt werden. Umfragen zufolge fanden 80% der Wahlberechtigten das gut. Das ist lupenreine Demokratie. Was viele für demokratische Errungenschaften halten, sind in Wahrheit rechtsstaatliche Errungenschaften, die es lange vor Einführung der Massendemokratie in Europa gab.

Aber wir haben nun mal rechtsstaatliche Verfassungen in den westlichen Demokratien. Ist das kein ausreichender Schutz vor der Willkür der Mehrheit?

Leider unterliegen auch in westlichen Demokratien Gesetze und Verfassungen, die die Rechte des Einzelnen schützen, dem Willen der Mehrheit. Sie können von dieser entweder geändert oder „zeitgemäß“ ausgelegt werden. Eine demokratische Verfassung gleicht daher einem Keuschheitsgürtel, zu dem die Trägerin selbst den Schlüssel hat. Und wenn die Gerichte einmal eine Maßnahme als gesetzeswidrig stoppen, dann ändert die Politik eben das Gesetz.

Nun könnte man einwenden, wenn es die Mehrheit so will, muss es in der Demokratie eben akzeptiert werden...

Das Problem ist, dass Demokratie – selbst wenn alle dafür sind – quasi immanent selbstzerstörerisch ist: Politiker wollen gewählt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, bestechen sie die Wähler mit „sozialen“ Leistungen oder sonstigen Vergünstigungen. Früher oder später finden die Menschen heraus, dass sie sich dadurch Geld in die Tasche wählen können. Ab da werden die Politiker gewählt, die am meisten versprechen. Bald kann der Staat diese Versprechen nicht mehr finanzieren und muss sich massiv verschulden bzw. die Produktiven immer weiter enteignen. Dies ist auch der eigentliche Grund, warum die meisten westlichen Demokratien so exorbitant verschuldet sind. Aber selbst ein Staat kann nicht auf ewig immer mehr Schulden aufnehmen, schauen Sie nur nach Griechenland: an einem gewissen Punkt ist das Spiel vorbei.

Ist dabei nicht auch die fehlende Haftung der handelnden Personen das Problem?

In der Tat, aber das gilt nicht nur für die Politiker, sondern auch für die Wähler. Beide sind nicht für ihre Handlungen verantwortlich. Das ist völlig verschieden von dem, was wir aus dem Zivilleben oder der Privatwirtschaft kennen: Rauben Sie andere Menschen aus, kommen Sie ins Gefängnis. Wenn Sie eine schlechte wirtschaftliche Entscheidung treffen, verlieren Sie Geld oder Ihr Unternehmen geht pleite. Nicht so in der Demokratie: Sie können anonym für eine Partei stimmen, die offen erklärt, dass sie bestimmte Mitbürger enteignen will. Oder Sie votieren per Volksabstimmung für eine dumme Idee, die andere Milliarden kostet, auch die Menschen, die dagegen gestimmt haben. Niemand kann Sie jemals dafür haftbar machen.

Nun behaupten viele Politiker aber gerade, dass sie Verantwortung übernehmen wollen.

Politiker, die erklären, sie möchten „Verantwortung übernehmen“, sagen nicht die Wahrheit. Was sie wollen ist, Entscheidungen auf Kosten Anderer zu treffen, ohne den geringsten eigenen wirtschaftlichen Nachteil zu haben, wenn es schiefgeht. Das bedeutet nichts anderes als die völlige Entkoppelung von Macht und Verantwortung. Politiker können zu viel ausgeben, verheerende Entscheidungen treffen, schlechte Gesetze einführen, denn sie wissen, dass erst ihre Nachfolger mit den negativen Folgen umgehen müssen. Diese wiederum erleben den gleichen perversen Anreiz. Auch als Politiker können Sie entscheiden, was Sie wollen, was immer es kostet, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, da Sie stets "im Wählerauftrag“ gehandelt haben.

Ist nicht die direkte Demokratie ein Mittel, zumindest die völlige Abgehobenheit der politischen Klasse zu verhindern? Wir haben die Schweiz als recht gut funktionierendes Beispiel.

Ich denke, korrigierende Referenden sind in der Regel eine nützliche Möglichkeit, die Staatsmacht zu begrenzen. Das ist meist eine gute Sache, da praktisch alle staatlichen Gesetze individuelle Freiheiten verletzen. Volksinitiativen sind auf der anderen Seite oft ein Mittel, um mehr Umverteilung, nicht um mehr Freiheit zu implementieren. Denken Sie zum Beispiel an die jüngsten Schweizer Initiativen für 25 Franken Mindestlohn pro Stunde und Lohnobergrenzen für Vorstände. Obwohl sie beide abgelehnt wurden, zeigen sie die Umverteilungsnatur solcher Abstimmungen, die zudem in letzter Zeit häufiger geworden sind. Meine Vermutung ist, dass früher oder später solche Initiativen auch in der Schweiz erfolgreich sind.

Worin liegt dann der relative Erfolg der Schweiz begründet?

Ich glaube, der Erfolg der Schweiz liegt vor allem an ihrer dezentralen politischen Struktur. Die 26 Kantone und die Gemeinden genießen noch eine relativ große Autonomie und konkurrieren miteinander in Sachen Steuern, Bildung und Gesundheitsversorgung. Daher können Menschen und Unternehmen leichter mit den Füßen statt mit dem Wahlzettel abstimmen und das hält die Politik in Schach.

Wenn das alles stimmt, warum sieht die überwältigende Mehrheit die Demokratie so vorbehaltlos positiv?

Zum einen, weil die meisten Menschen denken, dass die einzige Alternative zur Demokratie die Diktatur ist, was nicht stimmt. Zum anderen verwechseln sie wie gesagt das Demokratieprinzip mit anderen Prinzipien. Schlussendlich werden sie von Schule, Medien und Politik entsprechend indoktriniert. Die Befürworter der Demokratie verweisen als Beleg auf den Erfolg westlicher Demokratien. Sie „vergessen“ dabei allerdings, die vielen gescheiterten Demokratien wie Indien, Venezuela oder in Afrika zu erwähnen. Sie vergessen auch den Verweis auf erfolgreiche, aber eher autoritäre Staaten wie Singapur oder Dubai. Der Grund, warum unsere westlichen Demokratien so relativ erfolgreich sind, ist nach meiner Ansicht, dass wir aus der rechtsstaatlichen Tradition heraus noch eine gewisse Achtung vor individuellen und wirtschaftlichen Freiheiten haben, obwohl diese –aufgrund der demokratischen Tradition- schon enorm erodiert sind.

Sind nicht jederzeit Reformen möglich, so dass das demokratische System quasi aus sich selbst heraus repariert werden kann?

Reformen sind sehr schwer umzusetzen, und sie sind daher meist selten und stark verwässert. In einer Demokratie sind die Menschen gewissermaßen zueinander verurteilt. Es ist wie Abendessen mit hundert Leuten und der Vereinbarung, die Rechnung gleichmäßig zu teilen. Wenn Sie ein teures Dessert bestellen, das 15 € kostet, zahlen Sie davon letztlich nur 15 Cent. Es besteht immer ein Anreiz, eher das teurere Essen zu bestellen, auch wenn Sie es als Selbstzahler aus Kostengründen nicht tun würden. Die Illusion, etwas günstiger zu bekommen als wenn man es alleine zu bezahlen hätte, ist einfach zu attraktiv.

Ist nicht auch die steigende Zahl der Transferempfänger ein Reformhindernis?

In der Tat. Unsere Demokratien zeigen einen enormen Anstieg der Zahl der Staatsbediensteten und Sozialhilfeempfänger. Diese werden in der Regel für mehr staatliche Eingriffe und Umverteilung stimmen, wodurch noch mehr Menschen auf den Staat angewiesen sind usw. Demokratie bietet keinen Ausweg, um eine verantwortungsvolle Minderheit vor einer verschwenderischen Mehrheit zu schützen. Deshalb ist den westlichen Demokratien während der letzten hundert Jahren die Staatsquote (Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt) von durchschnittlich 12% auf 50% gestiegen. Jede „Reform“ ist dabei meist nur ein kleiner Knick in der stetig steigenden Ausgabenkurve. Schon Ludwig Erhard erkannte, dass umverteilende Systeme kaum mehr zu ändern sind, weil die Zahl derer, die davon profitieren, im Endeffekt immer größer ist als die der Nettozahler.

Hat auch das abnehmende Wirtschaftswachstum
in den westlichen Ländern mit der Demokratie zu tun?

Ich glaube schon. Demokratie ist ein System, das die Verantwortungslosigkeit und Überregulierung fördert. Da in einer Demokratie fast jede Interessengruppe bzw. sogar jeder Einzelne versucht, ihre/seine persönlichen Wünsche der Gesamtheit in Rechnung zu stellen, müssen zwingend die Zahl der Gesetze, die Steuerbelastung und die Staatsschulden steigen. Hohe Steuern und viele Regulierungen entmutigen aber Produktion. Schauen Sie sich die Wachstumsraten in den großen westlichen Demokratien an: In den 1960er Jahren hatten wir 5-6% pro Jahr, heute kommen wir auf nur noch runde 1%. Wohlgemerkt, trotz der Entwicklung von Produktivitätsbeschleunigern wie Computern, Internet, Smartphones, GPS, Nanotechnologie und DNA-Technologie, trotz vorhandener Infrastruktur und gut ausgebildeter Arbeitskräfte. Irgendetwas drückt auf die Bremse.

Aber möglicherweise ist das nur eine Korrelation. Vielleicht beruht das geringere Wachstum in den westlichen Demokratien darauf, dass größere Volkswirtschaften tendenziell weniger wachsen, weil sie bereits eine gewisse Sättigung erreicht haben?

Es ist schwierig oder sogar unmöglich, Kausalität durch die Statistiken, die ich zitiert habe, zu beweisen. Aber ich glaube, sie geben ein Indiz dafür, dass demokratische Anreize zu Umverteilung und Mehrausgaben führen und diese schlecht für das Wirtschaftswachstum sind. Wenn wir uns im Vergleich eher autokratische Länder wie Singapur und Hongkong anschauen, die ein vergleichbares Pro-Kopf-Einkommen wie wir haben, sehen wir weiterhin jährliche Wachstumsraten von 3-6%.

Viele Liberale sagen, dass Demokratie und freie Märkte zusammen gehören. Ist das wahr?

Ich glaube nicht. In einem freien Markt können die einzelnen Unternehmer und Verbraucher entscheiden, müssen aber dann mit den Konsequenzen ihrer Entscheidungen leben. In einer Demokratie entscheidet aber die gewählte Regierung oder die Mehrheit, sobald ihr ein Ergebnis des Marktes nicht gefällt. Wir haben daher zunehmend unfreie Märkte in Europa. Die Regierungen entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen einstellen und entlassen können, was und wie sie produzieren dürfen, wer welche Berufe ausüben darf, welche Behandlungen Ärzte zu welchen Kosten anbieten dürfen, an wen und zu welchen Preisen vermietet werden darf, und so weiter. Wir genießen in keiner Weise die Vertragsfreiheit, die für einen freien Markt kennzeichnend ist. Oder nehmen Sie Indien: die größte Demokratie der Welt hat einen stark regulierten, abgeschotteten Markt, der mit massiver Korruption, Armut und Bürokratie einher geht. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

>> Lesen Sie hier weiter – Teil 2

07. Juli 2015