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Norbert Geis, Europa Union Parlamentariergruppe

Schutz für Ehe und Familie

Ehe und Familie gehören zu den elementaren Freiheitsrechten unserer Verfassung. In Art. 6 GG ist garantiert, dass sich Mann und Frau zu einer Ehe auf Dauer zusammenschließen, eine Familie gründen und sich in diesem Lebensraum ohne staatlichen Eingriff frei entfalten können.

Schon in der Weimarer Reichsverfassung hatte die Institution von Ehe und Familie Verfassungsrang. In den Beratungen des Bonner Grundgesetzes war ursprünglich kein eigenes Grundrecht vorgesehen. CDU/CSU, Zentrum und DP setzten sich jedoch für die Aufnahme von grundlegenden Aussagen zu Ehe und Familie ein. Der Parlamentarische Rat verankerte schließlich in Art. 6 GG die Privilegierung von Ehe und Familie und erteilte dem Staat zugleich einen besonderen Schutzauftrag. Ein solcher, eigens im Grundgesetz vorgesehener Schutzauftrag findet sich nur noch in der Verpflichtung des Staates, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen (Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG).

Ehe und Familie sind deshalb als Grundrecht in die Verfassung aufgenommen worden, weil sie die erste und wichtigste Zelle für Staat und Gesellschaft bilden. Das ist nicht nur ein christliches Ideal, sondern dieses Prinzip findet sich in allen Kulturen und ist Ordnungsgrundlage ihres Gemeinwesens. Ehe und Familie sind eine "anthropologische Konstante." Dennoch registrieren wir, dass unterschiedliche Gesellschaftskräfte seit Jahren am Werk sind, die zentrale Bedeutung von Ehe und Familie für unser gesellschaftliches Zusammenleben zu erschüttern. Durch das Lebenspartnerschaftsgesetz wurde 2001 ein gleichrangiges Institut neben die Ehe gestellt und damit die einzigartige Stellung der Ehe abgewertet. Begründet wurde dies damit, dass homosexuelle Lebenspartner in gleichem Maße sich gegenseitig unterstützen und Verantwortung füreinander übernehmen wie Ehepartner. Diese Begründung reicht jedoch nicht. Wenn nämlich solche Lebensformen wie die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften den gleichen Schutz und Förderung erhalten wie Ehe und Familie, warum dann nicht auch andere Lebensformen wie zwei Schwestern, die zusammen ihr Leben gestalten oder andere Gemeinschaften, die gleichermaßen füreinander eintreten und sich unterstützen? Ehe und Familie sind vielmehr deshalb privilegiert, weil durch sie die Generationenfolge und die Bildung des Humanvermögens, also "die Gesamtheit jener Daseins- und Sozialkompetenzen" (Prof. Dr. Manfred Spieker: "Generationenblind und lebensfeindlich") gesichert wird. Genau dies aber können die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften nicht leisten. Der Gesetzgeber von 2001 und das Verfassungsgericht missachten diesen Grund der Privilegierung. Das Verfassungsgericht stützt seine Urteile zur Gleichschaltung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften und Ehe auf den Gleichheitssatz, verkennt aber, wie es übrigens in seinem Urteil von 2002 zur Verfassungsmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes selbst noch ausgeführt hat, dass die Ehe ein "aliud", also etwas ganz anderes ist, als eine homosexuelle Partnerschaft. Diese Gleichschaltung bleibt nicht ohne Wirkung auf das Bewusstsein der Menschen.

Jedoch ist diese Gesetzgebung und Rechtsprechung nicht der einzige Grund für den Verlust der Bedeutung von Ehe und Familie in unserer Gesellschaft. Wir registrieren nach wie vor eine hohe Ehescheidungsquote. Die Zahl der Alleinlebenden nimmt rasant zu. Die jungen Menschen wollen sich nicht mehr binden. Im Alter von 30 Jahren werden typischerweise Familien gegründet. Fast jeder dritte junge Mann in diesem Alter führt jedoch einen Einzelhaushalt. Bei jungen Frauen verhält es sich nicht anders. Wir erleben eine Singularisierung unserer Gesellschaft.

Dies bringt große Probleme mit sich. Wir sind inzwischen in einer offensichtlich unüberwindbaren Geburtenkrise. Zwischen 1965 und 1975 sank in Deutschland die Geburtenziffer von 2,3 auf 1,4 Geburten je Frau. Seit 1973 registrieren wir mehr Sterbefälle als Geburten. Die Zahl der Abtreibungen ist nach wie vor hoch.

Wir werden künftig mehr alte als junge Menschen haben. Wir werden mehr Pflegestellen für alte Menschen benötigen als Kitaplätze. Wir werden mehr Rentner und Ruheständler zu versorgen haben, als es Männer und Frauen gibt, die im Erwerbsleben stehen und in die Sozialversicherungen einzahlen. Mit der Zuwanderung wird dieses Geburtendefizit nicht auszugleichen sein. Die Zuwanderer nehmen in der zweiten Generation unsere Lebensweise an und haben genauso wenige Kinder wie wir Einheimischen selbst.

Nur durch eine größere Kinderzahl wird die Zukunft gemeistert.

Kinder aber kommen in der Regel nur dort zur Welt, wo die Mutter in einer festen Bindung ist. Wie die amtliche Statistik zeigt, sind 70 % der Familien Ehepaare mit Kindern. Ca. 20 % sind Alleinerziehende und knapp 10 % sind nichteheliche Lebensgemeinschaften, die Kinder haben. Die Zahl der eingetragenen homosexuellen Lebensgemeinschaften liegt im Promillebereich. Auch deshalb ist es nicht ganz einzusehen, weshalb sich das Verfassungsgericht so große Mühe gibt, dieses Institut der Ehe gleichzustellen (Stefan Fuchs, "Vater Staat statt Elternhaus", Die Neue Ordnung, Heft 2 April 2014).

Es fehlt an Nachwuchs. Das gilt auch für die Wirtschaft. Sie klagt über fehlende Arbeitskräfte. Deshalb sollen die Mütter nach der Geburt ihres Kindes so schnell als möglich wieder in den Arbeitsprozess zurückkehren. Die Mutter soll nach den Plänen der Wirtschaft ebenso voll erwerbstätig sein wie der Vater. Das Kind soll deshalb spätestens im zweiten Lebensjahr in die Kita verbracht werden. Um dies zu erreichen, wird im ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung 2011 gefordert, das Ehegattensplitting abzuschaffen und das Betreuungsgeld, das inzwischen ja eingeführt worden ist und sich als segensreich erweist, zu verhindern. Würde das Ehegattensplitting abgeschafft und wäre das Betreuungsgeld nicht gekommen, hätten viele Mütter tatsächlich keine andere Wahl, als sich eine Vollzeitbeschäftigung zu suchen. Das aber würde bedeuten, dass die Mütter die Sorge für die Kinder, aber auch die Sorge für die alten und kranken Familienmitglieder gegen teures Geld fremden Personen überlassen müssten. Volkswirtschaftlich gesehen wäre dies das Prinzip linke Tasche, rechte Tasche.

Hinzu kommt, dass die Ganztagsbetreuung der Kinder niemals die für das Gedeihen und die Bildung der Kinder notwendige Bindung zu den eigenen Eltern ersetzen kann. Das gleiche gilt aber auch für die alten, schwachen und kranken Familienmitglieder. Gerade sie benötigen die Zuwendung, die von einer fremden Person nie so geleistet werden kann wie von der eigenen Tochter oder Schwiegertochter. Deshalb ist das Modell der Vollzeitbeschäftigung für diejenigen Elternteile, die daheim bleiben und den Haushalt versorgen und die Kinder erziehen und die Alten und Kranken pflegen, nicht die richtige Lösung. Eher ist hier schon das Modell der Teilzeitbeschäftigung zu verfolgen, das ja auch mehr und mehr von den Müttern und Hausfrauen angenommen wird. Es geht um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Außerdem missachten Politik und Wirtschaft in ihrem Streben, die Mutter so früh wie möglich wieder in den Erwerbsprozess einzugliedern, das in Art. 6 Abs. 2 GG begründete Recht und die dort begründete Pflicht der Eltern, für die Erziehung der Kinder selbst und ohne Einfluss des Staates zu sorgen. Dieses Erziehungsrecht der Eltern verpflichtet aber auch den Staat, die Eltern finanziell zu unterstützen und die Erziehungsleistung in der Rentenversicherung entsprechend anzuerkennen.

Es geht also um Familiengeld, um die Anerkennung der Erziehungszeiten in der Rentenversicherung, um die Einführung eines Familiensplittings neben der Beibehaltung des Ehegattensplittings. Und schließlich geht es um die bessere Wiedereinstiegsmöglichkeit der Mutter, die nach einer Familienphase wieder ihren Beruf aufnehmen will. Dort gibt es nämlich große Hemmnisse.

Unsere Zukunft hängt mehr von einer guten Familienpolitik ab als von allen anderen Politikbereichen.

Norber Geis war von 1987 bis 2013
Mitglied des deutschen Bundestages. Er ist
Mitglied im Kuratorium des Forums Deutscher Katholiken
sowie im Vorstand von Kirche in Not.

15.12.2014