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Klaus-Peter Willsch, MdB

Griechenland 3

Markieren Sie sich schon jetzt den 8. Dezember 2014 rot in Ihrem Kalender! An diesem Tag werden die Finanzminister der Eurogruppe ein drittes Griechenland-Hilfspaket schnüren. Hinter verschlossenen Türen laufen schon seit langem die Vorbereitungen auf Hochtouren. Griechenland soll in Zukunft mithilfe einer Kreditlinie mit erweiterten Bedingungen (Enhanced Conditions Credit Line, ECCL) über Wasser gehalten werden. Das steht unzweideutig im aktuellen Drahtbericht zur letzten Sitzung der Griechenland Task Force.
Den "Euro-Rettern" zerrinnt die Zeit zwischen den Fingern. Das zweite Griechenland-Programm läuft zum Jahresende aus. Athen wird es weiterhin nicht alleine schaffen, erfüllt aber gleichwohl nicht die Auflagen der Troika. Es ist das alte Spiel: Jetzt muss schnell auf dem Papier nachgebessert werden, um weiter an Geld zu kommen. Die griechische Regierung setzt auf Zeit und kann als Schuldner die Gläubiger erpressen.

Insgesamt hat Griechenland seit Mai 2010 236,7 Milliarden Euro erhalten. Athen versucht derzeit zu erreichen, dass das Land erst nach fünfzig Jahren mit der Rückzahlung der Kredite beginnen muss, der Zins wird wohl auch noch einmal gesenkt. Bisher waren es "nur" bis zu dreißig Jahre. Ich bin Jahrgang 1961 und werde die Rückzahlung des Geldes nie erleben. Ob meine Enkel wohl in den Genuss kommen?

Die griechische Regierung wird in letzter Sekunde auf Druck ihrer Geldgeber neuen Maßnahmen zustimmen. Ob sie sie aber auch umsetzt? Die Bilanz von viereinhalb Jahren Griechenland-Hilfe ist desaströs. Der Schuldenstand beträgt nach neuesten Zahlen der Europäischen Kommission für das laufende Jahr 175,5 % des BIP. Im Mai 2010 lag das Defizit noch bei "nur" 124,9 Prozent. Das alles trotz der im Frühjahr 2012 durchgeführten Teilentschuldung im Rahmen des Schuldenschnittes in Höhe von 107 Milliarden Euro!

Nun soll eine Kreditlinie mit erweiterten Bedingungen (ECCL) verabschiedet werden. Das bedeutet konkret, dass ein Vorratsbeschluss für neue Kredite gefasst wird. Wie groß der Bedarf ist, kann man kaum präzise abschätzen. Es werden wohl wieder viele Milliarden sein. Das ist, als ob man einem Alkoholiker beim Verlassen der Entzugsklinik eine Flasche Schnaps "für den Notfall" mit nach Hause gäbe. Lange wird er nicht durchhalten. Der nächste Schluck aus der Pulle ist gewiss.

Gemäß der entsprechenden Leitlinie des Euro-Rettungsfonds ESM kommen nur solche Mitglieder für eine ECCL in Frage, "deren wirtschaftliche und finanzielle Situation insgesamt nach wie vor solide ist". Diese Art der vorsorglichen Finanzhilfe ist folglich nicht zur Nachpflege gedacht. Der Abschaffung der No-Bail-Out-Klausel durch die ESM-Rechtsetzung erfolgt nun der erneute Rechtsbruch des gerade geschaffenen Rechts.

Die Gewährung einer ECCL hat noch eine weitere Dimension: Am 6. September 2012 verkündete EZB-Präsident Draghi sein OMT-Programm, mit dem er unbegrenzt Staatsanleihen von Pleitestaaten aufkaufen kann. Voraussetzung dafür ist, dass sich das betreffende Land bereits in der Obhut des ESM befindet – oder eine ECCL aktiviert ist!

Im Bundestag ist das alles noch kein Thema. Sicher ist aber: Für die Gewährung einer ECCL ist ein entsprechendes Votum im ESM-Gouverneursrat notwendig. Und dafür braucht es zumindest bei uns in Deutschland einen Parlamentsbeschluss, ansonsten muss Deutschland im Gouverneursrat mit Nein stimmen.

Mein Tipp: das wird im Bundestag zwischen dem 3. und 4. Advent durchgewunken, damit sich dann der Mantel der weihnachtlichen Stille gnädig über das Fortschreiten der Schuldenvergemeinschaftung legen kann. Die Euro-Krise ist nicht vorbei, sie wird 2015 wieder an Fahrt aufnehmen.

 

30. November 2014