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Wolfgang Bosbach, Abgeordneter des Deutschen Bundestages

"Freiheit und Sicherheit gehören zusammen!"

Erst vor wenigen Tagen erhielt (auch) ich den Fragebogen einer Bürgerinitiative an alle Abgeordneten mit der Bitte um Beantwortung der Frage: Was ist wichtiger: Freiheit oder Sicherheit? Gerade so, als seien dies Gegensätze! Als müsse sich eine Gesellschaft schon entscheiden, ob sie lieber in Freiheit oder aber in Sicherheit leben wolle. Möchten wir in Wahrheit nicht beides?

Wer sein Leben in Unfreiheit verbringen muss, z.B. in einer Diktatur, einem totalitären Staat, der sehnt sich ganz gewiss in erster Linie nach Freiheit. Wer aber Angriffe auf sein Leben, sein Hab und Gut befürchtet oder gar von Terror oder Krieg bedroht wird, der wird sich zunächst nach Sicherheit sehnen. Wie könnte es auch anders sein? Deshalb sollten wir Freiheit & Sicherheit nicht als Gegensätze betrachten. Es sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Aufgabe einer klugen Politik sollte es daher immer sein, ständig die Balance zu halten zwischen einem Höchstmaß an Freiheit – und Sicherheit zugleich. Wer ständig in Furcht vor Angriffen oder gar Gewalttaten lebt, genauer gesagt leben muss, der wird nicht die individuelle Freiheit leben können, die er erstrebt. Bedeutet "frei sein" nicht auch frei zu sein von Angst und Furcht? Wer nachts auf seinem Heimweg bestimmte Straßen und Plätze oder die Fahrt mit der U-Bahn meidet, weil er Angst hat, überfallen zu werden, lebt der wirklich frei? Umgekehrt: Wenn wir in dem stetigen Bemühen, jedes Restrisiko zu minimieren, Freiheitsrechte immer weiter einschränken, verlieren wir dann nicht genau das, was wir eigentlich erhalten wollen: ein Leben mit einem Höchstmaß an individueller Freiheit? Auch wenn gerne von einigen das Gegenteil behauptet wird: In den letzten knapp 70 Jahren ist es unserem Staat gut gelungen, die – nicht immer einfache – Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu halten. Auch zu Zeiten der sog. Notstandsgesetzgebung, des RAF-Terrors und nach den dramatischen Ereignissen des 11. September 2001. Bei neuen Sicherheitsgesetzen wurde mehr als einmal düster prophezeit, dass jetzt aber endgültig der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat beschritten werde. Als seien die Sicherheitsbehörden unseres Landes kurz davor, unter Ausschaltung aller rechtsstaatlichen Grundsätze die Macht zu übernehmen.

Beispiel: Einführung der "akustischen Wohnraumüberwachung". Von den Kritikern gerne auch "großer Lauschangriff" genannt. Bei dessen Einführung gab es heftige innenpolitische Auseinandersetzungen, eine Mitgliederbefragung der F.D.P. (Ergebnis: 2/3 der Mitglieder dafür, anschließend tritt die F.D.P.-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zurück) und ein Klageverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Spätestens jetzt, meinten die Kritiker, sei die Bundesrepublik auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Das BVerfG hat die ursprüngliche Regelung zwar nachträglich eingeschränkt, so sei z.B. der "Kernbereich der privaten Lebensgestaltung" für Abhörmaßnahmen tabu, diese Einschränkung nachfolgend jedoch wieder eingeschränkt – und das aus gutem Grund. Für die Überführung der sog. "Sauerland-Gruppe" war die akustische Wohnraumüberwachung von großer Bedeutung. Dass Beten zum "Kernbereich der privaten Lebensgestaltung" gehört, bedarf sicherlich keiner näheren Begründung. Was aber, wenn gleichzeitig gebetet und parallel ein Anschlag vorbereitet wird? Manchmal sind die Dinge doch etwas komplizierter, als sie auf den ersten Blick erscheinen mögen. Interessant ist: Zu keinem Zeitpunkt haben die zuständigen Behörden diese neue Eingriffsbefugnis besonders extensiv genutzt. Weder vor noch nach der Karlsruher Entscheidung. Heute gibt es ca. 3 bis 4 Maßnahmen pro Jahr! Sind wir da nicht bei gut 40 Millionen Wohneinheiten in Deutschland meilenweit von einem Überwachungsstaat entfernt? Gut, ich gebe gerne zu, dass man mit einer solch nüchternen Darstellung der Realitäten in einem aufgeheizten Meinungsklima nicht sehr weit kommt, aber dennoch sollte man es wenigstens ab und zu einmal mit Sachlichkeit versuchen.

Übrigens: Der Zugriff auf die sog. "Düsseldorfer Zelle" (die Männer hatten den Bau eines Sprengsatzes bereits konkret vorbereitet) wurde auch dank der Vorratsdatenspeicherung ermöglicht. Gut, dass es sie damals noch gab!

Im Kern geht es bei den Debatten um die Einführung neuer Ermittlungsmaßnahmen und -befugnisse um die Beantwortung der Fragen, ob diese (im wahrsten Sinne des Wortes) not-wendig sind und in der polizeilichen Praxis der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung den erhofften Erfolg haben werden und ob sie den verfassungsrechtlichen Grundsätzen gerecht werden. Bei neuen Eingriffsbefugnissen geht es ja gerade –nicht– darum, dem Staat immer öfter neue Befugnisse zur Prävention und Repression einzuräumen, es geht im Kern darum, neuen Gefahren und Tatmodalitäten in adäquater Weise begegnen zu können. Die stetig steigende Internetkriminalität des 21. Jahrhunderts kann man erfolgreich nicht mit den Methoden und Techniken des vergangenen Jahrhunderts bekämpfen. Wer der Polizei die Aufgabe überträgt, Gefahren rechtzeitig zu erkennen und abzuwehren und begangene Straftaten aufzuklären, die Täter zu identifizieren und (wenn möglich) zu überführen, der muss ihr auch die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Mittel zur Verfügung stellen: Personell, technisch und eben auch rechtlich.

Vor wenigen Tagen hat der Bundestag das Sexualstrafrecht zum Schutz von Kindern und Jugendlichen deutlich verschärft – und das ist auch gut so. Eine Ausweitung eines Straftatbestandes, die Erhöhung des Strafrahmens oder die Verlängerung der Verjährungsfrist machen jedoch bekanntlich dann wenig Sinn, wenn die Täter nicht überführt werden können, weil die Ermittlungsbehörden keine Ermittlungsansätze haben. Genauer gesagt: mehr haben, weil diese schon kurze Zeit nach der Tatbegehung von den Providern gelöscht wurden – und weitere Ermittlungsansätze nicht zur Verfügung stehen. Wenige Stunden nach Verabschiedung des o.a. Gesetzentwurfes schilderte ein erfahrener Ermittler im sog. Edathy-Untersuchungsausschuss die Nöte seiner Behörde wegen fehlender Mindestspeicherfristen. Haben Sie, sehr geehrte Leserinnen und Leser, darüber in den Medien irgendwas gelesen? Ich auch nicht.

Eigentlich müssten wir nur die Entscheidung des BVerfG in Gesetzessprache umformulieren, und schon hätten wir eine neue, zweifelsfrei verfassungskonforme Regelung. Dafür gibt es jedoch im Bundestag z.Zt. keine Mehrheit – obwohl auch alle Innenminister der SPD (die der Union sowieso) aus fachlichen Gründen Mindestspeicherfristen für dringend notwendig halten. Gleichzeitig erteilen sich Pädophile im Netz gegenseitig Ratschläge, zu welchem Provider man gehen muss, damit man als Täter nicht entdeckt werden kann. Das ist auch eine gewisse Form von Freiheit – nämlich der Freiheit vor Verfolgungsdruck durch die Ermittler.

Es ist bedauerlich, dass es hierüber bei uns keine betont ruhige, sehr sachliche Debatte gibt, obwohl dies gerade bei diesem ebenso wichtigen wie (grundrechts-) sensiblen Thema dringend notwendig wäre.

Daher meine herzliche Bitte: Wir sollten Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen. So viel Freiheit wie möglich – so viel Sicherheit wie nötig! Das ist die richtige Formel.

Wolfgang Bosbach, MdB
Vorsitzender des Innenausschusses
des Deutschen Bundestages

26. November 2014