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Gesetzgebung: Reform des
Mutterschutzes geplant

Der Bundestag hat sich mehrheitlich für eine Reform des Mutterschutzes ausgesprochen. Stimmt dem Plan auch der Bundesrat zu, müssen sich Arbeitgeber alsbald auf einige Gesetzesänderungen bzw. Neuregelungen einstellen. Ein Überblick.

Die wesentlichen geplanten Regelungen sind:

  • Verlängerung der Schutzfrist von acht auf zwölf Wochen für Frauen, die ein behindertes Kind zur Welt bringen.
  • Kündigungsschutz für Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden.
  • Integration der Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz in das Mutterschutzgesetz: Künftig sollen keine Arbeitsverbote mehr gegen den Willen schwangerer Frauen möglich sein. Ihre Arbeitsplätze sollen ferner so umzugestalten sein, dass Gesundheitsgefährdungen ausgeschlossen sind.
  • Erweiterung der Möglichkeit für freiwillige Sonntagsarbeit.

Für Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen sollen die Regelungen des Mutterschutzes durch entsprechende Rechtsverordnungen auf Bundes- und Landesebene umgesetzt werden.

Quellen: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Gesetzentwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung zur Neuregelung des Mutterschutzrechts; Bundestag online

10. April 2017