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Wolfgang Strba, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die Beendigung der Zusammenarbeit zwischen Aktiengesellschaft und Vorstandsmitglied

Thema dieses Beitrages sind die Voraussetzungen, unter denen sich eine Aktiengesellschaft (AG) von einem Vorstandsmitglied trennen kann. Behandelt wird auch der umgekehrte Fall, dass das Vorstandsmitglied seine Tätigkeit für die AG beenden will.

I. Einleitung

Nachdem wir uns am 12.09.2016 in der Rubrik "Aktuell & Nützlich" mit der Beendigung der Zusammenarbeit zwischen einer GmbH und einem Geschäftsführer befasst haben, wollen wir in diesem Beitrag die entsprechenden Fragen im Zusammenhang mit Vorstandmitgliedern von Aktiengesellschaften beleuchten.

Nach dem sog. Trennungsgrundsatz bestehen zwischen der Aktiengesellschaft (AG) und einem Vorstandsmitglied zwei rechtlich voneinander zu unterscheidende Beziehungen: Das Organverhältnis und das Anstellungsverhältnis.

Das Organverhältnis wird durch die Bestellung zum Vorstandsmitglied und die Annahme des Amtes durch den Bestellten begründet. Damit erlangt der Betroffene die mit der Stellung als Vorstandsmitglied verbundenen Rechte und Pflichten.

Die Kompetenz zur Bestellung liegt beim Aufsichtsrat, die Entscheidung ist von dessen Plenum zu treffen und darf nicht auf einen Ausschuss übertragen werden.

Die Höchstdauer der Bestellung wird durch das Gesetz (§ 84 Abs. 1 AktG) auf fünf Jahre begrenzt; eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit ist möglich, jedoch dürfen diese ebenfalls für jeweils höchstens fünf Jahre erfolgen.

Die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen AG und Vorstandsmitglied sind Gegenstand eines Anstellungsvertrages. In diesem werden Fragen wie zum Beispiel die Höhe und Gestaltung der Vergütung (neben den Grundbezügen z. B. Boni, Tantiemen, Aktienzuteilungen bzw. -optionen), die Altersversorgung, ein etwaiges (über das gesetzliche hinausgehende) Wettbewerbsverbot und verschiedenes andere geregelt. Auf Seiten der AG ist für den Abschluss des Anstellungsvertrages ebenfalls der Aufsichtsrat zuständig.

Wegen der rechtlichen Trennung folgt aus der Beendigung des Vorstandamtes nicht automatisch die Beendigung des Anstellungsvertrages. Ebenso wenig führt die Auflösung des Anstellungsvertrages ohne weiteres zur Beendigung des Vorstandsamtes. Im Folgenden werden die Möglichkeiten der Beendigung der beiden Rechtsverhältnisse daher gesondert betrachtet.

II. Die Abberufung bzw. die Amtsniederlegung

Der Widerruf der Bestellung durch die AG (zuständig ist der Aufsichtsrat) kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes  erfolgen. Diese Beschränkung der Möglichkeit zur Abberufung hat den Zweck, dass das Vorstandsmitglied seine Leitungsmacht eigenverantwortlich ausüben kann, ohne dem Damoklesschwert der jederzeitigen Abberufbarkeit durch den Aufsichtsrat (der vielleicht andere Vorstellungen über die richtige Unternehmensführung hat) ausgesetzt zu sein.

Als Bespiele für einen wichtigen Grund nennt das Gesetz (§ 84 Abs. 3 Satz 2 AktG): grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung oder Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung, es sei denn, dass das Vertrauen aus offenbar unsachlichen Gründen entzogen worden ist.

Es ist nicht zulässig, durch Satzung oder in sonstiger Weise vom Erfordernis des wichtigen Grundes abzuweichen und z. B. die Möglichkeit einer freien, d. h. nicht an einen Grund gebundenen, Abberufung vorzusehen. Eine solche Regelung verstieße gegen zwingendes Gesetzesrecht.

Gemäß § 84 Abs. 3 Satz 4 AktG ist der Widerruf der Bestellung wirksam, bis seine Unwirksamkeit rechtskräftig festgestellt ist. Das heißt: Besteht kein wichtiger Grund für die Abberufung, so kann sich das Vorstandsmitglied gegen sie zur Wehr setzen. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung (d. h. unter Umständen erst nach Jahren) ist er aber an der Ausübung seines Amtes gehindert.

Der Widerruf der Bestellung zum Organ ist, anders als die Kündigung des Dienstvertrages (vgl. hierzu die Ausführungen unter III.), nicht an eine Zwei-Wochen-Frist gebunden. Die Abberufung vom Amt des Vorstandsmitgliedes kann daher auch dann noch erfolgen, wenn der Aufsichtsrat bereits länger als zwei Wochen vom wichtigen Grund Kenntnis hat. Das Recht zum Widerruf kann aber verwirken, wenn der Aufsichtsrat zulange untätig bleibt und das Vorstandsmitglied daher den Schluss ziehen darf, jener wolle von der Möglichkeit zur Abberufung keinen Gebrauch machen.

Ein Vorstandsmitglied kann sein Amt grundsätzlich jederzeit und ohne Grund niederlegen. Die Niederlegung ohne wichtigen Grund stellt jedoch eine Pflichtverletzung dar und kann unter Umständen nicht nur die Kündigung des Dienstvertrages rechtfertigen, sondern auch eine Schadensersatzverpflichtung nach ziehen. Die Erklärung der Amtsniederlegung hat das Vorstandsmitglied gegenüber dem Aufsichtsrat abzugeben.

III. Die Kündigung des Anstellungsvertrages

In aller Regel werden Anstellungsverträge mit Vorstandsmitgliedern nur für einen bestimmten Zeitraum, d. h. befristet, abgeschlossen. Die gesetzlich vorgeschriebene Höchstgrenze für die Laufzeit des Anstellungsvertrages beträgt, entsprechend der gesetzliche Vorgabe für die höchstzulässige Dauer der Bestellung zum Organ, fünf Jahre. Zulässig ist es aber, in den Anstellungsvertrag eine Regelung aufzunehmen, dass er über die fünf Jahre hinaus bis zur Beendigung der Amtszeit als Vorstandsmitglied fort gilt, wenn die Bestellung - was zulässig ist (s. o.) - entsprechend verlängert wird. Selbstverständlich ist es auch möglich, mehrfach hintereinander befristete Anstellungsverträge zu schließen, solange die Laufzeit des einzelnen Vertrages nicht die eben beschriebenen Grenzen überschreitet.

Ein befristeter Anstellungsvertrag ist - vorbehaltlich abweichender vertraglicher Abreden - ordentlich nicht kündbar. Eine vorzeitige Beendigung, sei es durch die AG, sei es durch das Vorstandsmitglied, ist dann nur Vorliegen eines wichtigen Grundes, der eine fristlose Kündigung (§ 626 BGB) rechtfertigt, möglich.

Während ein wichtiger Grund zur Kündigung des Anstellungsvertrages stets auch ein wichtiger Grund zum Widerruf der Bestellung zum Vorstandsmitglied ist, gilt dies umgekehrt nicht. Es gibt Fälle, in denen das Vorstandsmitglied abberufen werden darf, sein Anstellungsverhältnis aber nicht gekündigt werden kann. Obwohl er seine Tätigkeit als Vorstandsmitglied nicht weiter ausüben kann, behält er in diesen Fälle also seine Ansprüche aus dem Dienstvertrag, insbesondere auch den auf die Vergütung.

Als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung kommen vor allem Pflichtverletzungen des Vorstandsmitgliedes in Betracht. Bespiele sind erhebliche Kompetenzüberschreitungen im Verhältnis zu anderen Organen (Aufsichtsrat, Hauptversammlung), Schädigungen des Gesellschaftsvermögens durch rechtswidrige Zuwendungen von Gesellschaftsvermögen an sich selbst oder Dritte, Nichtbeachtung von Organisations- oder Überwachungspflichten oder verbotener Wettbewerb zu Lasten der AG. Aber auch personenbedingte (z. B. dauerhafte Unfähigkeit zur Ausübung der Tätigkeit infolge Erkrankung) und in Ausnahmefällen sogar betriebsbedingte Gründe können eine fristlose Kündigung durch die AG rechtfertigen.

Soweit nicht ausnahmsweise das Recht zur ordentlichen Kündigung eingeräumt ist, kann auch das Vorstandsmitglied das Anstellungsverhältnis nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes einseitig  vor Ende der vereinbarten Laufzeit beenden. Einen wichtigen Grund können z. B. unzulässige Eingriffe anderer Organe in die Geschäftsleitung des Vorstandes oder der- gesetzwidrige - Widerruf der Bestellung ohne wichtigen Grund darstellen.

Unbedingt zu beachten ist, dass die fristlose Kündigung nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Kenntnis der für sie maßgebenden Tatsachen ausgesprochen werden kann (§ 626 Abs. 2 BGB). Bei einer Kündigung durch die AG kommt es auf die Kenntnis des Aufsichtsrates in seiner Gesamtheit an.

Für den Widerruf der Bestellung zum Organ gilt die Zwei-Wochen-Frist hingegen, wie bereits oben unter II. ausgeführt, nicht. Somit kann die Situation eintreten, dass bei einer Pflichtverletzung des Vorstandsmitgliedes, von der der Aufsichtsrat länger als zwei Wochen Kenntnis hat, zwar der Widerruf der Bestellung, aber nicht die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages möglich ist. Dies verschafft dem Vorstandsmitglied eine günstige Ausgangsposition in Verhandlungen über eine einvernehmliche Beendigung der Zusammenarbeit.

Ist der Anstellungsvertrag ausnahmsweise so gestaltet, dass er die ordentliche Kündigung erlaubt, so ist ihr Ausspruch durch die AG nur zulässig, wenn zuvor oder gleichzeitig die Bestellung zum Vorstandsmitglied widerrufen wird, was das Vorliegen eines wichtigen Grundes erfordert. Diese Einschränkung ist zum Schutz des Betroffenen erforderlich, weil sich die AG sonst des Vorstandsmitglieds auf dem Weg der ordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrages "entledigen" könnte, ohne zu seiner Abberufung berechtigt zu sein. Kündigungsschutz nach den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes genießt das Vorstandsmitglied aber nicht.

Auf Seiten der AG ist für die Entscheidung über die Kündigung des Anstellungsverhältnisses der Aufsichtsrat zuständig. Dieser vertritt die AG auch bei Rechtsstreitigkeiten mit dem Vorstandsmitglied über die Wirksamkeit der Kündigung bzw. des Widerrufs der Bestellung.

Kündigt das Vorstandsmitglied das Anstellungsverhältnis, so muss er die Erklärung gegenüber dem Aufsichtsrat abgeben.

IV. Empfehlung

Mit Rücksicht auf die verschiedenen formellen und inhaltlichen Fragen, die bei der Abberufung und Kündigung eines Vorstandsmitgliedes beachtet werden müssen, sollte die AG (bzw. deren Aufsichtsrat) vor einer solchen Entscheidung fachkundigen Rechtsrat einholen. Gleiches gilt für das Vorstandsmitglied, das eine Amtsniederlegung bzw. eine Kündigung ins Auge fasst.

Das Vorstandsmitglied, dem gekündigt wurde, sollte sich ebenfalls anwaltlich beraten lassen, da im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung erhebliche Ansprüche gegen die Gesellschaft im Raum stehen können.

07. November 2016

   


Wolfgang Strba

Wolfgang Strba ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht.

STRBA Rechtsanwälte Frankfurt am Main (www.strba.de)