Start | Kontakt | Impressum
 
 
 

Aktuell & Nützlich

 
 

RSS-Feed
abonnieren

 
 
 

Arbeitsrecht:
Nicht tarifgebundene Arbeitgeber zur SOKA-BAU nicht beitragspflichtig (BAG)

Den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe hätte das BMAS in den Jahren 2008 und 2010 nicht für allgemeinverbindlich erklären dürfen.  Das hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht entschieden. Nicht tarifgebundene Arbeitgeber der Baubranche hätten daher darauf gestützt in der Vergangenheit nicht zu Beitragszahlungen herangezogen werden dürfen.

"Geklagt" hatten Arbeitgeber, die nicht Mitglied einer Arbeitgebervereinigung sind und nur deshalb in der Vergangenheit zu Beitragszahlungen an die Sozialkassen des Baugewerbes (SOKA-BAU) herangezogen wurden, weil das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Anwendbarkeit des das Sozialkassenverfahren regelnden Tarifvertrags mehrfach auch auf die nicht tarifgebundenen Arbeitgeber der Baubranche durch sog. Allgemeinverbindlichkeitserklärung ausgeweitet hatte; die Sozialkassen des Baugewerbes sind gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes (Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt - IG BAU -, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. - HDB - und Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. - ZDB -) und erbringen Leistungen im Urlaubs- und Berufsbildungsverfahren bzw. zusätzliche Altersversorgungsleistungen. Zur Finanzierung solcher Leistungen werden jedenfalls die tarifgebundenen Arbeitgeber herangezogen. Infolge der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mehrfach erklärten Allgemeinverbindlichkeit des das Sozialkassenverfahren regelnden Tarifvertrags wurden - bis 2014 - allerdings auch alle anderen Arbeitgeber der Baubranche zu solchen Beitragszahlungen herangezogen.

Das Bundesarbeitsgericht stellte nun mit Beschluss vom 21. September 2016 (Az. 10 ABR 33/15) die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen in 2008 und 2010 mangels Bestehen der dafür nötigen Voraussetzungen fest. Die nicht tarifgebundenen Arbeitgeber der Baubranche hätten darauf gestützt bis 2014 also niemals zu Beitragszahlungen an die Sozialkassen des Baugewerbes herangezogen werden dürfen. Die praktischen Auswirkungen dieses Beschlusses sind gleichwohl gering, da von dieser Feststellung nur solche Arbeitgeber profitieren werden, deren Klageverfahren über Beitragsansprüche noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind.

10. Oktober 2016