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Lukas Walangitang
Unternehmer sein im Nachbarland Luxemburg
– Teil I

Wenn in Deutschland allgemein über das Nachbarland Luxemburg diskutiert wird, geht es häufig vor allem um Luxemburg als Mitglied der Europäischen Union oder um das Europäische Parlament, das unter der Präsidentschaft eines Martin Schulz sein Generalsekretariat und einen Großteil seiner Verwaltung in Luxemburg unterhält. Im Small-Talk werden daneben vor allem die konkurrenzlos günstigen Spritpreise, Luxemburg als Durchreiseland zum Mittelmeer und die schöne Innenstadt der Hauptstadt Luxemburg angesprochen.

Deutsche Unternehmer beziehen das Unternehmersein in Luxemburg vor allem auf Vorteile der niedrigen Unternehmensbesteuerung und entsprechende Holdingstrukturen, die mit Hilfe des rechtlichen Sitzes im Großherzogtum Luxemburg zu spürbaren Kostenvorteilen führen können. Der im November 2014 öffentlich ausgetragene "Lux-Leaks"-Skandal und die Verurteilung seiner Initiatoren im Juni 2016 trieben dieses Thema zuletzt auch durch die Massenmedien. Mitarbeiter einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft dokumentierten, dass das Herzogtum für über 300 Kunden ihres Arbeitgebers von 2002 bis 2010 rund 500 zurecht begünstigende Steuerbescheide erlassen hatte.

Dabei erregt Luxemburg im europäischen Vergleich der Steuersätze zunächst keine besondere Aufmerksamkeit. Laut OECD und EU-Kommission im Mai 2016 stand Luxemburg im Jahr 2015 mit einem Höchstsatz der Einkommensteuer einschließlich aller Zuschläge mit 43,6 % unter den 28 EU-Mitgliedern an 16. Stelle (Deutschland: 47,5 %; 11. Platz). Auch in Fragen der Körperschaftsteuer war das Großherzogtum guter Durchschnitt, indem es mit 29,2 % in der EU an sechster Stelle stand (Deutschland: 30,2 %; vierter Platz; Steuer inklusive Zuschlägen auf einbehaltene Gewinne).

Unternehmen können in Luxemburg in den auch bei uns bekannten Rechtsformen AG (SA; Société Anonyme), GmbH (SARL; Société à Responsabilité Limitée), KG (SCS; Société en Commandite Simple), KGaA (SCA; Société en Commandite par Actions) und OHG (SNC; Société en Nom Collectif) gegründet werden. Auch stehen die EU-Rechtsformen der SE (Societas Europaea) und SCE (Societas Cooperativa Europaea) zur Verfügung. Der nächste Artikel dieser Reihe wird sich mit Gründungsmodalitäten und Besonderheiten und der in Luxemburg registrierbaren Rechtsformen befassen.

Nicht der gesetzliche Steuersatz oder die Rechtsform, sondern die Art des eigentlichen Geschäftsvorhabens ist in Luxemburg dafür bestimmend, wie günstig dessen Kosten und Rahmenbedingungen ausfallen. Für Handels- und Dienstleistungsgesellschaften besteht die Möglichkeit, steuerliche Bemessungsgrundlagen im Einvernehmen mit der örtlichen Finanzverwaltung durch sogenannte "Steuerrulingverfahren" festzulegen.

Private Vermögensverwaltungsgesellschaften (SPF; Société de Gestion de Patrimoine Familial) zeichnen sich dadurch aus, dass sie mehrheitlich Anteile an Unternehmen halten. Sie zahlen lediglich eine "Abonnentensteuer" von jährlich 0,25 % ihres Stammkapitals und sind von Körperschaft-, Gewerbe- sowie Vermögensteuer und auch von Quellensteuer auf Dividenden ins Ausland befreit. Diese Vorteile erhalten allerdings nur diejenigen Vermögensverwaltungsgesellschaften, die gesetzlich festgelegte Verbote einhalten. Sie dürfen keine Dienstleistungen anbieten, Darlehen vergeben, Patente und Rechte halten oder Immobilien besitzen. Geschäftsvorhaben dieser Art sind vornehmlich für die Vermögensverwaltung natürlicher Personen interessant, deren Vermögen gewisse Schwellenwerte übersteigt, sodass diese Vorteile die mit der Gestaltung verbundenen Transaktionskosten überwiegen.

Über dieses einfache Profil der Vermögensverwaltung geht die Geschäftsform der Finanzbeteiligungsholding (SOPARFI; Société des Participations Financières) weit hinaus, denn sie kann ihre Beteiligungen aktiv Finanzieren und mit Holdingtätigkeiten verfolgen. Zwar unterliegen SOPARFI's, da sie nur als Kapitalgesellschaften betrieben werden können, der gesetzlichen Gewinnbesteuerung von 29,22 % (Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Arbeitslosenfond), jedoch können sie sich von der Besteuerung ihrer Dividenden durch das Schachtelprivileg zwischen Mutter und Tochter, von der Quellensteuer auf Dividenden und zum Teil von der Vermögensteuer befreien lassen.

Daneben können in Luxemburg auch Investitionsgesellschaften (SICAR; Société d'Investissement en Capital à Risqué) und Investmentfonds (SICAV; Société d'Investissement à Capital Variable. SICAF; Société d'Investissement à Capital Fixe) betrieben werden. Diese Geschäftsarten dienen im Gegensatz zur SOPARFI dazu, für Zwecke der Risikostreuung neben ihren Holdingtöchtern auch in andere liquide Titel zu investieren. Während SICAV und SICAF nur zur Abonnentensteuer veranlagt werden, entfällt auch diese bei einer SICAR.

Seit einiger Zeit werden Regelungen für Unternehmen, die sich auf den Unterhalt immaterieller Wirtschaftsgüter wie Patente, Erfindungen, Marken, Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster, Vertriebsmethoden, Urheberrechte, Vervielfältigungsrechte, Software, Produktionsmethoden oder sogar Internet-Domainnamen spezialisiert haben, immer relevanter. Diese Geschäftsart, auch "Intellectual Property-Box" oder kurz "IP-Box" genannt, kann nur durch eine Kapitalgesellschaft ausgeführt werden, deren Tätigkeit im Betreiben von Lizenzvereinbarungen besteht, wobei die Lizenznehmer an die IP-Box Lizenzgebühren für die Nutzung der immateriellen Wirtschaftsgüter entrichten. Zwar unterliegen die Gewinne einer IP-Box wie jene einer SOPARFI der gesetzlichen Steuer von 29,22 %, jedoch fallen Gewinne aus Lizenzen nur zu 20 % unter diese Besteuerung, was rechnerisch zu einem Steuersatz von nur 5,84 % führt. Daneben entfällt bei immateriellen Wirtschaftsgütern die luxemburgische Vermögensteuer.

Letztlich veranlassen also vor allem ertragsteuerliche Aspekte Unternehmer dazu, sich dafür zu entscheiden, im Großherzogtum Luxemburg tätig zu werden. Aber neben all diesen Argumenten sprechen die generellen Vorteile moderner Infrastruktur, kurzer Entscheidungswege, rationeller Verwaltung, innerer und äußerer Befriedung und vor allem sicherer Eigentumsrechte für den Standort Luxemburg. Auch das hohe durchschnittliche Bildungsniveau und die Internationalität der relativ kleinen Bevölkerung (die Hälfte von einer halben Million) und der mit dem hohen Bruttoinlandsprodukt von 112 TUSD pro Kopf (Deutschland: 45 TUSD) verbundene, hohe Lebensstandard sind valide Gründe, Unternehmen in Luxemburg zu betreiben.

29. August 2016