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Arbeitsrecht:
Mindestlohn im Elektrohandwerk wird stufenweise angehoben

Die bisherige Regelung zur Mindestentlohnung von beschäftigten Elektrohandwerkern wird fortgesetzt. Damit sind ausnahmslos alle dem Elektrohandwerk zugehörigen Betriebe weiterhin verpflichtet, ihren Beschäftigten den jeweils gültigen branchenspezifischen Mindestlohn zu gewähren. Die einschlägigen Sätze werden bis 2019 stufenweise auf bis zu 11,40 EUR angehoben.

Am 28. Juli 2016 wurde die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages über ein Mindestentgelt in den Elektrohandwerken im Bundesanzeiger veröffentlicht, die das Bundeskabinett nun zur Kenntnis genommen hat.

Beschäftigte Elektrohandwerker können demnach auch künftig ein Mindestentgelt verlangen, und zwar in der Weise, dass ihr Entgelt auf die Stunde umgelegt einen bestimmten Satz nicht unterschreiten darf. Die einschlägigen Vergleichssätze steigen bis 2019 jährlich an:

ab 1. Januar 2016 9,85 EUR (Ost, einschließlich Berlin) 10,35 EUR (West)

ab 1. Januar 2017 10,40 EUR (Ost, einschließlich Berlin) 10,65 EUR (West)

ab 1. Januar 2018 10,95 EUR (bundeseinheitlich)

ab 1. Januar 2019 11,40 EUR (bundeseinheitlich)

Darauf weist der Deutsche Arbeitgeberverband hin.

An diese Sätze sind ausnahmslos alle Arbeitgeber dieser Branche gebunden, d.h. jeder dort Beschäftigte muss mindestens zu diesem Stundensatz entlohnt werden. Der Mindestlohn gilt dabei ausdrücklich auch für solche Elektrohandwerker, die in Betrieben fremder Baubranchen arbeiten, sofern dort kein anderer Tarifvertrag gilt. Und er gilt auch für jene Beschäftigte, die von ausländischen Arbeitgebern ins Inland entsandt werden. Im Elektrohandwerk arbeiten gut 41.500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Daneben gibt es noch 17 weitere Branchen, für die es eigenständige allgemeinverbindliche Vergütungsvorgaben gibt. In den meisten Fällen gehen die Vorgaben deutlich über den allgemeinen Mindestlohnsatz von 8,50 EUR hinaus. Lediglich in der Land- und Forstwirtschaft, im Gartenbau und in der ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie bleiben übergangsweise die Stundenlöhne dahinter zurück. Doch selbst damit ist spätestens ab dem 01.01.2017 Schluss, denn dann endet eine Übergangsbestimmung im Mindestlohngesetz.

15. August 2016