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Oskar Loewe

Neues EEG ab Januar 2017 – was wird sich ändern?

Bundestag und Bundesrat haben am 8. Juli 2016 neue Regelungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen. Demnach gelten ab 1. Januar 2017 neue Regeln zur Förderung der Erneuerbaren Energien. Wesentliche Änderungen sind eine Reduzierung der Förderung sowie ein Ende der festen Einspeisevergütungen für die meisten Neuanlagen. Die Förderung neuer Anlagen für Windenergie, Photovoltaik sowie Biomasse wird, mit gewissen Übergangsregelungen, ab 1.1.2017 wettbewerbsrechtlich ausgeschrieben.

Daraus ergeben sich folgende Neuerungen:

  1. Für kleine, neu errichtete Solaranlagen (bis 750 kW installierter Leistung) auf dem Dach gibt es nach wie vor eine garantierte Einspeisevergütung (Marktprämie).
  2. Größere Neuanlagen müssen in Zukunft an den wettbewerblichen Ausschreibungen teilnehmen, um eine Förderung zu erhalten. Es gibt jedoch erleichterte Ausschreibungsbedingungen für kleine Bürger-Energieprojekte.
  3. Speicher, die ausschließlich als Zwischenspeicher dienen und Strom in das öffentliche Netz einspeisen, sind künftig von der EEG-Umlage befreit. Vorsicht: Sobald sie Teile des Stroms für die Eigenstromversorgung verwenden, wird die EEG-Umlage auf den gesamten ausgespeisten Strom fällig.
  4. Für vom Vermieter erzeugten und an Mieter gelieferten Solarstrom ("Mieterstrom"), entfällt die EEG-Umlage. Eine entsprechende Verordnung wird derzeit vorbereitet.
  5. Schließlich wurde die Option zur regionalen Grünstromkennzeichnung geschaffen.
  6. Kraft-Wärme gekoppelte Anlagen (KWK) können zukünftig als zuschaltbare Lasten für EE-Strom bei Netzengpässen genutzt werden.

Für die Regierung, aber auch die gesamte Energiebranche des Landes geht es indes um viel. Denn: Das alte EEG verliert Ende des Jahres 2016 seine Gültigkeit. Dann laufen theoretisch alle Förderungen für Ökostromanlagen aus. Dies ist für die Betreiber ein Fiasko. Nicht nur desshalb warnte Minister Gabriel bereits mehrfach, der Gesetzentwurf müsse noch vor der Sommerpause ins Parlament und danach auch gleich beschlossen werden. Denn auch die EU-Kommission muss das Gesetzeswerk noch ratifizieren. Brüssel sieht das deutsche Projekt kritisch, weil es immer noch eine massive Subventionierung eines Teils der Energiewirtschaft beinhaltet.

Im neuen Gesetz sind unter anderem Neuregelungen enthalten, wonach Ökostromanlagen künftig vom Staat ausgeschrieben werden und der günstigste Anbieter den Zuschlag bekommt. So soll mehr Marktwirtschaft in das hochreglementierte Erzeugungssystem kommen. Auch will Minister Gabriel aus Deutschland zwei Windkraftzonen machen: In der einen werden mehr Windkraftanlagen ausgeschrieben, in der anderen weniger. Der letztere Sektor erstreckt sich über Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Teile von Hessen und Nordrhein-Westfalen, in denen so viel Windstrom entsteht, dass er an immer mehr Tagen gar nicht mehr über die zu leistungsschwachen Netze abtransportiert werden kann.

08. August 2016