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Steuerrecht:
Neue technische Anforderungen an Kassensysteme ab 2020 (BMF)

Elektronische Registrierkassen sollen ab 2020 verbindlich mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung ausgestatten sein, um Manipulationen an den Aufzeichnungen zu verhindern und Steuerhinterziehung zu erschweren. Das sieht ein jetzt gebilligter Regierungsentwurf vor, der zum Gesetz werden könnte.

Gegenwärtig können die digitalen Grundaufzeichnungen von elektronischen oder computergestützten Kassensystemen oder Registrierkassen auf technischem Wege nachträglich und weitgehend unerkannt gelöscht oder geändert werden. Der Steuerhinterziehung ist so Tür und Tor geöffnet. Von 2020 an sollen Kassensysteme deshalb verbindlich mit einem vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierten Manipulationsschutz ausgestattet sein.

Ferner sollen solche Kassensysteme künftig der Finanzverwaltung einheitliche Datensätze liefern, was deren Auswertung erleichtert. Dafür stellt der Entwurf einen Ordnungsrahmen auf. Weitere Maßnahmen zielen darauf ab, der Finanzverwaltung möglichst einfache und unangekündigte Kontrollen zu ermöglichen.

Grundsätzlich gelten die neuen Regelungen – die Zustimmung des Bundestags vorausgesetzt – ab dem 01.01.2020. Wer sein Kassensystem aber gerade erst im Hinblick auf das BMF-Schreiben vom 26.11.2010 angeschafft hatte und das bauartbedingt nicht aufrüstet kann, darf es ungestraft noch bis zum 31.12.2022 weiternutzen.

Der Entwurf sieht vor, Verstöße mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 € zu ahnden.

Vom Tisch ist allerdings eine allgemeine Registrierkassenpflicht. Die Einführung einer allgemeinen Registrierkassenpflicht sieht der Entwurf ausdrücklich nicht vor. Für Händler auf Wochenmärkten oder Straßenverkäufer, die gar keine Registrierkasse verwenden, ändert sich deshalb nichts.

25. Juli 2016