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Dr. Ingve Björn Stjerna, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Das europäische "Patentpaket"
– Waffengleichheit für den Mittelstand?

Wie die Bundesregierung zuletzt mitteilte, strebt sie in Kürze die Ratifikation des sog. europäischen "Patentpakets" an. Sollten die diesbezüglichen Zustimmungsgesetze das parlamentarische Verfahren erfolgreich durchlaufen, muss vor allem der Mittelstand mit steigenden Prozess- und Kostenrisiken rechnen.

I. Das europäische "Patentpaket"

Nachdem seit Jahrzehnten eine weitergehende Europäisierung des Patentsystems gefordert wurde, verabschiedete der EU-Gesetzgeber nach einem streckenweise sehr kontrovers geführten, wenig transparenten Gesetzgebungsverfahren im Dezember 2012 das sog. europäische "Patentpaket". Dieses sieht die Einführung eines neuen, EU-weit geltenden Patentschutztitels, des sog. "europäischen Patents mit einheitlicher Schutzwirkung" ("Einheitspatent"), sowie die Schaffung eines zwischenstaatlichen Gerichts, des sog. "Einheitlichen Patentgerichts" (EPG), vor, das zukünftig in den ihm angeschlossenen EU-Mitgliedstaaten über einen Großteil der Patentstreitverfahren entscheiden soll.

Als Kernargument für das "Patentpaket" war während des gesamten EU-Gesetzgebungsverfahren immer wieder bekräftigt worden, dieses solle insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlasten und ihnen einen kostengünstigeren Zugang zum Patentschutz und dessen Durchsetzung zu ermöglichen. Dabei errechnete sich die Politik auf der Grundlage praxisfremder Annahmen für das "Einheitspatent" ein Einsparpotenzial von bis zu 80 Prozent im Vergleich zu den derzeit für ein klassisches europäisches "Bündelpatent" mit Schutzwirkung für alle EU-Mitgliedstaaten anfallenden Kosten. Das EPG wurde als Maßnahme gefeiert, mit der erstmals Waffengleichheit zwischen den "Großen" und dem Mittelstand hergestellt werde (so Berichterstatter Klaus-Heiner Lehne vor der Abstimmung über das "Patentpaket" im EU-Parlament am 11. Dezember 2012).

Erstaunlicherweise wurden im Gesetzgebungsverfahren keinerlei Regelungen zu den Kosten des "Einheitspatents" und beim EPG getroffen, deren Bestimmung verschob man auf die Zeit nach Verfahrensabschluss. Ließ schon die Tatsache des Fehlens jeglicher konkreter Kostenregelungen in einem erhebliche finanzielle Entlastungen versprechenden Gesetzgebungspaket nichts Gutes vermuten, wurde diese Skepsis durch die inzwischen festgesetzten Kosten bestätigt. Im Gegensatz zu allen Versprechen der politischen Protagonisten sind gravierende Kostensteigerungen zu erwarten.

II. Die Kostensituation des "Patentpakets"

So betragen die Jahresgebühren für die gesamte 20-jährige Laufzeit des "Einheitspatents" EUR 35.555,- und orientieren sich damit an dem Betrag, der aktuell für ein klassisches europäisches "Bündelpatent" in den vier am häufigsten gewählten EPÜ-Vertragsstaaten zu zahlen ist. Eine Gebührenermäßigung für KMU wurde ungeachtet langjähriger Forderungen nicht beschlossen. Zum Vergleich: Die Jahresgebühren für ein US-Patent betragen für die volle 20-jährige Laufzeit circa EUR 13.000,-, Klein- und Kleinstunternehmen erhalten hierauf eine Ermäßigung von 50 bzw. 75 Prozent. Ein europäisches KMU zahlt demnach für ein "Einheitspatent" über die gesamte Laufzeit rund fünfmal mehr als ein US-Wettbewerber für ein entsprechendes US-Patent.

Hinsichtlich der Kosten beim EPG ist zu unterscheiden. Zum einen fallen hier Gerichtskosten an, zum anderen stellt sich die Frage, in welchem Umfang die obsiegende Partei von der unterliegenden eine Erstattung ihrer Kosten, also vor allem der Vertretungskosten, verlangen kann. Für die Erstattung dieser Vertretungskosten wurde eine Obergrenze bestimmt.

Während die Gerichtskosten mit den derzeit vor den deutschen Gerichten anfallenden im Grundsatz vergleichbar oder sogar etwas niedriger angesetzt wurden, übersteigen die Vertretungskostenlimits die aktuell in einem deutschen Verfahren erstattungsfähigen Beträge um ein Vielfaches. Kosten für Parteigutachter, Zeugen oder Übersetzungen kommen noch hinzu. Für Berechnungsbeispiele der Kostensituation nach deutschem Recht und derjenigen vor dem EPG wird auf die Langfassung dieses Artikels verwiesen. Klein- und Kleinstunternehmen wird auf die Gerichtskosten ein Rabatt von 40 Prozent gewährt. Eine Partei, deren ökonomische Existenz durch eine Kostenerstattungspflicht nach dem vorgesehenen Betrag bedroht wäre, kann die Senkung des Erstattungshöchstbetrages beantragen, die Entscheidung steht im Ermessen des Gerichts.

Während die Gerichtskosten beim EPG für KMU im Regelfall erschwinglich sein dürften, dürfte dies bei den Erstattungshöchstbeträgen für Vertretungskosten nicht der Fall sein. Die Kostensituation vor dem EPG übertrifft sogar das bisher europaweit kostspieligste Verfahren vor den britischen Gerichten, wo sich allein die Kosten für Anwälte und Sachverständige pro Partei und Instanz oftmals auf GBP 1.000.000,- summieren.

Die Gründe für die Bestimmung dieser – aus deutscher Sicht – immens hohen Vertretungskostenlimits bleiben freilich im Dunklen, eine nähere Erläuterung der diesen zugrundeliegenden Erwägungen erfolgte nicht. Zwar entscheidet das EPG mit Wirkung für alle ihm angeschlossenen EU-Mitgliedstaaten und damit über einen größeren Markt als ein nationales Gericht, allerdings bedeutet dies nicht notwendig eine Vervielfältigung des Streitstoffs und damit des Aufwands, der ein derartiges Kostenniveau rechtfertigen könnte. Im Gegenteil, der Sachverhalt und die entscheidungserheblichen Fragen werden oftmals unabhängig davon sein, über wie viele Staaten sich der Streit erstreckt. Inwiefern das EPG angesichts dieses Kostenniveaus Waffengleichheit zwischen KMU und größeren Wettbewerbern herstellen soll, wie ursprünglich versprochen worden war, bleibt unklar.

III. EU-Kommission:
KMU brauchen beim EPG eine Prozesskostenversicherung

Dieses Problem wurde auch erkannt, adressieren will man es gleichwohl nicht. So hat die EU-Kommission bereits im Oktober 2015 davor gewarnt, dass das Kostenrisiko beim EPG ein so gravierendes Ausmaß erreichen werde, dass es nur durch eine Prozesskostenversicherung adäquat abgesichert werden könne. Allerdings musste man einräumen, dass solche Versicherungen derzeit nicht erhältlich sind (Kommissions-Dokument SWD (2015) 202 final, S. 71). Man rechnet mit dem Entstehen eines entsprechenden Marktes nach Arbeitsaufnahme des EPG. Einen Grund, diese aufzuschieben, sieht man nicht.

Das neue System soll schnellstmöglich starten, obwohl allen Beteiligten klar ist, dass KMU insbesondere finanzstärkeren Wettbewerbern dort nicht auf Augenhöhe werden begegnen können. Angesichts der mit dem "Patentpaket" doch eigentlich beabsichtigten KMU-Förderung und der Herstellung von Waffengleichheit ein überaus verwunderliches Ergebnis. Dies gilt umso mehr, als die Schaffung einer geeigneten Prozesskostenversicherung für KMU genauso lange auf der politischen Agenda steht wie die Schaffung eines europäischen Gemeinschaftspatents und einer Patentgerichtsbarkeit selbst.

IV. Bundesregierung kündigt die Ratifikation an

Insbesondere die kostenmäßige Ausgestaltung des "Patentpakets" hat mit dem ursprünglich von der Politik propagierten Ziel der KMU-Förderung nicht mehr viel zu tun. Die im europäischen Gesetzgebungsverfahren vielfach beklagte strukturelle Unterlegenheit von KMU im Bereich des Innovationsschutzes wird durch das "Patentpaket" nicht beseitigt, sondern perpetuiert, von der Herstellung von Waffengleichheit kann keine Rede sein.

Nachdem das ursprüngliche Kernziel des Gesetzgebungsvorhabens so offensichtlich verfehlt wird, stellt sich die Frage, weshalb ein nationaler Gesetzgeber ein solches System überhaupt ratifizieren sollte. Will man das ausdrückliche Ziel der KMU-Förderung nicht aufgeben, bleiben nur drei Optionen:

  • keine Ratifikation des EPGÜ,
  • die Zurückstellung der Ratifikation bis zur Überarbeitung der Kostensituation zugunsten von KMU, oder
  • die Zurückstellung der Ratifikation bis zur Marktverfügbarkeit der benötigten Prozesskostenversicherung.

Ungeachtet der Problematik gerade für KMU hat die Bundesregierung in einer Pressemitteilung am 25. Mai 2016 erklärt, das "Patentpaket" ratifizieren zu wollen. Tritt dieses in der vorliegenden Form in Kraft, werden vor allem KMU bis auf weiteres damit zu leben haben, im Regelfall wird dies nicht zu ihrem Vorteil sein.

 

Dieser Beitrag stellt die Kurzfassung des Artikels "Einheitspatent" und Gerichtsbarkeit – Ein vergiftetes Geschenk für KMU" dar, die auf der Website des Autors unter www.stjerna.de/einheitspatent.htm abrufbar ist.

Der Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder

06. Juni 2016

 
   


Dr. Ingve Björn Stjerna

Dr. Ingve Björn Stjerna ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Düsseldorf