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Einkommensteuer:
Kein Betriebsausgabenabzug für Studienkosten der Kinder (FG)

Selbständige Unternehmer können Studienkosten eigener Kinder selbst nicht dann als Betriebsausgaben ansetzen, wenn darauf basierend im Anschluss eine Tätigkeit im elterlichen Unternehmen verbindlich vorgesehen ist. Das hat jüngst das Finanzgericht Münster entschieden.

In dem vom FG Münster entschiedenen Fall (Az. 4 K 2091/13 E) klagte ein selbstständiger Unternehmensberater. Seine beiden Kinder studierten Betriebswirtschaftslehre bzw. "Business and Management" und waren daneben im väterlichen Unternehmen geringfügig beschäftigt. Der Kläger schloss mit beiden Kindern Vereinbarungen, wonach er die Studienkosten übernahm. Die Kinder verpflichteten sich im Gegenzug, nach Abschluss des Studiums für drei Jahre im Unternehmen tätig zu bleiben oder die Ausbildungskosten anteilig zurückzuzahlen. Das Finanzamt erkannte die als Betriebsausgaben geltend gemachten Ausbildungskosten nicht an, da es sich um nicht abziehbare Lebenshaltungskosten handele.

Die Klage hatte in Bezug auf die Kosten des Studiums keinen Erfolg. Der Senat führte aus, dass Ausbildungskosten der eigenen Kinder keine Betriebsausgaben darstellten. Der Kläger sei unterhaltsrechtlich zur Übernahme der Kosten einer angemessenen Berufsausbildung seiner Kinder verpflichtet, so dass eine private Motivation vorgelegen habe. Die daneben bestehenden betrieblichen Erwägungen könnten allenfalls zu einer gemischten Veranlassung der Aufwendungen führen. Eine Trennung nach objektiven und scharfen Maßstäben sei jedoch nicht möglich, so dass es beim Abzugsverbot bleibe. Vor dem Hintergrund der unterhaltsrechtlichen Verpflichtung könne nicht davon ausgegangen werden, dass den Vereinbarungen nahezu ausschließlich betriebliche Erwägungen zu Grunde gelegen hätten. Vielmehr sei die private Sphäre derart intensiv berührt, dass eine lediglich unbedeutende private Mitveranlassung ausscheide. Zudem sei der vertraglich vereinbarte Rückzahlungsanspruch im Zweifel zivilrechtlich gar nicht durchsetzbar gewesen.

Das Gericht hat die Revision zum BFH nicht zugelassen, da die der Entscheidung zugrunde gelegten Rechtsgrundsätze längst höchstrichterlich geklärt sind.

Quelle: FG Münster, Newsletter 2/2016

18. April 2016