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Steuerstrafrecht:
Ausmaß der Steuerverkürzung
ab 50.000 € regelmäßig groß

Die Frage, wann ein Täter in einem großem Ausmaß Steuern verkürzt hat, ist juristisch wie praktisch von großer Relevanz. Denn dann liegt eine strafrahmenverschärfe Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall vor. Der BGH arbeitete bislang mit zwei Wertgrenzen, nun soll es nur noch die eine Wertgrenze von 50 TE geben.

Der BGH hat mit Urteil vom 27.10.2015 (1 StR 373/15) seine bisherige Rechtsprechung zum Begriff des großes Ausmaßes im Sinne von § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO aufgegeben. Wird die Wertgrenze von 50.000 € überschritten, gilt das Ausmaß der Steuerverkürzung fortan regelmäßig als groß und für den Täter ein deutlich höherer Strafrahmen.

Bis dahin hatte der BGH die Bewertung, ab wann die Schwelle eines gesteigerten Tatunrechts erreicht ist, noch differenzierter ausgelotet, nämlich abhängig davon, ob der Täter mit seinem Verhalten "bloß" die Durchsetzung von Steueransprüchen gefährdet (als Folge von nicht erklärten Steuererhöhungsbeträgen, zB durch Verschweigen von Betriebseinnahmen oder Umsätzen) oder doch schon final einen Vermögensverlust herbeigeführt hatte (als Folge von zu Unrecht geltend gemachten Steuerminderungsbeträgen, zB durch Vortäuschung von Betriebsausgaben oder einer Vorsteuerabzugsberechtigung). Im ersten Fall sah er gesteigertes Unrecht erst ab einer Steuerverkürzung von mehr 100.000 € als erreicht an, im letzten Fall von mehr als 50.000 €.

Der BGH begegnet damit einer im Schrifttum anhaltenden Kritik an seiner bisherigen Rechtsprechung. Das Schrifttum hielt die Differenzierung für falsch. Sie finde im Gesetzeswortlaut keine Stütze, und auch dogmatisch sei sie unverständlich: Ob ein Täter nun etwa Betriebsausgaben vortäusche oder Betriebseinnahmen verschweige - stets würden dem Staat Steuern vorenthalten. Das begangene Unrecht sei insofern das Gleiche. Folglich dürfe auch die Frage, ob der Täter Steuern in großem Ausmaß verkürzt hat, nicht anhand unterschiedlicher Grenzwerte beantwortet werden.

11. April 2016