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Steuerrecht: Ertragsteuerliche Behandlung von Entlassungsentschädigungen (BMF)

Das BMF war schon in 2011 in einem Schreiben näher auf die ermäßigte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen eingegangen. Nun hat es sein Schreiben geringfügig ergänzt.

Das BMF hatte in seinem Schreiben aus 2011 zu den Ermäßigungsvoraussetzungen für gezahlte Entlassungsentschädigungen Stellung genommen. Das Schreiben hat bis heute Gültigkeit und ist von hoher praktischer Relevanz. Denn unter Beachtung der dort formulierten Rechtsgrundsätze können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Entlassungsentschädigungen steuerbegünstigt auszahlen, was – obwohl die Steuerbegünstigung den Arbeitnehmer betrifft – auch für den Arbeitgeber interessant ist. Denn ein Arbeitgeber wird einem abfindungsbereiten Arbeitnehmer umso eher eine genügende (Netto-) Entschädigung zahlen können oder wollen, je weniger ihn diese Entschädigung noch zusätzlich "kostet", mithin je weniger er darauf noch Steuern und Abgaben abzuführen hat.

Steuerermäßigt sind dabei im Ausgangspunkt allein solche Zahlungen, die zur Entschädigung eines Arbeitnehmers für den Verlust der ihm künftig durch Aufgabe oder Beschränkung des Arbeitsverhältnisses entgehenden Einnahmen gezahlt werden. Entsprechende Entschädigungszahlungen werden wohl meist erst verhandelt und vereinbart, wenn die vom Arbeitgeber gewünschte Änderung oder Auflösung des Arbeitsverhältnisses konkret ansteht. Doch können entsprechende Entschädigungszahlungen selbstverständlich auch schon vorweg vereinbart werden, ggf. sogar durch Vorwegregelung im Arbeitsvertrag selbst. Nicht stets muss die Entschädigungsvereinbarung sich auf die Vollbeendigung eines Dienstverhältnisses richten. Auch eine (Teil-)Abfindung kann steuerbegünstigt sein, etwa wenn der Arbeitnehmer sich gegen Entschädigung damit einverstanden erklärt, seine Wochenarbeitszeit unbefristet zu reduzieren.

Was der Arbeitnehmer aber schon erdient hat und der Arbeitgeber nur nachträglich erfüllt, ist nicht steuerbegünstigt. So etwa, wenn und soweit die Zahlungen rückständigen Arbeitslohn, anteiliges Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Gratifikationen, Tantiemen betreffen oder zur Urlaubsabgeltung erfolgen.

Die Entschädigungszahlung wird meist als Einmalzahlung ausgestaltet sein, und sofern das nun zu einer sog. Zusammenballung von Einkünften in Steuerjahr führt (ausführliche Beispiele dazu finden sich im BMF-Schreiben) soll es abweichend von den normalen Besteuerungsgrundsätzen zu einer Steuer(tarif-)ermäßigung kommen. Grundsätzlich steigt nämlich der Steuertarif im Einkommensteuerrecht progressiv an; von jedem zusätzlich verdienten Euro ist also nicht einfach nur der immer gleiche "Steuerbruchteil" abzuführen; vielmehr ist es so, dass für jeden zusätzlich verdienten Euro der darauf anfallende "Steuerbruchteil" anwächst. Das ist gerade dann nachteilig, wenn die Abfindung nicht nur entgangene Einkünfte des laufenden Jahres ausgleicht.

Eine Entlastung soll die sog. Fünftelmethode bewirken. Sie funktioniert so: Man denkt sich zunächst die Abfindung komplett hinweg und betrachtet nur das übrige Einkommen des Jahres, stellt dafür die "reguläre" Steuerlast fest.

Danach stellt man die Steuerlast fest, wie sie für dieses übrige Jahreseinkommen erhöht um 1/5 der Abfindung fällig würde und zieht davon dann obige "reguläre" Steuerlast ab. Die Differenz daraus ergibt den Steuerbetrag, der für den Bezug von 1/5 der Abfindung fällig wird (partieller Steuerbetrag). Da aber die Abfindung vollständig bezogen wird und auch vollständig versteuert werden soll, ist der partielle Steuerbetrag noch mit dem Faktor 5 zu multiplizieren. Das Produkt ist dann der Steuerbetrag, der für den Bezug der gesamten Abfindung fällig wird. Per Ergebnis wird die Abfindung zwar insgesamt, aber (grundsätzlich) ermäßigt besteuert.

Arbeitgeber hatten einst versucht, den auf diesem Wirkmechanismus aufbauenden Steuervorteil zu verstärken, etwa indem sie die Abfindung einfach in mehrere Teilbeträge zerlegten und auf mehrere Veranlagungszeiträume verteilten.

Finanzverwaltung und BFH erteilten diesem Versuch aber eine Absage; der Zufluss mehrerer Teilbeträge in unterschiedlichen VZ sei grundsätzlich schädlich. Dies gelte nur nicht, soweit es sich um eine im Verhältnis zur Hauptleistung stehende geringfügige Zahlung handele, die in einem anderen Veranlagungszeitraum zufließe. Die Geringfügigkeitsgrenze liegt nunmehr (vgl. Ergänzung vom 04.03.2016) bei 10 % der Hauptleistung. Darüber hinaus gilt, dass "eine Zahlung unter Berücksichtigung der konkreten individuellen Steuerbelastung als geringfügig angesehen werden kann, wenn sie niedriger ist als die tarifliche Steuerbegünstigung der Hauptleistung".

Davon ungeachtet sei es überhaupt nicht zu beanstanden, wenn die Parteien die Auszahlung insgesamt erst ins Folgejahr verlagerten, und zwar selbst dann, wenn infolge besonderer unvorhergesehener Entwicklungen (etwa weil die Person die Zahlung zum Bestreiten ihres existenziellen Lebensunterhalts brauche) doch schon ein Teil im Altjahr vorausbezahlt werden müsse.

Entlassungsabfindungen sind übrigens in der Sozialversicherung vollständig beitragsfrei, weil einst das Bundessozialgericht (Urteil vom 21.02.1990) Entlassungsentschädigungen nicht als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt qualifizierte.

14. März 2016