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Arbeitsrecht:
Auswertung von Internetprotokollen zulässig (OLG)

Gibt es Hinweise darauf, dass ein bestimmter Arbeitnehmer am Arbeitsplatz über einen dienstlichen Computer ohne entsprechende Berechtigung privat surft, darf der Arbeitgeber die von seinem System im Zuge dessen protokollierten Nutzerdaten auch ohne Zustimmung des Arbeitnehmers fallweise überprüfen, auswerten und beweismäßig verwerten. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem bislang unveröffentlichten Urteil (Az. 5 Sa 657/15) nochmals bekräftigt.

In dem entschiedenen Fall nutze ein Arbeitnehmer den dienstlichen Internetanschluss durchschnittlich an etwa 5 von 30 Arbeitstagen privat. Der Arbeitgeber kündigte ihm daraufhin außerordentlich. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Rechtswirksamkeit dieser Kündigung. Die unerlaubte Nutzung des Internets rechtfertige nach Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Hinsichtlich der protokollierten Nutzerdaten liege kein Beweisverwertungsverbot zu Lasten des Arbeitgebers vor. Ein Arbeitgeber müsse bei Verdachtsgründen auch ohne Einwilligung das individuelle Nutzerverhalten eines Arbeitnehmers kontrollieren können, auch weil der Missbrauch für ihn kaum auf anderen Wegen zu ermitteln und nachzuweisen sei.

Das Landesarbeitsgericht ließ die Revision an das Bundesarbeitsgericht zu, auch wenn die Entscheidung auf Linie der bislang zum Themenkomplex Internetnutzung am Arbeitsplatz ergangenen Rechtsprechung liegt.

Grundlegende Ausführungen zu diesem Themenkomplex finden Sie hier:

15. Februar 2016