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Neuregelungen in 2016

Vereinfachungen beim Kurzarbeitergeld, Frauenquote für Aufsichtsratsposten, neue Beitragsregelungen in den Sozialversicherungen, Ende der SEPA-Übergangsregelung. Diese und andere Regelungen sind in 2016 neu. Ein Überblick.

Arbeit und Soziales

Mindestlohn - Zum 1. Januar 2016 treten in einigen Branchen höhere Mindestlöhne in Kraft, zum Beispiel in der Abfallwirtschaft, für Dachdecker und Beschäftigte in der Aus- und Weiterbildung. In Deutschland gilt seit dem 1. Januar 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde.

Vereinfachung beim Kurzarbeitergeld - Ab 2016 kann die Bundesagentur für Arbeit das konjunkturelle Kurzarbeitergeld bis zu zwölf Monate gewähren. Das ist jetzt gesetzlich geregelt. In den vergangenen 35 Jahren war das Kurzarbeitergeld auf sechs Monate befristet und wurde jeweils durch Verordnungen verlängert.

Frauenquote - Börsennotierte und voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen müssen für alle Aufsichtsratsposten, die ab Januar 2016 neu zu besetzen sind, eine Frauenquote von 30 Prozent einhalten. Entsprechende Regelungen gelten auch für den Öffentlichen Dienst und für Gremien, bei deren Besetzung der Bund mitbestimmen kann.

Rentenversicherung – In 2016 beträgt der Beitragssatz 18,7 Prozent, die Beitragsbemessungsgrenze liegt bei 6.200 Euro im Monat (West) bzw. 5.400 Euro (Ost), der Mindestbeitrag für freiwillig gesetzlich Versicherte bei 84,15 Euro im Monat. Wer 1951 geboren ist und 2016 in den Ruhestand geht, muss fünf Monate über seinen 65. Geburtstag hinaus arbeiten - dann gibt es die Rente ohne Abschlag.

Krankenversicherung – Der allgemeine Beitragssatz für die Gesetzlichen Krankenkassen beträgt 14,6 Prozent. Die Hälfte davon (7,3 Prozent) trägt der Arbeitnehmer, die andere Hälfte der Arbeitgeber. Benötigen die Kassen mehr Geld, können sie einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz für 2016 ist auf 1,1 Prozent festgelegt. Die Kassen können je nach Finanzlage davon abweichen. Die Versicherungspflichtgrenze liegt bei 56.250 Euro; wer mit seinem Einkommen über dieser Grenze liegt, kann eine private Krankenversicherung abschließen.

Bildung

BAföG steigt - Mit Beginn des Schuljahres 2016 und des Wintersemesters 2016/2017 steigen die BAföG-Sätze um sieben Prozent. Studenten mit eigener Wohnung können dann bis zu 735 Euro monatlich erhalten. Auch die Freibeträge für das Elterneinkommen steigen.

Anerkennung beruflicher Qualifikation für EU-Bürger erleichtert - Die Anerkennung beruflicher Qualifikationen wird für EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten wollen, ab Januar 2016 weiter erleichtert: Sie können ihre Anträge künftig auch elektronisch stellen. Außerdem gelten EU-weit neue Mindestanforderungen an die Ausbildung in Heilberufen.

Inneres und Justiz

Vorratsdatenspeicherung: Seit dem 18. Dezember 2015 sind Telekommunikationsdienstleister gesetzlich verpflichtet, Verkehrsdaten unter hohen Sicherheitsvorkehrungen zehn Wochen zu speichern, Standortdaten vier Wochen.

Steuern und Finanzen

Steuerentlastungen – Familien erhalten mehr Kindergeld, Alleinerziehende einen höheren Entlastungsbetrag, Geringverdiener einen höheren Kinderzuschlag. Generell gilt ein um 1,48 Prozent "nach rechts" verschobener Einkommenssteuertarif.

Steuer-Identifikationsnummer - Wer Kindergeld erhalten möchte, muss seiner Familienkasse seine Steuer-Identifikationsnummer und die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes angeben. Benötigt werden die Steuer-Identifikationsnummern des Kindes, für das man Kindergeld beantragt, und des Elternteils, der den Kindergeldantrag stellt oder bereits Kindergeld bezieht.

Abbau von Bürokratie - Zum 1. Januar 2016 werden die Grenzbeträge für Buchführungspflichten im Handelsgesetzbuch und in der Abgabenordnung angehoben. Dadurch wird eine größere Zahl von kleinen Unternehmen als bisher von der Buchführungspflicht befreit und damit von unnötiger Bürokratie entlastet.

Verbraucherschutz

Europaweit geringere Kreditkartengebühren - In der EU gelten seit 9. Dezember 2015 neue Gebührenobergrenzen für Kartenzahlungen. Die Grenze beträgt 0,2 Prozent des Zahlungsbetrags bei sogenannten Debit-Karten wie etwa die EC-Karte und höchstens 0,3 Prozent bei Kreditkarten. Das bringt Einsparungen für Händler wie Verbraucher.

SEPA –Endspurt für Privatleute - Überweisungen können Privatleute ab Februar 2016 nur noch mit der internationalen Bankkontonummer vornehmen. Denn die Übergangsregelung zum einheitlichen Zahlungsverkehr im Euroraum läuft nun auch für private Kunden ab.

Energie

EEG-Umlage 2016 - Ab 1. Januar 2016 beträgt die Umlage für Ökostrom 6,354 Cent pro Kilowattstunde. Die sogenannte "EEG-Umlage" nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ist Teil des Strompreises und fördert Anlagen, die aus Wind, Wasser und Sonne Strom produzieren. Für Strom aus regenerativen Kraftwerken gilt ein sogenannter Einspeisevorrang sowie eine feste Vergütung für jede produzierte Kilowattstunde Strom. Die entstehenden Kosten werden über die EEG-Umlage auf die Stromkunden verteilt.

Neue Energiestandards für Neubauten - Ab 1. Januar 2016 gelten für neue Gebäude höhere energetische Anforderungen: Wohn- und Nichtwohngebäude müssen künftig einen Jahres-Primärenergiebedarf nachweisen, der ein Viertel niedriger liegt als bisher. Darüber hinaus muss der Wärmeschutz der Gebäudehülle um 20 Prozent verbessert werden. Grundlage ist die seit 1. Mai 2014 geltende Energieeinsparverordnung.

Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung,
Stand 5. Januar 2016

25. Januar 2016