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BMF: Modernisierung des Besteuerungs-verfahrens wird fortgesetzt

Die Bundesregierung hat am 9.12.2015 weitere Maßnahmen zur technischen, organisatorischen und rechtlichen Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Mit ihnen soll der Steuervollzug in Deutschland schneller, einfacher und effizienter werden.
Die im jetzt veröffentlichen Regierungsentwurf enthaltenen Regelungen sollen idealerweise bis zum 01.01.2017 in rechtlicher und bis spätestens 2022 in organisatorischer bzw. technischer Hinsicht umgesetzt sein.

Kernpunkte des Entwurfs sind:

  • Ausbau der elektronischen Kommunikation

    Die bereits begonnene Verfahrensumstellung auf elektronische Kommunikationswege sollfortgesetzt und erweitert werden. Zentrales Element wird die elektronische Steuererklärung sein, an der alle weiteren elektronischen Verarbeitungsschritte anknüpfen. Das Verfahren ELSTER zur elektronischen Abgabe von Steuererklärungen wird an vielen Stellen weiterentwickelt und verbessert. Auch das Anfang 2014 eingeführte Serviceangebot der sog. vorausgefüllten Steuererklärung (Belegdatenabruf/VaSt), mit dem bei der Finanzverwaltung gespeicherte Daten abgerufen und nach Prüfung einfach und schnell in die elektronische Einkommensteuererklärung übernommen werden können, wird weiter ausgebaut. Künftig wird es auch die Möglichkeit der elektronischen Bekanntgabe von Steuerbescheiden mittels Download über das ELSTER-Online-Portal geben.
  • Steigerung von Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns

    Die Neuregelungen zielen ferner auf den Abbau bürokratischer Belastungen für Steuerpflichtige und Verwaltung. Künftig sollen etwa die Steuerpflichtigen der Steuererklärung regelmäßig keine Belege mehr beifügen müssen. Das Finanzamt soll die Belege nur bei Bedarf anfordern. Belege, die noch zu übersenden sind, sollen künftig auch elektronisch übermittelt werden können.
    Mit dem Gesetz sollen auch die Abgabefristen für die Steuererklärungen geändert werden. Statt jährlicher Fristenerlasse der Landesfinanzverwaltungen für die beratenen Steuerpflichtigen wird es erstmals eine gesetzliche Regelung und damit mehr Rechtssicherheit geben. Steuerberatern soll grundsätzlich eine um zwei Monate verlängerte Abgabefrist eingeräumt werden. Demgegenüber wird es einen Verspätungszuschlag bei Überschreitung der Abgabefrist geben. Für einen kontinuierlichen Arbeitsablauf im Finanzamt sollen – etwa durch maschinelle Zufallsauswahl – Steuererklärungen von den Steuerberatern vorab angefordert werden. Die vorab angeforderten Steuererklärungen müssen dann binnen drei Monaten abgegeben werden.
  • Effizienterer Steuervollzug

    Ein effizienterer Ressourceneinsatz ist ein weiteres zentrales Thema des Entwurfs. In der Abgabenordnung werden Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit als zusätzliche rechtsstaatliche Prinzipien verankert, an denen die Finanzverwaltung die Bearbeitung der Steuerfälle ausrichten kann. Die Kapazitäten der Fachkräfte können damit auf die besonders prüfungswürdigen Fälle konzentriert werden. Die einfachen Fälle des Massenverfahrens sollen verstärkt vollständig automationsgestützt bearbeitet werden. Ein IT-technisches Risikomanagement soll das bei gleichbleibend hohen Qualitätsstandards ermöglichen.
    Die Rahmenbedingungen der elektronischen Datenübermittlungspflichten Dritter an das Finanzamt, z. B. von Arbeitgebern, Rentenversicherungsträgern, privaten Krankenkassen und Banken, werden in der Abgabenordnung vereinheitlicht.

Quelle: BMF, Pressemitteilung vom 09.12.2015; BMF online

14. Dezember 2015