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Gesetzgebungsvorhaben:
Anfechtungen nach InsO und AnfG
sollen eingeschränkt werden

Die Bundesregierung hat jüngst beschlossen, die bestehenden Anfechtungsmöglichkeiten nach der Insolvenzordnung oder nach dem Anfechtungsgesetz einzuschränken bzw. zu konkretisieren. Sie will dafür alsbald einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen.

I. Problembeschreibung

1. § 133 Abs. 1 InsO / § 3 AnfG

Mit ihrem Vorstoß will die Bundesregierung vor allem (aber nicht nur) einer ausufernden Anfechtungspraxis ausgehend von § 133 Abs. 1 InsO und § 3 AnfG entgegenwirken.

Darauf gestützt machen nämlich inzwischen Insolvenzverwalter und Dritte regelrecht Jagd auf Unternehmen, und zwar gezielt auf solche Unternehmen, die von Kunden, die bereits insolvenzreif waren, noch Zahlungen vereinnahmen konnten. Diese Unternehmen fordern sie dann auf, entsprechende Gelder wieder "rauszurücken", und das mitunter rückwirkend bis zu 10 Jahre.

Dabei dürfte es diese ausufernde Praxis eigentlich schon jetzt gar nicht geben. Denn bereits nach der geltenden Fassung sind die rechtlichen Hürden im Grunde hoch: Für eine erfolgreiche Anfechtung müsste der Anfechtende nämlich an sich beweisen, dass der Empfänger schon bei Gelderhalt sicher wusste, dass der Zahlende damals insolvenzreif war. Diesen Beweis wird er normalerweise nicht führen können. Aber auch rein tatsächlich wissen die wenigsten Unternehmen wirklich über die finanziellen Verhältnisse ihrer Kunden Bescheid.

Nun aber hat die Rechtsprechung das Wissens- und Nachweiskriterium mit der Zeit erheblich aufgeweicht: Anfechtbar verhält sich danach inzwischen per Ergebnis schon, wer seinen säumigen Kunden einfachste Zahlungserleichterungen einräumt. Darauf hatte einst auch schon der Deutsche Arbeitgeberverband e.V. hingewiesen und einzelne Handlungsempfehlungen ausgesprochen.

2. § 142 InsO

Die Regierung will die Neuregelungen des § 133 Abs. 1 InsO / § 3 AnfG gleichzeitig dazu nutzen, um einen weiteren Praxisfall im Anfechtungsbereich rechtsicher zu regeln, nämlich den Fall, dass ein Arbeitnehmer sein Arbeitsentgelt vom an sich insolventen Arbeitgeber zu spät (aber doch) gezahlt bekommt. Hier gibt es Unsicherheiten, ob er das Geld nun behalten darf oder nicht.

3. § 131 InsO

Korrigiert werden sollen zudem zwei weitere als nicht (mehr) interessengerecht erachtete Anfechtungsregelungen.

Etwa § 131 InsO: Ihm liegt der Fall zugrunde, dass ein Gläubiger unter Einsatz von erheblichen Kosten und Mühen seinen Anspruch erst vor Gericht und danach per Zwangsvollstreckung gesichert bzw. durchgesetzt hat. Doch falls der Schuldner dann binnen drei Monaten einfach einen Insolvenzantrag stellt, muss der Gläubiger alles wieder hergeben, seine sämtlichen Mühen waren dann völlig umsonst.

Oder die geltende Zinsregelung zu einem Anfechtungsanspruch: Sie schafft Anreize, die Anfechtung maximal hinauszuzögern.

II. Geplante Änderungen

Der Gesetzesentwurf zielt auf die Lösung der vorbeschriebenen Probleme durch punktuelle Eingriffe in die Insolvenzordnung bzw. in das Anfechtungsgesetz. Die vorgesehenen Änderungen seien im Folgenden kurz skizziert:

1. Neujustierung der Vorsatzanfechtung
(Änderung des § 133 InsO / § 3 AnfG):

Künftig wird zwischen kongruenten Deckungshandlungen (Handlungen, die einem Insolvenzgläubiger Sicherung oder Befriedigung gewähren oder ermöglichen) einerseits und sonstigen Rechtshandlungen (wie etwa Vermögensverschiebungen) andererseits differenziert.

  • Die Vorsatzanfechtung kongruenter Deckungen wird also eingeschränkt.

    Zugunsten von Gläubigern, die ihren Schuldnern Zahlungserleichterungen zur Überwindung vorübergehender Liquiditätsschwierigkeiten gewähren, würde nun gesetzlich vermutet, dass sie bei später erhaltenen Zahlungen die Zahlungsunfähigkeit ihres Schuldners nicht kannten. Um einen Anfechtungsanspruch zu begründen, muss der Insolvenzverwalter das Gegenteil beweisen.

    Auch soll sich Gläubiger darauf verlassen können, dass ihnen keine Vorsatzanfechtung droht, wenn sie ernsthafte Sanierungsbemühungen des Schuldners unterstützen oder wenn sie dem Schuldner mit wertäquivalenten Bargeschäften die Fortführung seines Unternehmens oder die Sicherung seines Lebensbedarfs ermöglichen wollen.

    Für die Vorsatzanfechtung von Deckungshandlungen soll künftig ferner ein deutlich kürzerer Anfechtungszeitraum von vier (anstatt bislang zehn) Jahren gelten.
  • Für die übrigen Fälle, namentlich Vermögensverschiebungen und Bankrotthandlungen, soll es beim bisherigen Recht (insbesondere bei dem zehnjährigen Anfechtungszeitraum) bleiben, weil hier Einschränkungen der Anfechtbarkeit nicht geboten sind. Wer bei solchen Handlungen "mitmacht", verdient keinen Schutz.

2. Konkretisierung des Bargeschäftsprivilegs
(Änderung des § 142 InsO):

Um die hier aufgekommene Rechtsunsicherheiten zu beseitigen was die Anfechtbarkeit von verspätet erlangter Arbeitsentgelte anbetrifft, soll gesetzlich klargestellt werden, dass eine Anfechtung dann ausgeschlossen ist, wenn der Zeitraum zwischen Arbeitsleistung und Gewährung des Arbeitsentgelts nicht länger als drei Monate beträgt.

3. Einschränkung der Inkongruenzanfechtung
(Änderung des § 131 InsO)

Deckungen, die durch Zwangsvollstreckung auf der Grundlage eines in einem gerichtlichen Verfahren erlangten Vollstreckungstitels erwirkt worden sind, sollen künftig nur noch dann anfechtbar sein, wenn der Vollstreckungsgläubiger zum Zeitpunkt des Vollstreckungserfolgs von der eigentlichen Zahlungsunfähigkeit des Vollstreckungsschuldners wirklich wusste. Ziel ist es, insbesondere Arbeitnehmer sowie kleine und mittelständische Unternehmen, die unter Inkaufnahme von Prozess- und Kostenrisiken einen Titel erlangt haben, besser davor zu schützen, dass sie einen errungenen Vollstreckungserfolg wieder herausgeben müssen.

4. Neuregelung der Verzinsung des Anfechtungsanspruchs
(Änderung des § 143 InsO / § 11 AnfG)

Anfechtungsansprüche sollen künftig nur noch nach Maßgabe der allgemeinen Verzugsregeln oder ab Klageerhebung verzinst werden. Die heute bestehenden Fehlanreize, die zu einer schleppenden Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen verführten, werden so beseitigt.

25. November 2015