Start | Kontakt | Impressum
 
 
 

Aktuell & Nützlich

 
 

RSS-Feed
abonnieren

 
 
 

Arbeitsrecht:
Erweiterung des Korruptionsstrafrechts zwingt Unternehmen zu Einkaufs- und Korruptionsrichtlinien

Am 15.10.2015 hat der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen. Dadurch wird u.a. der bestehende Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) ausgeweitet.

Normzweck des § 299 StGB war bislang allein der Schutz des freien Wettbewerbs: Konkurrierende Leistungsanbieter sollen zu jedem Zeitpunkt volle Chancengleichheit bei einer Auftragsvergabe haben. Dem auf der anderen Seite stehenden Mitarbeiter, der über die Auftragsvergabe entscheidet, droht der Gesetzgeber deshalb Strafe an, falls er einen einzelnen Anbieter aufgrund einer Schmiergeldzahlung gegenüber einem anderen bevorzugt.

Mit der tatbestandlichen Ausweitung des § 299 StGB treibt der Gesetzgeber die Korruptionsbekämpfung weiter mit den Mitteln des Strafrechts voran. Abermals trifft er eine Spezialregelung für die in Unternehmen beschäftigten oder von Unternehmen beauftragten Einkäufer (von Waren, aber auch von jedem sonstigen Leistungsbezug); denn die Einkäufer haben in Unternehmen eine besonders korruptionsanfällige Stellung, sie können im Zuge des Abschlusses oder der Abwicklung eines Vertrages einem anderen sehr leicht einen heimlichen Vorteil verschaffen zum Nachteil des eigenen Unternehmens.

Einem solchen schadensstiftenden korruptionsbedingten Missbrauch von Befugnissen will der Gesetzgeber Einhalt gebieten. Doch er geht noch einen gehörigen Schritt weiter, reguliert mit den Mitteln des Strafrechts die Arbeitsqualität von Einkäufern fast als solche: Zuwendungen Dritter (was auch schon Essenseinladungen sein können) dürften dessen Arbeitsleistung niemals in irgendeiner Weise beeinträchtigen; was dabei aber alles als eine Beeinträchtigung in diesem Sinne ist – das sagt er nicht, und erst recht stuft er hier graduell nichts ab. Deshalb fällt hierunter kurioserweise die übergangene Formalie genauso wie auch die Schädigung des Unternehmens in Millionenhöhe.

Es ist absehbar, dass diese sehr weitreichende Neuerung eine Vielzahl von Unternehmen und Mitarbeiter vor erhebliche praktische Probleme stellen wird. Denn um dem Normanspruch voll genügen zu können, müssten Einkäufer zu jedem Zeitpunkt eigentlich schon sehr genau wissen, was sie dürfen und was nicht. Doch das steht bei vielen Unternehmen weitgehend in den Sternen – was die Strafverfolger gleichwohl nicht unbedingt zu besonderer Zurückhaltung veranlassen wird. Das jedenfalls lehrt die Erfahrung.

Der Gesetzgeber hat es jedenfalls versäumt, allen Beteiligten hinreichende Klarheit mit auf den Weg zu geben. In den Gesetzeserläuterungen findet sich lediglich der Hinweis, dass jedenfalls in der Übertretung firmeninterner arbeitsrechtlicher Regelungen und Weisungen wohl auch regelmäßig eine Übertretung im strafrechtlichen Sinne liegen wird. Doch gleichzeitig deutet er an, dass es noch andere Pflichtenquellen geben kann mit Ausfluss auf den Straftatbestand. Genauer wird er hier allerdings nicht.

Für Unternehmen wie betroffene Mitarbeiter wäre es nun denkbar, die weitere Rechtsentwicklung erst einmal ruhig abzuwarten. Davor dürfte aber in den meisten Fällen die (arbeitsrechtlich begründete) Fürsorgepflicht von Unternehmen ihren Einkäufern gegenüber stehen; wo es geht, sind Unternehmen also zu klaren Regelungen und Vorgaben ihnen gegenüber gezwungen. Vor allem ist zu regeln: Welche Zuwendungen Dritter dürfen die Einkäufer problemlos annehmen. Damit sind mit Sicherheit nicht alle Probleme gelöst. Aber entschärft.

02. November 2015