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EU- Vorstoß:
Vereinfachungen für spezielle Einpersonengesellschaften (SUP) geplant

Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten auferlegen, dass sie einheitliche Regelungen in Bezug auf die Gründung und Lenkung von speziellen "Einpersonengesellschaften" ("Societas Unius Personae"; SUP) schaffen. So sieht es jedenfalls ein Richtlinien-Entwurf vor, der gegenwärtig dem Europäischen Parlament zur weiteren Entscheidung vorliegt. Eine "Einpersonengesellschaft" in diesem Sinne ist eine Kapitalgesellschaft, die nur einen einzigen Geschäftsanteil hat, der von einem einzigen Gesellschafter gehalten wird.

Die Mitgliedstaaten wären nach diesem Entwurf vor die Wahl gestellt, die SUP entweder als eine ganz neue, weitere Kapitalgesellschaftsform einzuführen mit entsprechend eigenständigen Regelungen. Oder aber sie müssten ihre bestehenden Kapitalgesellschaftsregelungen punktuell (vor allem in puncto Kapitalausstattung und Gründungsvoraussetzungen) auf das von der Kommission bezweckte niedrige Maß hin aufweichen.

Von der Einrichtung und dem Betrieb solcher SUPs sollen nach Vorstellung der Kommission vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen in Europa profitieren (auch wenn die Regelungen selbst eine solche Beschränkung gar nicht vorsehen; eine SUP könnte danach also gründen, wer will). Insbesondere das grenzüberschreitende Handeln solcher Unternehmen könnte nach Ansicht der Kommission durch die neuen vereinfachten Gründungsregelungen erheblich gefördert werden; die zahllosen heterogenen nationalstaatlichen Gesellschaftsstatute in Europa würden es ihnen gegenwärtig sehr erschweren, in Europa Auslandstöchter zu errichten und zu betreiben.

Kernpunkte des Richtlinien-Entwurfs sind:

  • Die Gründung einer SUP soll EU-weit komplett (auch) aus der Ferne heraus zulässig und möglich sein, und zwar rein mittels dafür von den Mitgliedstaaten noch zu schaffender Online-Verfahren; in diesem Zusammenhang untersagt es die Kommission den Mitgliedstaaten ausdrücklich, Gründungswillige ergänzend noch vor eine Behörde oder einen Notar im Eintragungsstaat persönlich zu zitieren.

  • Die Registereintragung einer SUP sollen die Mitgliedstaaten schleunigst vollziehen; dem Entwurf nach haben die Mitgliedstaaten dafür maximal fünf Werktage Zeit vom Eingang aller erforderlichen Unterlagen an gerechnet.

  • Die Gründung einer SUP soll mit einem Minimum an Unternehmenskapital möglich sein. Selbst ein Stammkapital von nur einem Euro (bzw. einer Einheit der anwendbaren Landeswährung) soll ausreichend sein. Die Richtlinie untersagt es den Mitgliedstaaten ausdrücklich, diese Kapitalbindungserleichterungen wieder auszuhöhlen, etwa indem sie für diese Gesellschaften vorsehen, dass sie besondere Rücklagen bilden müssen.

  • Weitere Erleichterungen sieht der Entwurf etwa noch in Bezug auf Form und Verfahren bei Gesellschafterbeschlüsse vor.

  • Übrige Fragen dürfen die Mitgliedstaaten dagegen vollkommen frei regeln.

Diese Vorgaben, so sie in Kraft träten, würden dazu führen, dass Deutschland seine hohen Standards zum Teil deutlich aufweichen müsste. Unnötig zu sagen, dass Deutschland deshalb versuchen wird, den Erlass der Richtlinie politisch zu verhindern. Chancenlos ist der Vorstoß der Kommission gleichwohl nicht. Denn Deutschland hat an keiner Stelle ein Vetorecht. Entscheidend sind allein die Mehrheiten auf europäischer Ebene in Parlament und Rat. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

19. Oktober 2015