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Pressemeldung

Deutscher Arbeitgeber Verband spricht sich gegen die gesetzliche geregelte Frauenquote aus

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur "Förderung von Frauen in Führungspositionen" – die Frauenquote – beschlossen.

Der Deutscher Arbeitgeber Verband sieht diesen Schritt als politischen Fehler. Er ist ein klarer Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip, ein unzulässiger Eingriff des Staates in Belange, die in Selbstverantwortung durch den mündigen Bürger zu regeln sind.

Zudem ist es eine planwirtschaftlich zu interpretierende Maßnahme. Unternehmer werden in ihrem freien Handeln beschnitten, bekommen sinnlose Hürden durch den Staat gesetzt, wobei der Staat die Verantwortung für alle negativen Einflüsse dieses Gesetzes auf die Unternehmen bzw. deren Anteilseignern abwälzt.

Auch nicht börsennotierte Unternehmen werden von dem Gesetz betroffen sein, da alle Unternehmen zur Entwicklung der Frauenförderung ("wie auch zum Punkt der Entgeltgleichheit der Geschlechter") im Lagebericht gemäß § 289 HGB. berichten sollen. Die Frauenquoten, deren Ziele und Zielerreichung, werden also Teil einer Berichterstattung (HGB § 289, analog zum Richtlinienvorschlag der EU(COM (2013) 207). Dies sind eindeutig Bestrebungen, Frauenförderung über die  wirtschaftsrechtliche Berichterstattung auf eine gesetzlich verpflichtende Norm für den privaten Arbeitgeber zu heben.

Zusätzlich erschwerend wiegt aus Sicht des Verbandes, dass dieses Gesetz gegen den erklärten Willen des deutschen Volkes, und ausschließlich zur Befriedung einer kleinen Minderheit, beschlossen wurde. Alle Umfragen der letzten 20 Jahre zeigen konstant eine Ablehnung von mehr als 2/3 der deutschen Bevölkerung.

Wir fordern die schnellstmögliche Aufhebung dieses Gesetzes und die Rückkehr zu marktwirtschaftlichem Handeln.

15. Dezember 2014