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Sven Staehlin, Justiziar und Vorstand im DAV

Aspekte der Vermögensnachfolge
Teil 2: Der "Familien-Pool"

Die Vermögensnachfolge ist entweder eine recht simple Angelegenheit oder ein sehr sorgsam zu strukturierender Prozess – je nach Art und Umfang des betroffenen Vermögens sowie der Gemütslage und Zielsetzung des aktuellen Vermögensinhabers. 

1. Gesetzlicher Regelfall

Wer es einfach haben möchte, braucht im Grunde lebzeitig in Bezug auf seinen Nachlass nichts zu unternehmen, insbesondere nichts zu regeln. In diesem Falle würde das Gesetz im Todesfalle alle Nachfolgefragen selbst und unmittelbar beantworten, und das im Ansatz sogar recht ausgewogen: Das Gesetz sieht nämlich vor, dass die Nachlassmasse zunächst unverändert (für eine gewisse Zeit) bestehen bleibt und gemeinschaftlich verwaltet wird; etwaige Erträge kann der erbberechtigte Familienkreis dann einstweilen zu seiner Versorgung einsetzen.

2. Problembeschreibung

Doch sieht das Gesetz noch einen anderen Modus vor: Jeder Erbe kann nämlich auch gleich seinen Anteil am Vermögensstamm einfordern, und zwar ohne Rücksicht auf die Pläne der anderen Erben. Gut, wenn sich die Erben in dieser Situation untereinander wenigstens darauf verständigen können, die Erbmasse nicht gleich zu verschleudern. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Nicht selten lassen es einzelne Erben nötigenfalls auch auf eine Zwangsversteigerung des Nachlassmasse ankommen, nur um schnell an Geld zu kommen. Dem können die anderen meist nichts entgegensetzen.

Und noch ein weiteres Problem taucht regelmäßig auf, wenn man die gesetzlichen Regelungen einfach wirken lässt: Die Zersplitterung von Vermögen. Denn das Gesetz verteilt den Nachlass nach Quoten, und zwar meist gleich auf eine ganze Vielzahl an Personen. Schon auf erster Stufe wird dadurch aus einem ehemals einheitlichen Vermögen ein stark zersplittertes Vermögen. Der Effekt verstärkt sich ab der zweiten Stufe nochmals überproportional.

3. Problemlösung mittels erbrechtlichem Statut

Sind dem Erblasser solche Verwicklungen nicht egal, wird er lebzeitig eine eigenständige Verfügung treffen müssen in Bezug auf seinen Nachlass. In diesem Fall schreibt er idealerweise nicht nur auf, wer welche(n) Teil(e) davon bekommen soll. Sondern er notiert zeitgleich auch, wer sich später persönlich um die Umsetzung all dessen, was er da aufgeschrieben hat, zu kümmern hat (als sog. Testamentsvollstrecker). Dieser Vollzugszusatz mag belanglos erscheinen, doch er ist häufig gerade der entscheidende Baustein dafür, dass Verfügungen des Erblassers am Ende überhaupt umgesetzt werden. Denn erst dieser Vollstreckungszusatz bannt die Gefahr, dass sich der Vollzug nicht gleich im Widerstreit konkurrierender Interessen festfährt. Denn in diesem Falle kann die ausgewählte Person alleine und völlig losgelöst von den Interessen und Befindlichkeiten der (anderen) Erben die Verfügung frei vollziehen. Fehlt dagegen die Vollzugsklausel, tritt genau das Gegenteil ein: Alle Erben müssen sich untereinander hinsichtlich des anstehenden Vollzugs vorweg absprechen. Bereits ein einzelner Erbe kann hier jeden einzelnen Vollzugsschritt nach Lust blockieren.

4. Problemlösung mittels gesellschaftsrechtlichem Statut ("Familien-Pool")

Die beraterliche Praxis steuert die meisten Nachfolgefälle über die Kombination aus letztwilligen Verfügungen sowie entsprechenden Vollzugsklauseln. Geht es dagegen um die Nachfolge von "ganzen" Vermögenseinheiten, die der Vermögensinhaber zuvor unter funktionalen oder wirtschaftlichen Gesichtspunkten errichtet hat und die er nun auch in rechtlicher Weise dauerhaft perpetuieren möchte, ist es durchweg gebräuchlich, dafür eine Personen- oder Kapitalgesellschaft  zu benutzen. Sie ist im Grunde ein reines Vehikel, in dem alles zu bewahrende Vermögen hineingelegt wird und am Ende die vorgesehenen Familienmitglieder einfach an diesem Vehikel beteiligt werden. Diese Konstruktion bezeichnet man auch als "Familien-Pool". Technisch gesehen handelt es sich dabei um eine einfache Gesellschaft, und die Nachfolgegestaltung geschieht rein über die Verschiebung von Gesellschaftsanteilen zugunsten ausgewählter Personen. In der Regel erfolgt die Einbindung von Familienmitgliedern nur sehr zögerlich. Die beherrschende Stellung sparen sich die Übertragenden meist bis zum Schluss auf.

Dass in solchen Fällen letztlich auf Instrumente des Gesellschaftsrechts und nicht auf solche des Erbrechts zurückgegriffen wird, ist kein Zufall.  Denn das erbrechtliche Statut ermöglicht die Verwaltung wirtschaftlicher Einheiten auf Dauer nicht wirklich, das gesellschaftsrechtliche Statut dagegen schon. So wie im Erbrecht die wichtigsten zu erreichenden Ziele und Motive des Erblassers schriftlich (in einem Testament) festgehalten werden, so geschieht im Grunde Gleiches bei der gesellschaftsrechtlichen Lösung. Nur fließen die entsprechenden Regelungen hier in einem speziellen Gesellschaftsvertrag ein.
Im Kern enthält ein solcher Gesellschaftsvertrag mindestens die folgenden Regelungspunkte:

  • Vermeidung des Kontrollverlusts über das eigene Vermögen nebst Zersplitterung
    Der Gefahr der Einflussnahme familienfremder Dritter sowie der Zersplitterung von Gesellschaftsrechten kann mittels restriktiver Klauseln im Gesellschaftsvertrag wirksam begegnet werden. So etwa wird man regelmäßig vorsehen, dass die jeweiligen Schaltstellen nur von einer einzelnen Person besetzt werden dürfen, und dass diese Person zwingend aus dem Familienkreis stammen muss. Und man wird wohl auch den Gesellschafterkreis in zahlenmäßiger und persönlicher Hinsicht dergestalt begrenzen, dass bei Ausscheiden eines Altgesellschafters ihm jeweils nur ein Abkömmling nachfolgen darf. Eine Zersplitterung der poolmäßigen Mitgliedschafts- und Beteiligungsrechte wird so vermieden. Zugleich schützen solche Klauseln regelmäßig vor Gläubigern der Gesellschafter, das Poolvermögen bleibt immun gegen einen Vollstreckungszugriff von außen.

    Schließlich werden im Gesellschaftsvertrag regelmäßig die Kündigungsrechte eingeschränkt und Ausschlussrechte bei gesellschaftsschädigendem Verhalten vereinbart.

  • Vermeidung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche gegenüber den Erben
    Im Todesfall nehmen die Gesellschaftsanteile bei der hier gewählten Konstruktion regelmäßig nicht an der normalen Erbfolge teil. Da sie nicht zu dem Nachlass gehören, können sich folgerichtig daran auch keine Pflichtteilsansprüche oder Pflichtteilsergänzungsansprüche zu Lasten der Erbmasse entzünden.

  • Minderung oder Vermeidung von Erbschaft- oder Schenkungsteuer
    Je nach Art des gepoolten Vermögens sind spezielle erbschaft- und schenkungsteuerliche Begünstigungstatbestände zumindest denkbar. Allerdings ist gegenwärtig höchst unsicher, ob und in welchem Umfang diese besonderen Begünstigungstatbestände gegenwärtig überhaupt noch gelten.

    Entsprechende Steuern lassen sich aber auch mittels einer vorausschauenden allgemeinen Freibetragsstrategie einsparen.
    Jedes Elternteil kann seinen Abkömmlingen alle 10 Jahre Vermögen bis zu 400.000 Euro zuwenden, ohne dass dies zu einer Besteuerung führen würde. Aus Sicht des Abkömmlings kann der Abkömmling sogar bis zu 800.000 Euro vollkommen steuerfrei vereinnahmen, weil er je Elternteil einen eigenständigen Freibetrag hat.

    Unterstellt man nun, dass ganz überwiegend das Poolvermögen durch den Vater verdient ist, wäre zu überlegen, ob dieser nicht Kapitalanteile zunächst seiner Frau zuwendet; Anteile bis zu einem Wert von bis zu 500.000 Euro bleiben hier unversteuert (allgemeiner Ehegatten-Freibetrag). Diese Anteile kann sodann die Mutter teilweise (im Wert bis zu 400.000 Euro) an ihr Kind weiterreichen. Der Vater tut das gleiche. Da sich alle 10 Jahre diese Freibeträge wieder vollständig erneuern, lässt sich der Vorgang danach erneut in gleicher Weise wiederholen. Daneben sind noch weitere Steuervermeidungsstrategien denkbar. Einstweilen belassen wir es jedoch bei dem Hinweis, dass ein eigener Teil dieser Serie den erbschaft- und schenkungsteuerlichen Aspekten der Vermögensnachfolge gewidmet ist.

    Je nach Gestaltung lassen sich über die Poolkonstruktion übrigens auch noch ertragsteuerliche Vorteile erzielen, so etwa indem Einkünftsquellen auf Personen mit einem geringeren Grenzsteuersatz (etwa minderjährige Kinder) verlagert werden oder bei entsprechender Gestaltung ein neues gewinnminderndes AfA-Volumen geschaffen wird.

5. Fazit

Der Einsatz eines Familienpools ist ein vorzügliches Instrument, um den Familienfrieden zu sichern und große Familienvermögen auf Dauer zu erhalten und dem Zugriff familienfremder Dritter zu entziehen. Zugleich eignet er sich dazu, Erbschaft- und Schenkungsteuer durch dosierte Ausnutzung der Freibeträge, mitunter aber auch Einkommensteuer einzusparen. Klarzustellen bleibt, dass es "die" eine Poolgesellschaft letztlich nicht gibt. Die Festlegung der richtigen Gesellschaftsform einschließlich ihrer Gründung steht regelmäßig erst am Ende eines sehr aufwendigen und intensiven Beratungsprozesses.

Soll demgegenüber eine noch stärkere Bündelung und Sicherung von Vermögen erreicht werden, wird allerdings die Stiftung am Ende das bessere Instrument dafür sein. Entsprechende Aspekte werden die nächsten beiden Teile dieser Serie beleuchten.

6. Die Vorteile auf einen Blick

  • Perpetuierung von Vermögenseinheiten über eine Vielzahl von Generationen hinweg;
  • Schutz vor Zugriffen und Zerschlagung von in seiner Einheit zu bewahrendem Vermögen gegenüber familienfremden Dritten, aber auch gegenüber der eigenen Familie;
  • Möglichkeit für den Übergeber, sich die vollständige Verfügungsmacht lebzeitig noch vorzubehalten;
  • Möglichkeit zur Einsparung von Erbschaft- und Schenkungsteuer durch frühzeitige und ggf. wiederholte Ausnutzung von allgemeinen Freibeträgen;
  • Möglichkeit zur Einsparung von Einkommensteuer durch Verlagerung von Einkunftsquellen auf Personen mit geringerem Grenzsteuersatz / in Spezialfällen durch Ausnutzung von neuem AfA-Volumen.
15. Dezember 2014