Dr. Björn Peters

Konservative Think Tanks auch in Deutschland notwendig

Die Energiefrage #79

Nichts und niemand ist in Deutschland so schlecht organisiert wie die bürgerlichen Konservativen. Vielleicht kein Wunder, denn es sind diese Menschen, die in der Regel Nettosteuerzahler sind, einen harten Arbeitstag und wenig Freizeit haben, um sich um gesellschaftliche Belange zu kümmern. Das Ergebnis ist fatal: Der politische Raum wird linken und linksradikalen Kräften überlassen, deren Narrative, so zerstörerisch sie für die deutsche Gesellschaft auch sind, sich mehr und mehr im politischen Diskurs durchsetzen.Dass es auch ganz anders geht, durfte der Autor letzte Woche erfahren. Auf Einladung der Stiftung New Direction (Brüssel) und des Instytut Promyka (Warschau) war er auf eine hochrangig besetzte Konferenz in die polnische Hauptstadt eingeladen, um Ideen für einen „Green Conservatism“ zu entwickeln – übrigens als einziger Deutscher. Gleich acht polnische Minister und Staatssekretäre, darunter der Vizepremier Jacek Sasin und die Minister für staatliche Infrastruktur und Klimafragen, Piotr Pyzik und Anna Moskwa, diskutierten mit den Teilnehmern aus aller Welt, wie sich Umweltpolitik besser in eine konservative Agenda einbetten ließe.Bemerkenswert auch die Teilnahme zahlreicher konservativer Think Tanks und Stiftungen sowie einiger Unterstützer aus der Wirtschaft, gerade aus den Bereichen Energie und Rohstoffgewinnung, wo Umweltfragen besonders die Agenda bestimmen. Auch mehrere Vertreter von Verbänden, Nichtregierungsorganisationen und Mitglieder des Europaparlaments aus Spanien, den Niederlanden und Tschechien fanden den Weg nach Warschau.In Podiumsdiskussionen wurden zunächst die Diskussionsgrundlagen gelegt. Panels und Vorträge beschäftigten sich mit der deutschen Energiewende, mit der Rolle der heutigen Jugend in der Umweltbewegung, mit der Klimapolitik in verschiedenen europäischen Ländern, wozu das Promyk-Institut einen Report vorstellte, und mit den Interessen aus der fossilen Wirtschaft unter anderem auch aus Russland, die in vielen Fällen „grüne“ Nichtregierungsorganisationen auch in Deutschland finanzieren. Die verhindern dann den Ausbau unliebsamer Konkurrenz, etwa die Erschließung von Schelfgas an der Küste, LNG-Terminals zur Anlandung von Flüssiggas oder die Nutzung von Kernenergie, und gebärden sich damit als „nützliche Idioten“ der fossilen Wirtschaft.Ans Eingemachte ging es dann in Diskussionen über fossile Energie als Waffe Russlands und über die Frage, ob Russland westliche Kernenergie als Bedrohung für die eigene Wirtschaft ansieht. Gerade unsere östlichen Nachbarländer sehen in Russland mittlerweile eine physische Bedrohung für deren Existenz. Sie machen sich daher viel schneller von russischen Energie- und Rohstoffimporten unabhängig als Deutschland.Im letzten Teil der Konferenz ging es um „grüne“ Innovationen, um die Rolle von „grünen“ Narrativen und um Ideen für eine konservative Strategie zum Erhalt der Umwelt. Es wurde klar, dass eine solche Strategie mit konservativen Werten harmonieren muss. Während „linke“ Strategien das Wohlbefinden einer mythischen Gaia im Sinn haben, muss eine konservative Umweltpolitik den Menschen in den Mittelpunkt der Betrachtungen stellen. Ein weiterer konservativer Wert ist Realitätssinn. Während beispielsweise die deutsche Energiewende niemals einer strukturierten Güterabwägung unterzogen wurde und daher teilweise der Umwelt mehr schadet als nutzt, muss sich eine konservative Umweltpolitik an Daten, Realitäten messen lassen und zudem weder die Wirtschaft noch den gesellschaftlichen Zusammenhalt überfordern. Dies unter der von allen Teilnehmern geteilten Grundannahme, dass eine Transformation der Wirtschaft weg von fossilen Energieträgern nötig ist; aber eben zu Bedingungen, die weder die Natur noch den Menschen überfordern. Der Autor durfte in diesem Zusammenhang seine Ideen eines Ökologischen Realismus vorstellen, die auf großes Interesse stießen.Es bleibt zu hoffen, dass sich aus der Tagung positive Impulse auch für die deutschen Konservativen ableiten lassen. Die Aussöhnung einer weiter prosperierenden und wachsenden Menschheit mit den planetaren Grenzen ist ein zu wichtiges Thema, um sie linken und destruktiven Degrowth-Theoretikern zu überlassen. Sozialistische Ideen, seien sie von links oder von rechts, haben zu allen Zeiten Verderben und Mord über die Menschheit gebracht. Zeit, sie mit innovativen Konzepten entbehrlich zu machen.

17. Juni 2022

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